Drei Klima-Aktivisten aus Marburg stehen am Donnerstag (24. September) in Gie\u00dfen vor Gericht. Bestraft werden soll ihr Protest am 31. M\u00e4rz 2023.
\nim M\u00e4rz und Juni 2023 hatten Aktivist*innen der „Letzten Generation“ dreimal in Gie\u00dfen protestiert. Drei Personen wurden wegen zwei Protesten bereits am 29. Oktober 2024 wegen versuchter N\u00f6tigung verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskr\u00e4ftig, da die Angeklagten Berufung eingelegt haben.
\nNun stehen drei andere Personen vor Gericht wegen des Protests vom 31. M\u00e4rz 2023 am Oswaldsgarten. Verhandelt wird am Donnerstag (24. September) ab 9 Uhr im Amtsgericht Gie\u00dfen. Die Verhandlung ist \u00f6ffentlich.
\nEs geht um einen Protest am Nachmittag des 31. M\u00e4rz 2023 auf der Gie\u00dfener Westanlage in der N\u00e4he zum Oswaldsgarten. Dieser Protest war begleitet von weiteren eigenst\u00e4ndigen Versammlungen, unter anderem durch das Orchester „Lebenslaute Mittelhessen“. Die Beteiligten forderten mehr ernsthafte Klimaschutzma\u00dfnahmen von der Bundesregierung.
\nUrspr\u00fcnglich waren sechs Personen angeklagt. Drei von ihnen wurden wegen anderer Klimaschutz-Proteste am 27. M\u00e4rz und 12. Juni 2023 in Gie\u00dfen von der selben Amtsrichterin bereits wegen versuchter N\u00f6tigung verurteilt. Deshalb wurden deren Verfahren zum Protest vom 31. M\u00e4rz 2023 vorl\u00e4ufig eingestellt.
\nDie Urteile sind nicht rechtskr\u00e4ftig. Die von den Angeklagten eingelegte Berufung soll am 5. M\u00e4rz 2027 vor dem Landgericht Gie\u00dfen verhandelt werden. Einer der jetzt Angeklagten war ebenfalls in dem anderen Verfahren angeklagt. Dort wurde das Verfahren gegen eine hohe Geldauflage eingestellt.
\nAm Donnerstag (24. September) stehen nun vor Gericht zwei Frauen und ein Mann aus Marburg im Alter von 49 bis 62 Jahren. Die Staatsanwaltschaft wirft den drei Marburger*innen vor, gemeinschaftlich handelnd Menschen rechtswidrig mit Gewalt zu einer Handlung gen\u00f6tigt zu haben. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hat das Gericht mehrere Polizist*innen als Zeugen geladen.
\nDer Prozess wird am Donnerstag (24. September) mit Verlesung der Anklage und Einlassungen der Angeklagten beginnen. Im Dezember 2023 hatte das Amtsgericht Marburg das Verfahren gegen vier Angeklagte wegen eines \u00e4hnlichen Protests kurz nach Beginn der Verhandlung gegen eine geringe Geldauflage an eine gemeinn\u00fctzige Organisation eingestellt.
\nDie Angeklagten werden vor dem Gie\u00dfener Gericht darlegen, warum sie- anders als die Staatsanwaltschaft – nicht glauben, dass sie Menschenrechtswidrig mit Gewalt zu einer Handlung oder Unterlassung gen\u00f6tigt haben. Sie werden sich dabei unter anderem auf den Absatz zwei des Paragrafen 240 berufen, demnach nur verwerfliche Handlungen strafbar sind. Die drei Marburger*innen werden in ihren Einlassungen und in der Beweisaufnahme auf die konkreten Umst\u00e4nde, aber auch auf den gro\u00dfen Rahmen eingehen.
\n„Ich gehe aufrecht in die Verhandlung, so wie auch zur Aktion gegangen bin“, sagte Sabine Otto. Sie ist eine der Angeklagten. „Ich stehe dazu.“
\nDer „Feueralarm“ wurde nicht beachtet. Stattdessen brennen in diesem Sommer W\u00e4lder und wird das Wasser knapp. Um Schlimmeres zu verhindern, werden die n\u00f6tigen Ma\u00dfnahmen gegen die Erderw\u00e4rmung immer drastischer. Doch die Regierung bricht das Pariser Klima-Abkommen, verletzt das Klimaschutzgesetz und sch\u00e4digt damit Menschen, vor allem kommende Generationen.
\nIn Prozessen gegen Menschen, die mit dem Aufstand der Letzten Generation protestieren, gab es schon viele Verurteilungen zu Geldstrafen zu Tagess\u00e4tzen, aber sogar zu Haftstrafen ohne Bew\u00e4hrung. Es gab aber auch eine ganze Reihe Freispr\u00fcche. Viele Urteile sind nicht rechtskr\u00e4ftig, sondern werden in weiteren Instanzen bis hin zum Bundesverfassungsgericht verhandelt. Die – in Marburg aufgewachsene – Irma Trommer hatte im August 2024 gegen eine entsprechende Verurteilung die erste Verfassungsbeschwerde eingelegt. Weitere Verfassungsbeschwerden sind anh\u00e4ngig.<\/p>\n
* pm: Letzte Generation Marburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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