Der Unabh\u00e4ngige wissenschaftliche Klimabeirat steht vor dem Aus. In einer gemeinsamen Stellungnahme kritisieren die Hessischen Hochschulen geplante \u00c4nderungen am Hessischen Klimagesetz.
\nDie Hessischen Universit\u00e4ten, Hochschulen f\u00fcr Angewandte Wissenschaften (HAWs) und Kunsthochschulen kritisieren geplante \u00c4nderungen am Hessischen Klimagesetz. In einer gemeinsamen Stellungnahme an das Hessische Umweltministerium und das Hessische Wissenschaftsministerium warnen sie vor einer geplanten Aufweichung der verbindlichen hessischen Klimaschutzziele mit Auswirkungen auch auf die Hochschulen. Besorgt zeigen sie sich \u00fcber die vorgesehene de-facto-Abschaffung des unabh\u00e4ngigen und nicht weisungsgebundenen wissenschaftlichen Klimabeirats.
\nGeplante Soll- statt Muss-Vorschriften im Klimagesetz werten die Hessischen Hochschulen als gezielte Aufweichung der hessischen Klimaschutzziele, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und dem \u00dcbereinkommen von Paris vom 12. Dezember 2015 beruhen. Das Land Hessen k\u00f6nne so seiner Vorbildrolle nicht weiter gerecht werden. Die Hessischen Hochschulen sehen es ferner als unerl\u00e4sslich, dass wissenschaftliche Erkenntnisse, an denen auch Forschende hessischer Hochschulen beteiligt sind, auch weiterhin als eine wichtige Grundlage der hessischen Klimapolitik ber\u00fccksichtigt werden.
\nIrritiert zeigen sich die Hessischen Hochschulen daher dar\u00fcber, dass der unabh\u00e4ngige und nicht weisungsgebundene wissenschaftliche Klimabeirat mit besonderer Sachkunde in Klimafragen ersetzt werden soll durch einen Klimabeirat, der durch die Minister nach eigenen, nicht n\u00e4her definierten Sachkundevoraussetzungen bestimmt wird. Das bewerten die Hochschulen als einen nicht tragbaren Einschnitt in das hessische Klimagesetz. Die Hessischen Hochschulen fordern, den unabh\u00e4ngigen wissenschaftlichen Klimabeirat zwingend beizubehalten. Weiterhin sprechen sich die Hochschulen daf\u00fcr aus, dass das regelm\u00e4\u00dfige und wissenschaftlich begleitete Monitoring von Ma\u00dfnahmen f\u00fcr Klimaschutz und Klimaanpassung inklusive verpflichtender Ma\u00dfnahmen zur Zielerreichung beibehalten wird und die Ergebnisse transparent ver\u00f6ffentlicht werden.
\nAus Sicht der Hessischen Hochschulen ist es zudem wesentlich, dass der auf wissenschaftlichen Grundlagen beruhende „Klimaplan Hessen“ auch k\u00fcnftig eine verl\u00e4ssliche Planungsgrundlage f\u00fcr langfristige Investitions- und Sanierungsentscheidungen bietet. Damit die Landesverwaltung – wie vorgesehen – bis 2030 netto-treibhausgasneutral organisiert sein kann, ben\u00f6tigen die Hochschulen neben Planungssicherheit auch geeignete Instrumente. Nicht vermeidbare Treibhausgase sollten auch weiterhin landesseitig verpflichtend \u00fcber Ma\u00dfnahmen mit hohem Klimaschutznutzen kompensiert werden.
\nInsbesondere im Bereich der vielerorts sanierungsbed\u00fcrftigen Hochschulimmobilien ist neben ausreichenden Ressourcen Planungssicherheit wichtig. Um den Hochschulbetrieb auch k\u00fcnftig vor Klimawandelfolgen zu sch\u00fctzen, muss die bauliche und technische Resilienz der Hochschulgeb\u00e4ude ber\u00fccksichtigt werden. Daher ist eine konsequente Klimaanpassung der Landesliegenschaften und ihrer Infrastruktur zwingend erforderlich.
\nNur so kann gew\u00e4hrleistet werden, dass die Hessischen Hochschulen ihren Bildungs- und Forschungsauftrag auch k\u00fcnftig erf\u00fcllen und die Qualit\u00e4t von Studium und Lehre langfristig gesichert bleibt. Die Hessischen Hochschulen appellieren, die dargelegten Argumente und Bedenken im weiteren Gesetzgebungsverfahren sorgf\u00e4ltig zu pr\u00fcfen und angemessen zu ber\u00fccksichtigen. Sie stehen f\u00fcr konstruktive gemeinsame Gespr\u00e4che im Sinne der Fortschreibung wissenschaftlich basierter und fundierter Klimaziele gerne zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n
* pm: Philipps-Universit\u00e4t Marburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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