Die Gro\u00dfe Koalition im Kreistag l\u00e4sst die Opposition au\u00dfen vor. Sie hat 42 von 81 Sitzen errungen, aber trotzdem alle zehn Spitzenposten besetzt.
\nDazu haben die Kreistagsfraktionen von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, der Klimaliste, der Linken und die Einzelabgeordnete Anja Kerstin Meier-Lercher von der Marburger Linken am Montag (17. August) eine gemeinsame Stellungnahme ver\u00f6ffentlicht. Mit gro\u00dfem Erstaunen und Befremden haben sie das Vorgehen der Gro\u00dfen Koalition aus CDU und SPD bei der Besetzung der Ausschussvorsitze und deren Stellvertretungen zur Kenntnis genommen. W\u00e4hrend in der vergangenen Wahlperiode zumindest einige stellvertretende Ausschussvorsitze mit Vertreterinnen und Vertretern der Opposition besetzt waren, beansprucht die Gro\u00dfe Koalition diesmal s\u00e4mtliche Positionen f\u00fcr sich.
\n„Eine einvernehmliche L\u00f6sung mit der Opposition im Vorfeld der Wahlen zu finden, wurde von Seiten der CDU und SPD leider abgelehnt“, berichtete die Fraktionsvorsitzende Stephanie Theiss von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen-Klimaliste. „Dies ist nicht nur schlechter politischer Stil, es zeugt auch von einem problematischen Verst\u00e4ndnis der eigenen Machtposition.“
\nIn den vergangenen 25 Jahren war es im Kreistag Marburg-Biedenkopf stets gute Tradition, bei der Verteilung der Ausschussvorsitze und Stellvertretungen auch kleinere Parteien und die Opposition im Sinne demokratischer Teilhabe zu ber\u00fccksichtigen. Entgegen allen demokratischen Gepflogenheiten auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene bleibt bei der Gro\u00dfen Koalition im Jahr 2026 offenbar kein Platz f\u00fcr demokratische Vielfalt oder ein kooperatives Miteinander. Dabei verf\u00fcgt die Gro\u00dfe Koalition im neuen Kreistag mit 42 von 81 Sitzen sogar \u00fcber eine geringere Mehrheit als in der vergangenen Wahlperiode. Gerade bei einer solchen Konstellation w\u00e4re ein fairer und kollegialer Umgang mit den demokratischen Mitbewerbern angebracht.
\nBesonders befremdlich ist zudem der Blick auf die Geschlechterverteilung: Von insgesamt zehn Ausschussvorsitzenden und deren Stellvertretungen wird lediglich eine Position mit einer Frau besetzt. Kommunalpolitik droht damit unter der Gro\u00dfen Koalition erneut zur M\u00e4nnerdom\u00e4ne zu werden.
\n„Gleichberechtigung und politische Teilhabe sehen anders aus“, erkl\u00e4rten die Oppositionsfraktionen und die Einzelabgeordnete. „Ein solches Vorgehen hat mit einem kollegialen Miteinander, das wir uns f\u00fcr den Beginn dieser Wahlperiode gew\u00fcnscht h\u00e4tten, wenig zu tun.“ Demokratie bedeute eben nicht nur, Mehrheiten zu organisieren. „Demokratie bedeutet auch, Minderheiten und politische Mitbewerber angemessen an der parlamentarischen Arbeit zu beteiligen.“
\nDie Entwicklung f\u00fcge sich in ein politisches Bild ein, das bei der CDU schon l\u00e4nger zu beobachten sei: „Back to the 50s“ scheine zunehmend zum politischen Kurs zu werden. Dass sich nun auch die SPD diesem Stil anschlie\u00dft, sei besonders entt\u00e4uschend.
\nGerade von einer sozialdemokratischen Partei h\u00e4tten die Fraktionen bei Fragen von Teilhabe, Gleichberechtigung und demokratischer Kultur eine andere Haltung erwartet. Auch mit Blick auf die politische Entwicklung insgesamt stellt sich die Frage, ob eine Politik, die politische Mitbewerber ausgrenzt und demokratische Teilhabe auf die eigene Mehrheit beschr\u00e4nkt, tats\u00e4chlich dazu beitr\u00e4gt, die AfD zur\u00fcckzudr\u00e4ngen. „Wer Demokratie und das politische Ehrenamt st\u00e4rken will, muss demokratische Beteiligung und Vielfalt vorleben und darf sie nicht dort einschr\u00e4nken, wo es politisch bequem erscheint“, betonte die Linken-Fraktionsvorsitzende Anna Hofmann.
\nDie Fraktionen und die Einzelabgeordnete h\u00e4tten sich zum Start in die neue Wahlperiode einen anderen Umgang miteinander gew\u00fcnscht: fair, kollegial und auf Augenh\u00f6he m\u00fcsste er sein. Man werde sich aber selbstverst\u00e4ndlich weiterhin konstruktiv in die Arbeit des Kreistags einbringen. „Wo demokratische Teilhabe und eine ausgewogene politische Kultur aus unserer Sicht zu kurz kommen, werden wir uns aber weiterhin deutlich zu Wort melden.“<\/p>\n
* pm: Die Gr\u00fcnen Marburg-Biedenkopf<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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