Die Linke sucht weiter Gespr\u00e4che f\u00fcr eine Zusammenarbeit im Stadtparlament. Die Bildung einer Koalition wird aufgrund von Differenzen in Haushaltsfragen aber nicht weiter verfolgt.
\nDas die Sondierungsgruppe der Partei „Die Linke“ in Marburg am Freitag (14. August) bekanntgegeben. Zu Behauptungen aus den Reihen der CDU\/FDP-Fraktion und Verlautbarungen von Teilen des hauptamtlichen Magistrats, Die Linke habe das Ausloten einer Zusammenarbeit mit anderen Parteien mit dem Ziel einer politischen Mehrheit links von CDU\/FDP f\u00fcr beendet erkl\u00e4rt, erkl\u00e4rten die Mitglieder der Sondierungsgruppe: „Die Linke befindet sich aktuell und weiterhin in Sondierungsgespr\u00e4chen mit B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen, SPD, Volt und Klimaliste mit dem Ziel M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine Zusammenarbeit f\u00fcr einen neuerlichen sozial\u00f6kologischen Aufbruch auszuloten. Behauptungen, nach denen Die Linke jede Zusammenarbeit aufgek\u00fcndigt h\u00e4tte, m\u00fcssen ebenso als Unwahrheit zur\u00fcckgewiesen werden, wie die Verbreitung einer vertraulichen Email als grobes Foulspiel bezeichnet werden muss“
\nPolitisch setze sich Die Linke f\u00fcr eine \u00c4nderung des bisherigen Konsolidierungskurses ein, der insbesondere von Oberb\u00fcrgermeister und K\u00e4mmerer Dr. Thomas Spies vertreten wird. „Auch wenn wir einen Konsolidierungsbedarf anerkennen, sehen wir das Erfordernis die Bereiche Soziales, Bildung und Kultur zu sch\u00fctzen und K\u00fcrzungen dort zu vermeiden“, erkl\u00e4rte Alexander Kuhne f\u00fcr Die Linken. „Vielmehr ist und bleibt es vertraute Haltung der inken, die Einnahmeseite energisch in den Blick zu nehmen, und unter anderem \u00fcber die Erh\u00f6hung des Gewerbesteuerhebesatzes den Druck auf den Haushalt abzumildern“
\nAnders als zu Beginn der Gespr\u00e4che ist dabei die Bildung einer Koalition aus Sicht der Linken keine realistische Option mehr: „Die Vorg\u00e4nge um die Beschlussfassung von Eckwerten zur Haushaltsaufstellung 2027 im Stadtparlament, welche vor allem vom Oberb\u00fcrgermeister vorangetrieben worden ist, haben leider gezeigt, dass die \u00c4nderungsbedarfe der Linken am eingeschlagenen Kurs nicht ausreichend ber\u00fccksichtigt worden sind. Weder wurde auf ein nominales Sparziel in zweistelliger Millionenh\u00f6he verzichtet, noch ausdr\u00fccklich schutzw\u00fcrdige Bereiche definiert, noch die Einnahmeseite hinreichend ber\u00fccksichtigt. Daran haben leider auch nicht die Korrekturen des \u00c4nderungsantrags von SPD, Gr\u00fcnen, Klimaliste und Volt substantiell etwas ge\u00e4ndert. Die Zustimmung der Linken zu der Vorlage erfolgte vor allem mit dem Ziel, den freien Tr\u00e4gern, deren Arbeit unsere Stadt so lebenswert macht, eine ausk\u00f6mmlichere Planungssicherheit zuzusichern.“
\nDie Linke vertritt die Auffassung, dass ein anderer Konsolidierungsansatz verfolgt werden sollte: Erst m\u00fcssen politische Ziele f\u00fcr ein soziales, gerechtes und \u00f6kologisches Marburg definiert werden, und dann kann vereinbart werden, wie diese Ziele mit knapper werdenden Mitteln erreicht werden k\u00f6nnen! Es bleibt das Ziel der Linken in Marburg, auch im Stadtparlament einen sch\u00e4rferen K\u00fcrzungskurs zu verhindern, wie er mit einer CDU-Regierungsbeteiligung zu bef\u00fcrchten w\u00e4re.
\nDaher hat die Fraktion „Die Linke“ den Parteien B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen, SPD, Klimaliste und Volt angeboten, Gespr\u00e4che \u00fcber andere Formen der Kooperation zu f\u00fchren, die einen stabilen Haushalt erm\u00f6glichen. „Es scheint als w\u00fcrden einflussreiche Kr\u00e4fte in der Stadt dieses Ansinnen mit aller Kraft verhindern wollen“, erkl\u00e4rte Kuhne. „Dennoch wollen wir diese Gespr\u00e4che weiter f\u00fchren.“ F\u00fcr den Fall, dass Gespr\u00e4che \u00fcber eine Zusammenarbeit scheitern sollten, st\u00fcnde Die Linke bereit einen drohenden scharfen K\u00fcrzungskurs gemeinsam mit vielen Partnern in der Stadtgesellschaft in und au\u00dferhalb des Parlaments entschlossen entgegenzutreten.
\nFest steht: Nahezu alle St\u00e4dte und Gemeinden steht das Wasser finanziell bis zum Hals. Die Regierenden in Bund und Land tragen die Verantwortung f\u00fcr klamme kommunale Kassen und die Verletzung der kommunalen Selbstverwaltung. Daher wird sich Die Linke auch weiter f\u00fcr eine ausk\u00f6mmliche Finanzierung der Kommunen durch Bund und Land einsetzen.<\/p>\n
* pm: Die Linke Marburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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