„Deutsche Waffen sind auch mit dabei“, sagte Ralf Schrader. Beim „Marburger Osterspaziergang“ kritisierte der Gewerkschafter die aktuelle R\u00fcstungspolitik.
\nMehr als 350 Menschen hatten sich am Sonntag (2. April) zu einer Kundgebung der Marburger Friedensinitiative „Nein zum Krieg“ beim Deserteursdenkmal an der Frankfurter Stra\u00dfe eingefunden. Schrader berichtete dort von einer Aktion am Samstag (31. M\u00e4rz). Im Zuge der Ostermarschbewegung waren 30 Radlerinnen und Radler von Marburg \u00fcber C\u00f6lbe und Kirchhain zur Herrenwaldkaserne nach Stadtallendorf gefahren, um gegen die dortige Kommandozentrale der „Division schnelle Kr\u00e4fte (DSK) zu demonstrieren.
\n„Einsatzbereit jederzeit weltweit“, lautet das Motto der DSK. Die Unterst\u00fctzung der Universit\u00e4tsstadt Marburg f\u00fcr diese Kampftruppe durch eine Kennzeichnung mit gelben Schleifen hatte die Stadtverordnetenversammlung (StVV) jedoch verweigert. Darin sieht die Friedensini einen Erfolg auch ihrer Arbeit.
\nDie Verdoppelung des R\u00fcstungsetats zugunsten einer st\u00e4rken NATO-Einbindung der Bundeswehr lehnten die Anwesenden ab. Die daf\u00fcr vorgesehenen 37 Milliarden Euro j\u00e4hrlich solle man lieber in die Bildung investieren, forderten sie. Nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung entsprechen sie genau dem Betrag, der zur Sanierung aller Schulen in Deutschland erforderlich w\u00e4re.
\nDoch die Bundesregierung wolle Stra\u00dfen „panzertauglich“ machen, berichtete Schrader. In den aktuellen Entwicklungen weltweit sieht der Gewerkschafter die Gefahr einer letztlich nur schwer kontrollierbaren Eskalation.
\nKrieg d\u00fcrfe aber kein probates Mittel der Politik sein, erkl\u00e4rte Schrader. Stattdessen m\u00fcsse sie sich an Kooperation und friedlichen Konfliktl\u00f6sungen orientieren.
\nDie aktuellen R\u00fcstungsexporte m\u00fcsse man sofort stoppen, forderte er. Insbesondere die Lieferung von 350 Panzern des Typs „Leopard II“ stie\u00df auf heftige Kritik. Panzer dieses Typs hatte die t\u00fcrkische Armee erst k\u00fcrzlich bei der Eroberung der Kurdenregion Afrin in Syrien eingesetzt.
\nDie Gefechtst\u00fcrme dieser Panzer werden bei Krauss-Maffey Wegmann in Kassel hergestellt. Der Linken-Landtagsabgeordnete Jan Schalauske forderte eine verst\u00e4rkte Diskussion \u00fcber R\u00fcstungskonversion. Statt Waffen sollten die Hersteller zivile und sozial vertr\u00e4gliche Produkte entwickeln.
\n„Schwerter zu Pflugscharen“, zitierte Schalauske ein altes Motto der Friedensbewegung aus der Bibel. „Panzer zu Trambahnen und Panzer zu Elektrobussen!“ Dabei verwies er auch auf einen R\u00fcstungsatlas, der f\u00fcr Hessen 61 Standorte von milit\u00e4rischen Produktionsst\u00e4tten ausweist.
\n„R\u00fcstungsexporte verst\u00e4rken letztlich Fluchtursachen“, erg\u00e4nzte Schalauske. Wer Waffen an die T\u00fcrkei liefere, d\u00fcrfe sich nicht wundern, wenn hinterher die Menschen vor den damit gef\u00fchrten Kriegen nach Deutschland fliehen.
\nAls bigott kritisierte der Linken-Landtagsabgeordnete, dass die Deutsche Bundeswehr ihre Truppenst\u00e4rke in Afghanistan aufgrund der unsicheren Lage dort erh\u00f6ht, w\u00e4hrend Asylbewerber gleichzeitig in angeblich sichere Regionen Afghanistans abgeschoben werden. Auch die Abschiebung eines Asylbewerbers w\u00e4hrend einer „freiwilligen Ausreiseberatung“ im Marburger Landratsamt nach Pakistan kritisierte er heftig.
\nAls Erfolg der Marburger Friedensinitiative bezeichnete Schalauske die geplante Gedenkinstallation zu Kriegsverbrechen der Marburger J\u00e4ger. Sie soll gegen\u00fcber dem Kriegerdenkmal am Sch\u00fclerpark errichtet werden. Dort endete am Montagmittag der Osterspaziergang mit einer weiteren Kundgebung.<\/p>\n
* Franz-Josef Hanke<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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