Die Lebenshilfe positioniert sich zu den geplanten „Sozialreformen“. Ihre 471 Orts- und Kreisvereinigungen ruft sie zu Aktionen auf.
\nEinen Tag vor der parlamentarischen Sommerpause hat die Bundesvereinigung Lebenshilfe (BVLH) am Donnerstag (9. Juli) ihre Bewertung zu den Ergebnissen der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz und des Bundeskanzlers von Freitag (25. Juni) sowie des Bundessozialministeriums und der Sozialministerkonferenz von Samstag (12. Juni)vorge legt. Sie hatten weitreichende Reformvorschl\u00e4ge zur Eingliederungshilfe f\u00fcr Menschen mit Behinderung sowie zur Kinder- und Jugendhilfe beschlossen.
\n„Alle Reformen m\u00fcssen sich daran orientieren, was in der UN-Behindertenrechtskonvention und im Grundgesetz f\u00fcr Deutschland verbindlich festgelegt ist“, erkl\u00e4rte die BVLH-Vorsitzende Ulla Schmidt. „Es geht Dabei auch um die Wahrung von Pers\u00f6nlichkeitsrechten, zum Beispiel wenn Wohnpl\u00e4tze einfach zugewiesen werden sollen. Daher ist es dringend n\u00f6tig, Menschen mit Behinderung und ihre Verb\u00e4nde in den weiteren Prozess einzubeziehen.“
\nBereits im Februar hat die Lebenshilfe die Kampagne „Teilhabe ist Menschenrecht“ gestartet und im Rahmen einer Petition beim Deutschen Bundestag binnen sechs Wochen mehr als 181.000 Unterschriften gegen K\u00fcrzungen bei der Eingliederungshilfe gesammelt. \u00dcber den Sommer soll die Kampagne nun auf \u00f6rtlicher Ebene fortsetzt werden. Auf Grundlage ihrer Bewertung der vorliegenden Beschl\u00fcsse wird die Lebenshilfe bundesweit mit Politikerinnen und Politikern \u00fcber ihre acht Hauptforderungen sprechen.
\nDabei geht es um die angek\u00fcndigten Reformen bei der Pflegeversicherung, der Kinder- und Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe. Denn alle drei Reformen treffen Menschen mit Behinderung und ihre Familien besonders hart. Ein Abbau der Rechte der Menschen mit Behinderung, gleichberechtigt teilhaben zu k\u00f6nnen, wie es die UN-Behindertenrechtskonvention vorsieht, darf auf keinen Fall erfolgen.<\/p>\n
* pm: Bundesvereinigung Lebenshilfe, Marburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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