„Menschen mit Behinderung sind kein Einsparpotential.“ Mit dieser Feststellung warnen f\u00fcnf Fachverb\u00e4nde vor Sparpl\u00e4nen der Bundesregierung.
\nDie Fachverb\u00e4nde f\u00fcr Menschen mit Behinderung sind emp\u00f6rt dar\u00fcber, dass Bundeskanzler Friedrich Merz daran festh\u00e4lt, die klammen Kassen der Kommunen auf Kosten der Schw\u00e4chsten sanieren zu wollen. Kurz vor dem Treffen der Ministerpr\u00e4sidentinnen und Ministerpr\u00e4sidenten beim Kanzler hat Merz erneut die Eingliederungshilfe als Einsparm\u00f6glichkeit hervorgehoben. Im Kanzleramt sollen am Donnerstag (25. Juni) Eckpunkte f\u00fcr Reformen vereinbart werden.
\n„Menschen mit Behinderung sind kein Einsparpotential“, erkl\u00e4rte die Lebenshilfe-Bundesvorsitzende Ulla Schmidt. „Wer an ihnen k\u00fcrzen will, missachtet die Menschenrechte und verkennt die dramatische Lage der Kommunen. Ihre Haushalte k\u00f6nnen nicht \u00fcber das K\u00fcrzen von Sozialleistungen saniert werden.“
\nIm Namen der f\u00fcnf Fachverb\u00e4nde betonte die ehemalige Bundesministerin: „Wer das Recht auf individuelle Assistenz f\u00fcr Menschen mit Behinderung beschneidet, verhindert ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Deutschland hat vor 17 Jahren die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert. Damit hat sich der Staat verpflichtet, das selbstbestimmte Leben in der Gemeinschaft und volle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben von Menschen mit Behinderung zu gew\u00e4hrleisten.“ So steht es auch im Grundgesetz: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“
\nBereits die Empfehlungen aus dem „Dialogprozess Eingliederungshilfe“ des Bundesministeriums f\u00fcr Arbeit- und Soziales sowie der Sozialministerinnen und Sozialminister der L\u00e4nder, die am Freitag (12. Juni) ver\u00f6ffentlicht wurden, sehen empfindliche Einsparungen bei den Leistungen zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen vor. „Hierzu darf es nicht kommen“, forderte Schmidt. „Eine weitere Versch\u00e4rfung der Sparpl\u00e4ne morgen durch die Regierungschefs von Bund und L\u00e4ndern w\u00e4re eine Katastrophe.“
\nIn ihrem gemeinsamen Positionspapier „Keine K\u00fcrzungen bei der Teilhabe“ legen die Fachverb\u00e4nde dar, dass vor allem der immer gr\u00f6\u00dfer werdende Verwaltungsaufwand bei der Eingliederungshilfe die Kosten in die H\u00f6he treibt. Einsparpotential sehen sie daher zuallererst im Abbau von B\u00fcrokratie. Die f\u00fcnf Fachverb\u00e4nde f\u00fcr Menschen mit Behinderung repr\u00e4sentieren rund 90 Prozent der Dienste und Einrichtungen f\u00fcr Menschen mit geistiger, seelischer, k\u00f6rperlicher oder mehrfacher Behinderung in Deutschland. Ethisches Fundament der Zusammenarbeit der Fachverb\u00e4nde f\u00fcr Menschen mit Behinderung ist das gemeinsame Bekenntnis zur Menschenw\u00fcrde sowie zum Recht auf Selbstbestimmung und auf volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Leben in der Gesellschaft.<\/p>\n
* pm: Bundesvereinigung Lebenshilfe, Marburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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