Mit der Aktion „Kommunen am Limit“ warnten Landrat Jens Womelsdorf sowie B\u00fcrgermeisterinnen und B\u00fcrgermeistern vor einem kommunalen Finanz-Kollaps. Gemeinsam \u00fcbten sie am Mittwoch (24. Juni) den Schulterschluss vor dem Kreishaus in Cappel.
\nDie Finanzkrise der deutschen Landkreise, St\u00e4dte und Gemeinden erreicht einen historischen H\u00f6hepunkt. Bundesweit beteiligen sich deshalb in dieser Woche Gemeinden, St\u00e4dte und Landkreise an der Aktion „Kommunen am Limit“. Das war auch im Landkreis Marburg-Biedenkopf der Fall.
\nAm Mittwoch (24. Juni) trafen sich B\u00fcrgermeisterinnen und B\u00fcrgermeister mit Landrat Jens Womelsdorf, um gemeinsam am Marburger Landratsamt auf den drohenden kommunalen Finanz-Kollaps hinzuweisen. Sie fordern von Bund und Land entschlossen zu handeln und wirksame Ma\u00dfnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen.
\n„Landkreise sowie St\u00e4dte und Gemeinden stecken in einer Finanzkrise, haben sie aber nicht selbst verursacht“, erkl\u00e4rte der Landrat. „Sie haben immer mehr gesetzliche Pflichtaufgaben, die auch immer teurer werden. Das Problem: Bund und L\u00e4nder legen die Aufgaben fest, sorgen aber nicht dauerhaft f\u00fcr ausreichende Finanzierung. Das Ergebnis: Das allermeiste Geld, das die Kommunen zur Verf\u00fcgung haben, m\u00fcssen sie f\u00fcr diese Pflichtaufgaben ausgeben. F\u00fcr die so genannten Freiwilligen Aufgaben – aber auch den laufenden Verwaltungsbetrieb – ist immer weniger Geld da.“
\nF\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger werde die kommunale Finanzkrise mehr und mehr auch deutlich sp\u00fcrbar. Sie betreffe viele kommunale Aufgaben und Angebote –
\nsei es die Instandhaltung von Schulen, Bibliotheken und Schwimmb\u00e4dern, den Erhalt von Kultur und Sportangeboten, die Pflege und Instandhaltung von Stra\u00dfen, Wegen und Gr\u00fcnfl\u00e4chen, den \u00d6ffentlichen Personennahverkehr (\u00d6PNV) oder viele soziale Angebote.
\n„Die kommunale Finanzkrise ist nicht abstrakt“, erkl\u00e4rte der r Landrat. „Sie wird mehr und mehr konkret vor Ort sp\u00fcrbar. Bund und L\u00e4nder m\u00fcssen deshalb entschlossen handeln, damit der Staat vor Ort f\u00fcr seine B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger handlungsf\u00e4hig bleibt. Wer Aufgaben \u00fcbertr\u00e4gt, muss auch die Finanzierung sichern!“
\nDie Kommunen – Landkreise sowie St\u00e4dte und Gemeinden – leisten mehr als ein Viertel der staatlichen Ausgaben, erhalten aber nur ein Siebtel der staatlichen Einnahmen. „Diese Rechnung kann nicht aufgehen. Deshalb m\u00fcssen die Kommunen vor allem von den st\u00e4ndig steigenden Sozialausgaben entlastet werden“, forderte Landrat Womelsdorf.
\nWenn fast jeder Euro f\u00fcr Pflichtaufgaben gebunden ist, sterbe „das, was unsere Region lebenswert macht: die so genannten freiwilligen Leistungen“, warnte Womelsdorf. Mit diesen so genannten freiwilligen Leistungen w\u00fcrden unter anderem per Volksabstimmung definierte Auftr\u00e4ge aus der Hessischen Verfassung umgesetzt, wozu alle staatlichen Ebenen beitragen m\u00fcssten. Etwa bei den Themen Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Sport- oder Kulturf\u00f6rderung.
\n„Das, was als Freiwillige Leistungen der Kommunen bezeichnet wird, ist eine verfassungsrechtliche Verpflichtung“, betonte der Landrat. „Die oft zitierte Freiwilligkeit relativiert sich bei genauerem Hinsehen dann sehr schnell. Auch diese Tatsache sollte auf Landes- und Bundesebene Beachtung finden.“<\/p>\n
* pm: Landkreis Marburg-Biedenkopf<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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