Der Landkreis Marburg-Biedenkopf beteiligt sich ambundesweiten Aktionstag f\u00fcr eine verl\u00e4ssliche Finanz-Ausstattung der Kommunen. Er weist auf einen drohenden Finanz-Kollaps hin.
\nDie Finanzkrise der deutschen Landkreise, St\u00e4dte und Gemeinden erreicht einen historischen H\u00f6hepunkt. Vor dem bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ am Montag (22. Juni) verdeutlichten Landrat Jens Womelsdorf sowie B\u00fcrgermeister Dr. Jens Ried von der Gemeinde C\u00f6lbe und B\u00fcrgermeisterin Claudia Schnabel von n der Gemeinde Fronhausen die dramatischen Auswirkungen der strukturellen Unterfinanzierung auf der kommunalen Ebene: Ohne eine sofortige Kehrtwende von Bund und Land drohe der kommunalen Selbstverwaltung der finanzielle Kollaps. Ein historisches Defizit von bundesweit \u00fcber 30 Milliarden Euro im kommunalen Raum spreche eine eindeutige Sprache.
\n„Landkreise sowie St\u00e4dte und Gemeinden stecken in einer Finanzkrise, haben sie aber nicht selbst verursacht“, fasste der Landrat die Lage zusammen. „Sie haben immer mehr gesetzliche Pflichtaufgaben, die auch immer teurer werden. Das Problem: Bund und L\u00e4nder legen die Aufgaben fest, sorgen aber nicht dauerhaft f\u00fcr ausreichende Finanzierung. Das Ergebnis: Das allermeiste Geld, das die Kommunen zur Verf\u00fcgung haben, m\u00fcssen sie f\u00fcr diese Pflichtaufgaben ausgeben. F\u00fcr die so genannten freiwilligen Aufgaben, aber auch den laufenden Verwaltungsbetrieb ist immer weniger Geld da.“
\nWenn Kommunen sparen m\u00fcssen, fehlen Leistungen im Alltag: Dann gibt es weniger Busse, geschlossene Schwimmb\u00e4der, weniger Jugendangebote, reduzierte Sportangebote, l\u00e4ngere Wartezeiten f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in den Verwaltungen, schlechter gepflegte Parks, kaputte Stra\u00dfen, weniger Kultur oder weniger Unterst\u00fctzung vor Ort.
\n„Wer Aufgaben \u00fcbertr\u00e4gt, muss die Finanzierung sichern“, forderten Womelsdorf und Ried. „Kommunale Finanznot liegt in gesamtstaatlicher Verantwortung. Der Bund muss handeln, damit der Staat vor Ort handlungsf\u00e4hig bleibt. Das tr\u00e4gt auch ma\u00dfgeblich zur St\u00e4rkung der Demokratie bei.“
\nB\u00fcrgermeisterin Schnabel pl\u00e4dierte zudem f\u00fcr weniger B\u00fcrokratie und mehr Pragmatismus. Die Kommunen – Landkreise sowie St\u00e4dte und Gemeinden – leisten mehr als ein Viertel der staatlichen Ausgaben, erhalten aber nur ein Siebtel der staatlichen Einnahmen. „Das kann nicht gutgehen“, unterstrich Landrat Womelsdorf. „Deshalb m\u00fcssen die Kommunen vor allem von den st\u00e4ndig steigenden Sozialausgaben entlastet werden. Hier sind entschlossene Reformschritte des Bundesgesetzgebers notwendig.“
\nDer Landkreis Marburg-Biedenkopf konnte von 2012 bis 2022 seine Haushalte ausgleichen. „Die Haushaltslage hat sich mit Beginn des Jahres 2024 schlagartig und erheblich verschlechtert“, erl\u00e4uterte der Landrat. Im Rechnungsergebnis 2022 habe der Kreis noch einen \u00dcberschuss von 3,5 Millionen Euro verzeichnen k\u00f6nnen. Das Jahr 2023 sei aber bereits mit einem Defizit von 1,1 Millionen Euro abgeschlossen worden.
\n„Im Jahr 2024 vollzog sich ein erheblicher Anstieg der Ausgaben mit der Folge, dass f\u00fcr 2024 ein Defizit von 20,7 Millionen Euro und f\u00fcr 2025 von 23,4 Millionen Euro eintrat“, rechnete der Landrat vor. Ursache f\u00fcr den sprunghaften Anstieg der Defizite ist nach einer Untersuchung des Landkreises f\u00fcr die Jahre 2021 bis 2025 ein \u00fcberproportionaler Anstieg der Ausgaben: Im Vergleich der Jahre 2021 und 2025 ist festzustellen, dass sich die Ausgaben um 55 Millionen Euro erh\u00f6ht haben, w\u00e4hrend sich die allgemeinen Deckungsmittel des Kreises – vor allem aus der Kreisumlage und den Schl\u00fcsselzuweisungen des Landes . nach Abzug der zu zahlenden Umlagen (etwa an den Landes-Wohlfahrtsverband) im gleichen Zeitraum nur um 27 Millionen Euro erh\u00f6hten. \u00dcberproportionale Ausgabesteigerungen sind vor allem in der sozialen Sicherung, der Jugendhilfe, der Schultr\u00e4gerschaft inklusive der Grundschul-Betreuung und dem \u00d6ffentlichen Personennahverkehr (\u00d6PNV) zu verzeichnen.
\n„Zum Jahresbeginn 2025 waren wir zur Verhinderung einer noch erheblicheren Deckungsl\u00fccke gezwungen, die Kreis- und Schulumlage um zusammen 3,1 Prozent zu erh\u00f6hen“, berichtete der Landrat. „Das brachte zwar Mehreinnahmen von 11,5 Millionen Euro, konnte aber den Anstieg des Defizites lediglich begrenzen.“
\nF\u00fcr Landrat Womelsdorf war die Anhebung der Umlage „eine unumg\u00e4ngliche, aber schwierige Entscheidung, da sie die Haushalte unserer St\u00e4dte und Gemeinden vor Ort sp\u00fcrbar belastet“. Dabei zeige sich deutlich, „dass die Schere zwischen den uns \u00fcbertragenen Aufgaben und der tats\u00e4chlichen finanziellen Ausstattung immer weiter auseinandergeht. Wir ben\u00f6tigen hier dringend eine strukturelle Anpassung der Finanzstr\u00f6me durch die \u00fcbergeordneten Politikebenen.“
\nIm Haushaltsjahr 2026 haben sich f\u00fcr den Landkreis die verbleibenden Einnahmen aus dem Kommunalen Finanzausgleich einschlie\u00dflich der Kreis- und Schulumlage zwar verbessert. „Gleichwohl deutet aktuell vieles darauf hin, dass das angestrebte Defizit f\u00fcr das Haushaltsjahr 2026 von nur noch 1,7 Millionen Euro vermutlich nicht einzuhalten sein wird“, prognostizierte Womelsdorf. „Denn vor allem die Ausgaben in der sozialen Sicherung – unter anderem mit Leistungen der Hilfe zur Pflege und zur Eingliederung von Menschen mit Behinderungen – f\u00fchren fortgesetzt zu Mehrbelastungen, so dass nach dem aktuellen Quartalsbericht mit einem Jahresdefizit von 6,5 Millionen Euro gerechnet werden muss.“
\nDer Landkreis Marburg-Biedenkopf ist mit dieser Entwicklung nicht allein konfrontiert. Im Jahr 2026 konnte nur der Landkreis Limburg-Weilburg einen gerade noch ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Alle \u00fcbrigen 20 hessischen Landkreise verzeichnen hochdefizit\u00e4re Haushalte, deren Fehlbetr\u00e4ge sich auf knapp 429 Millionen Euro summieren. Die drastische Schieflage in der Finanzierung der Kreisaufgaben hat mit voller Wucht im Jahr 2024 eingesetzt.
\n„Wenn fast jeder Euro f\u00fcr Pflichtaufgaben gebunden ist, stirbt das, was unsere Region lebenswert macht: die sogenannten „Freiwilligen Leistungen“, warnte Womelsdorf. „Sportpl\u00e4tze, Schwimmb\u00e4der, B\u00fcchereien oder Kulturf\u00f6rderung stehen auf dem Spiel. Selbst kleine, wertvolle Leuchtt\u00fcrme wie unsere B\u00fcrger*innen-Budgets m\u00fcssen in solchen Haushaltslagen hart erk\u00e4mpft werden. Wir d\u00fcrfen nicht zulassen, dass die Zivilgesellschaft den Preis f\u00fcr die Verfehlungen der Bundes- und Landespolitik zahlt.“ Die den Kommunen durch das Grundgesetz und die Hessische Verfassung garantierte Selbstverwaltung werde so weiter ausgeh\u00f6hlt.“
\nAu\u00dferdem machte Womelsdorf deutlich, dass die so genannten freiwilligen Leistungen“ kein Wunschkonzert der kommunalen Ebene seien. Vielmehr w\u00fcrden per Volksabstimmung definierte Auftr\u00e4ge aus der Hessischen Verfassung umgesetzt, wozu alle staatlichen Ebenen beitragen m\u00fcssten. Etwa bei den Themen Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Sport- oder Kulturf\u00f6rderung. „Das, was als freiwillige Leistungen der Kommunen bezeichnet wird, ist eine verfassungsrechtliche Verpflichtung“, betonte der Landrat. „Die oft zitierte Freiwilligkeit relativiert sich bei genauerem Hinsehen dann sehr schnell. Auch diese Tatsache sollte auf Landes- und Bundesebene Beachtung finden.“<\/p>\n
* pm: Landkreis Marburg-Biedenkopf<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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