Die Lebenshilfe fordert mehr Gleichstellung f\u00fcr Menschen mit Behinderung. Das Behindertengleichstellungsgesetz sollte der Bundestag im parlamentarischen Verfahren nachbessern.
\nAnl\u00e4sslich der Anh\u00f6rung zur Novelle des Behindertengleichstellungsgesetzes am Montag (22. Juni) fordert die Bundesvereinigung Lebenshilfe (BVLH) die Mitglieder des Deutschen Bundestags nachdr\u00fccklich auf: „Nutzen Sie das parlamentarische Verfahren, um die bestehenden Schutzl\u00fccken im Gesetzentwurf zu schlie\u00dfen!“
\nMit den Neuregelungen wollte die Bundesregierung die Barrierefreiheit st\u00e4rken und dabei erstmals auch private Unternehmen einbeziehen. Der aktuelle Entwurf bleibt jedoch weit hinter den Erwartungen zur\u00fcck. Das erkl\u00e4rte die Bundesvereinigung Lebenshilfe am Donnerstag (18. Juni).
\nZwar sollen Menschen mit Behinderung gegen private Unternehmen nun endlich einen ausdr\u00fccklichen Rechtsanspruch auf die im Einzelfall ben\u00f6tigte Hilfe haben, um bestehende Barrieren zu \u00fcberwinden. Gemeint sind damit sogenannte „angemessene Vorkehrungen“. Der Anspruch umfasst jedoch keine Ver\u00e4nderungen an Geb\u00e4uden, Produkten und Dienstleistungen, unabh\u00e4ngig davon, wie einfach und preisg\u00fcnstig sie umgesetzt werden k\u00f6nnten.
\n„Schon das Anbringen einer Haltevorrichtung bleibt ein frommer Wunsch, obwohl das f\u00fcr Unternehmen durchaus zumutbar w\u00e4re und die Zug\u00e4nglichkeit f\u00fcr Menschen mit Behinderung in vielen F\u00e4llen verbessern k\u00f6nnte“, erkl\u00e4rte die Lebenshilfe-Vorsitzende Ulla Schmidt. „Hier muss dringend nachgebessert und diese Einschr\u00e4nkung gestrichen werden.“
\nDar\u00fcber hinaus sieht das Gesetz keine umfassende Verpflichtung von Unternehmen vor, bestehende Barrieren zu beseitigen, und auch der Staat geht nicht mit gutem Beispiel voran. So m\u00fcssen die Geb\u00e4ude des Bundes erst im Jahr 2045 und nicht – wie in fr\u00fcheren Entw\u00fcrfen vorgesehen – bereits im Jahr 2035 barrierefrei sein. Nun gilt es, den Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren so zu verbessern, dass die Neuregelungen auch wirklich zu einem sp\u00fcrbaren Mehrwert f\u00fcr Menschen mit Behinderung f\u00fchren.<\/p>\n
* pm: Bundesvereinigung Lebenshilfe, Marburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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