Demokratie bedarf der Sozialen Gerechtigkeit wie die Arbeitnehmerschaft des 1. Mai. Ohne grundlegende Gleichheit kann Demokratie nicht gedeihen.
\n\u00dcbergro\u00dfer Reichtum gef\u00e4hrdet die Demokratie. Er \u00f6ffnet T\u00fcr und Tor f\u00fcr Korruption und Entscheidungen, die nicht dem Wohle aller, sondern dem Wohlergehen weniger Reichter verpflichtet sind. Die gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Wohlstands schafft die Grundlage daf\u00fcr, dass alle sich dem Gemeinwesen verpflichtet f\u00fchlen und auch daf\u00fcr einstehen.
\nDoch die derzeitige Bundesregierung unter dem CDU-Kanzler Friedrich Merz legt die Axt an den Sozialstaat an. Damit gie\u00dft sie \u00d6l in den Feuereifer rassistischer Rechtspopulisten und st\u00e4rkt letztlich die AfD. Alle wesentlichen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler warnen davor, populistische Parolen der AfD zu \u00fcbernehmen und zu glauben, damit k\u00f6nne man sie klein halten.
\nNotwendig w\u00e4re hingegen eine klare Absage der Politik an Antisemitismus und Rassismus, an Geschichtsrevisionismus und Deutscht\u00fcmelei sowie an Kulturfeindlichkeit und auch an neoliberale Sparpolitik. Wenn die Bundesregierung es f\u00fcr n\u00f6tig h\u00e4lt, die Bundeswehr aufzur\u00fcsten, dann darf sie das \u00fcbberhaupt nur unter der Voraussetzung, dass die notwendigen Gelder daf\u00fcr bei den Verm\u00f6gensmillion\u00e4ren und Milliard\u00e4ren eingesammelt werden. Schlie\u00dflich w\u00e4re es vor allem ihr Reichtum, der mit diesem Geld verteidigt w\u00fcrde.
\nLeider ist die „gute alte Tante SPD“ heute weit von jener Sozialdemokratie entfernt, die mit der Parole „mehr Demokratie wagen“ an die Macht gelangt ist. Leider besitzt die heutige SPD weder das R\u00fcckgrat eines Willy Brandt, der mit seinem Kniefall im Warschauer Ghetto der ganzen Welt \u00fcberaus eindrucksvoll seine Scham \u00fcber die Taten der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft bekundet hat, noch die analytische Sch\u00e4rfe des Ketenrauchers Helmut Schmidt, der in jungen Jahren in Kreisen des antifaschistischen Widerstands verkehrte. Leider ist die SPD heute eine „Pendlerpartei“, wie der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende Herbert Wehner 1972 bei der Debatte \u00fcber das Misstrauensvotum im Deutschen Bundestag die FDP wegen ihres r\u00fcckgratlosen Machtdrangs sp\u00f6ttisch bezeichnete.
\nFakt ist, dass Demokratie immer wieder von Neuem erk\u00e4mpft werden muss. Diesmal muss das vor allem durch Druck auf die Bundesregierung geschehen, damit nicht am Sozialstaat gespart wird, w\u00e4hrend die Verm\u00f6genden immer noch mehr Geld anh\u00e4ufen. Wichtig ist aber auch, dass allen Verantwortlichen in Politik und Parteien klar aufgezeigt wird, dass es nur eins gibt, was „alternativlos“ ist: Das ist Menschlichkeit und soziale Gerechtigkeit im Alltag wie auch in der Politik, weil die Alternative dazu unertr\u00e4glich und m\u00f6glicherweise f\u00fcr mamche sogar auch t\u00f6dlich enden w\u00fcrde.<\/p>\n