Zum Europ\u00e4ischen Protesttag am5. Mai demonstriert ver.di in Marburg. Ab 16.30 Uhr wehrt sich die Gewerkschaft gegen K\u00fcrzungen bei der Teilhabe.
\nJeder Mensch hat das Recht, ein selbstbestimmtes Leben zu f\u00fchren – ob mit oder ohne Behinderung. Doch die Kosten der Teilhabe werden immer mehr infrage gestellt. In der Eingliederungshilfe drohen dramatische K\u00fcrzungen.
\n„Dagegen wehren wir uns“. schreibt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in ihrem Demonstrationsaufruf. „Wir lassen nicht zu, dass auf Kosten von Menschen mit Assistenzbedarf gespart wird – und nicht auf Kosten der Besch\u00e4ftigten.“
\nDie Kommission zur Sozialstaatsreform der Bundesregierung hat klipp und klar zur Aufgabe erkl\u00e4rt, die steigenden Ausgaben f\u00fcr die Eingliederungshilfe zeitnah zu begrenzen. Dazu geh\u00f6rt explizit die Ansage, die Personalkosten zu senken. Per Gesetz ist bislang geregelt, dass die Bezahlung nach Tarif „nicht als unwirtschaftlich“ abgelehnt werden kann. Diese Regelung soll aufgeweicht werden. Damit h\u00e4tten Kostentr\u00e4ger eine Handhabe, bestimmte Tarifvertr\u00e4ge nicht mehr vollst\u00e4ndig zu refinanzieren.
\n„Wir haben in der pers\u00f6nlichen Assistenz und der Schulbegleitung bei einigen Tr\u00e4gern gerade erst m\u00fchsam eine faire Bezahlung erk\u00e4mpft“, schreibt ver.di. „Geraten unsere Tarifl\u00f6hne in Gefahr, leiden darunter nicht nur die Besch\u00e4ftigten, sondern auch die Menschen mit Behinderung.“ Zudem sei das Risiko gro\u00df, dass Leistungen eingeschr\u00e4nkt werden. Zum Beispiel das Wunsch-
\nund Wahlrecht, selbst dar\u00fcber zu entscheiden: Wo m\u00f6chte ich wohnen? In einem Heim oder in den eigenen vier W\u00e4nden? Selbstbestimmt leben zu k\u00f6nnen, ist kein Nice-to-have, sondern ein Menschenrecht.
\nKommunen d\u00fcrfen mit den Kosten nicht allein gelassen werden. Sonst droht laut ver.di „in Zeiten knapper Kassen alles kaputtgemacht zu werden, wof\u00fcr wir uns seit Jahrzehnten einsetzen: die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie gute Arbeitsbedingungen und faire Bezahlung f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten. Gemeinsam machen wir uns stark f\u00fcr Inklusion.“
\nAuch in Hessen steigt seit Jahren der Druck auf Betriebe, die Teilhabeleistungen anbieten. Der durch mangelnde Refinanzierung des Landeswohlfahrtsverbandes als Kostentr\u00e4ger der Eingliederungshilfe entstandene Kostendruck f\u00fchrt schon jetzt dazu, dass Leistungen und Angebote der Tr\u00e4ger der Behindertenhilfe infrage stehen. Deshalb ist ver.di in Hessen bereits im letzten Jahr in Kassel und Wiesbaden mit mehreren Hundert Besch\u00e4ftigten und Menschen mit Behinderung auf die Stra\u00dfe gegangen, um sich gemeinsam gegen K\u00fcrzungen und damit gegen Einschr\u00e4nkungen der gesetzlich festgeschriebenen Rechte von Menschen mit Behinderung zu wehren.
\nAm 5. Mai als dem europ\u00e4ischen Protesttag f\u00fcr die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung m\u00f6chte ver.di mit einer Demo in Marburg die Forderungen nach einer guten Refinanzierung der Eingliederungshilfe und guten, tarifvertraglich geregelten Arbeitsbedingungen f\u00fcr Besch\u00e4ftigte bei Tr\u00e4gern der Behindertenhilfe, Teilhabe- und Inklusionsdiensten unterstreichen. ver.di ruft alle Besch\u00e4ftigten sowie Menschen mit und ohne Behinderung in Marburg und Hessen auf, auf die Stra\u00dfe zu gehen, denn: „Sozialstaatsk\u00fcrzungen gehen uns alle an!“<\/p>\n
* pm: Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Marburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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