{"id":19931,"date":"2026-04-23T15:45:00","date_gmt":"2026-04-23T13:45:00","guid":{"rendered":"http:\/\/marburg.news\/?p=19931"},"modified":"2026-04-23T15:45:00","modified_gmt":"2026-04-23T13:45:00","slug":"umfaenglich-demo-gegen-sozialkuerzungen-am-5-mai","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/marburg.news\/?p=19931","title":{"rendered":"Umf\u00e4nglich: Demo gegen Sozialk\u00fcrzungen am 5. Mai"},"content":{"rendered":"

Zum Europ\u00e4ischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai ruft ver.di Hessen zur Demonstration in Marburg auf. Um 16.30 Uhr beginnt der Demonstrationszug am Hauptbahnhof.
\nDie Strecke ist zirka 3,2 Kilometer lang. Sie sollte barrierefrei sein und kann aber bei Bedarf (f\u00fcr Menschen, denen sie zu lang ist) abgek\u00fcrzt werden. Die Abschlusskundgebung findet gegen 17.30 Uhr auf dem Vorplatz des Erwin-Piscator-Hauses (EPH) statt. Voraussichtliches Ende ist ungef\u00e4hr um 18.30 Uhr.
\nAn diesem Tag finden bundesweit – aber auch in Marburg – weitere Veranstaltungen statt. Zu finden sind sie bald unter aktionteilhabe.verdi.de<\/a>.
\nie Kommission zur Sozialstaatsreform der Bundesregierung hat zu ihrer Aufgabe erkl\u00e4rt, die steigenden Ausgaben f\u00fcr die Eingliederungshilfe zeitnah zu begrenzen. Dazu geh\u00f6rt explizit die Ansage, die Personalkosten zu senken. Dadurch geraten nicht nur unsere Tarifl\u00f6hne in Gefahr, sondern es werden auch die Menschen mit Behinderung darunter leiden.
\nVor wenigen Tagen ist ein internes Arbeitspapier von Bund, L\u00e4ndern und Kommunen bekannt geworden, dass Pl\u00e4ne f\u00fcr drastische K\u00fcrzungen bei Leistungen f\u00fcr Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen enth\u00e4lt. So soll unter anderem der individuelle Rechtsanspruch auf Schulbegleitung gestrichen, das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen eingeschr\u00e4nkt, die Nachbetreuung junger Erwachsener aus der Jugendhilfe abgeschafft und der Unterhaltsvorschuss f\u00fcr Alleinerziehende zusammengestrichen werden. Zahlreiche Vorschl\u00e4ge widersprechen der UN-Behindertenrechtskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention.
\nAm 25. M\u00e4rz 2026 hat die Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbands Hessen (LWV) seinen Haushaltsplan 2026 beschlossen. Der Haushalt hat ein Volumen von insgesamt 2,7 Milliarden Euro, ein planerisches Plus von rund 174 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. (Quelle:
\nDie vielen Redebeitr\u00e4ge vor der Abstimmung zumm Haushalt haben erkennen lassen, dass die Kostenreduktion im Fokus vieler Entscheidungstr\u00e4ger*innen im LWV steht und nicht die Arbeits- und Lebensbedingungen der Betroffenen. Die Finanzierung der Eingliederungshilfe steht auch in Hessen massiv unter Druck und so wurden Ma\u00dfnahmen wie der Zukunftssicherungsbeitrag oder die Pr\u00fcfung vieler Leistungserbringer von den Mitgliedern der Verbandsversammlung gelobt und die Einsparung von rund 44 Millionen Euro begr\u00fc\u00dft. Welche Folgen das f\u00fcr Menschen mit Behinderung hat oder welche Folgen das f\u00fcr die Qualit\u00e4t der Arbeit sowie die Arbeitsbedingungen bedeutet, spielte – wenn \u00fcberhaupt – nur eine untergeordnete Rolle.
\nDer LWV ergreift diese Ma\u00dfnahmen aber nicht zum Selbstzweck, sondern weil die „kommunale Familie“ – bestehend aus Landkreisen und kreisfreien St\u00e4dten -, die den LWV \u00fcberwiegend finanzieren und zu der sich auch der LWV z\u00e4hlt, unter finanziellem Druck steht. Darum ist die Forderung
\nbei der Demo auch, die Finanzierung des LWV zu sichern und zu st\u00e4rken, damit Menschen mit Behinderung und Besch\u00e4ftigte in der Branche auch in Zukunft noch gute Arbeits- und Lebensbedingungen vorfinden und sie den Unterst\u00fctzungsbedarf bekommen und leisten k\u00f6nnen, den ernsthafte Inklusion und Gleichstellung ben\u00f6tigen.<\/p>\n

* pm: Ver.di Mittelhessen<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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