Eine lange Schlange hatte sich am Dienstag (21. April) vor dem TTZ gebildet. Uniformierte Polizeibeamte kontrollierten die Taschen der Veranstaltungsbesucher.
\nNuur unter Polizeischutz konnte der Publizist, Jurist und Philosoph Prof. Michel Friedman aus Frankfurt an der \u00f6ffentlichen Podiumsdiskussion „AfD-Verbot oder Untergang“ der „Initiative demokratische Zukunft Marburg (IdZM“ teilnehmen. Weitere Diskutanten waren der Fraktionsvorsitzende Jens Seipp von der CDU Marburg und Oberb\u00fcrgermeister Dr. Thomas Spies von der SPD. Moderiert wurde die Veranstaltung von der Diplom-Psychologin Jutta-Anna Schroer..
\nVor der Er\u00f6ffnung des Podiums leitete der der Jurist, Autor und Legal Director Dr. Bijan Moini von der Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte (GFF) in Berlin. Die Diskussion mit einem viertelst\u00fcndigen Referat zur rechtlichen Problematik eines Parteiverbots ein. F\u00fcr die GFF arbeitet er derzeit an einem Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der sogenannten „Alternative f\u00fcr Deutschland“ (AfD(. Das Rechtsgutachten des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) zu dieser Frage h\u00e4lt er f\u00fcr eher schwachbr\u00fcstig. Darum sammelt die GFF derzeit Millionen von Quellen zu verfassungswidrigen Aussagen der AfD und ihres F\u00fchrungspersonals.
\nKern der juristischen Er\u00f6rterung ist die Frage, ob die AfD die Verfassung in ihrem Wesensgehalt sowie die demokratische Grundordnung gezielt abschaffen will und ob sie das auch tatkr\u00e4ftig umzusetzen versucht. Daf\u00fcr habe er bereits eine Vielzahl von Quellen gefunden, berichtete Moini. Endg\u00fcltig sagen lasse sich das aber erst, wenn das Gutachten fertig ist. Bis dahin k\u00f6nne er noch keine endg\u00fcltige Einsch\u00e4tzung treffen, erkl\u00e4rte Moini.
\nDann zeichnete er ein Szenario, was passieren k\u00f6nnte, wenn die AfD im Bund regiert. Ein solches Szenario hat er in einem dystopischen Roman ver\u00f6ffentlicht. Demnach steht und f\u00e4llt alles damit, wie weit eine Regierung die Verfassung und die Gerichte respektiert und wie viel Widerstand sie im Falle offener Rechtsbr\u00fcche aus der Bev\u00f6lkerung erh\u00e4lt. Genau das k\u00f6nne man derzeit in den USA beobachten, wo der Widerstand gegenDonald Trump erst allm\u00e4hlich wachse.
\nNotwendig sei deswegen der Aufbau demokratischer Struukturen und eine gute Vernetzung schon vor einer Regierungs\u00fcbernahme der AfD, betonte Moini. Anwaltskanzleien sollten sich schon jetzt zusammenschlie\u00dfen, um Anfeindungen illiberaler und undemokratischer Regingnder solidarisch abzuwehren. Das riet er auch im Hinblick auf einen m\u00f6glichen Wahlgewinn in einzelnen Bundesl\u00e4ndern.
\nAus seiner Sicht sei die AfD eindeutig verfassungswidrig, erkl\u00e4rte Friedman daraufhin. Ein Verbot dieser Partei sei \u00fcberf\u00e4llig. Je l\u00e4nger die Politik zuwarte, desto mehr Zulauf erhalte die AfD. Sie mache sich auch das Versagen der etablierten Parteien in vielen Politikbereichen zunutze, wo auf vollmundige Ank\u00fcndigungen jahrelang keine konsequenten Umsetzungshandlungen folgten.
\nDie AfD sch\u00fcre Menschenverachtung und Antisemitismus, erl\u00e4uterte er. Schroer fragte ihn und Moini daraufhin, inwieweit ihre eigene Familiengeschichte mit traumatischen Erfahrungen von Flucht ung Gewalt seine Einsellung beeinflusse. Diese Frage beantworteten beide zun\u00e4chst mit eindringlichen Mahnungen, bevor Antisemitismus und Gleichg\u00fcltigkeit gegen\u00fcber Gefl\u00fcchteten.
\nFriedman hat 50 Angeh\u00f6rige in der Shoa verloren. Moini berichtete von Gef\u00e4ngnis und Folter in seiner Familie und \u00e4u\u00dferte seine tiefe Betr\u00fcbnis ob der gegenw\u00e4rtigen Situation in seinem Vaterland Iran, das er selbst nur ein einziges Mal kurz habe besuchen k\u00f6nnen. Dann forderte Fridman Seipp und Spies auf, ihre Familiengeschichte und eine m\u00f6gliche famili\u00e4re Verstrickung in die Tagen des NS-Faschismus darzulegen.
\nSehr pers\u00f6nliche Erz\u00e4hlungen des Marburger Oberb\u00fcrgermeisters und des CDU-Fraktionsvorsitzenden kamen daraufhin an die \u00d6ffentlichkeit: Seip berichtete von seinem – heute 96 Jahre alten – Gro\u00dfvater, den die Nazis noch kurz vor Kriegsende an die Front schicken wollten. Der F\u00f6rster habe damals alle Jugendlichen des Dorfs im Wald versteckt, bis die Nazis wieder abgezogen waren.
\nSpies erinnerte sich an einen Sch\u00fcleraustausch 1976 in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA): „Are You Nazi, Tom?“, habe ihn eine Mitsch\u00fclerin damals gefragt. Emp\u00f6rt und w\u00fctend habe er das damals von sich gewiesen. „I am jewish“, habe sie geantwortet. Das habe ihn sprachlos gemacht und nachhaltig gepr\u00e4gt.
\n„Demokratie ist Arbeit“, betonte Friedman. „Das ist nicht einfach; und das muss immer wieder neu ausgehandelt werden.“ Scharf verurteilte er Einsparungen an Bildung und Kultur sowie die STreichung von Geldern etablierter und engagierter Demokratieprojekte.
\nMoini wies auf den Zusammenhang zwischen Wahlentscheidungen zugunsten der AfD und wirtschaftlichem Wohlstand hin: „Je schlechter eine Kommune oder ein Kreis finanziell dasteht, desto h\u00f6her sind dort die Wahlergebnisse der AfD“, berichtete er. Seipp betonte, man m\u00fcsse sich gerade auch im pers\u00f6nlichen Umfeld der Diskussion mit m\u00f6glichen AfD-W\u00e4hlenden stellen. Darum stehe er nicht nur vor Wahlen am Stand seiner Partei in der Oberstadt.
\n„Wer AfD w\u00e4hlt, w\u00e4hlt beusst antidemokratisch“, betonte Friedman. Daf\u00fcr gebe es keine Entschuldigung. Dieses Tabu msse man wieder aufbauen, erg\u00e4nzte Seipp. F\u00fcr ihn sei eine Koalition der CDU mit der AfD auf Bundesebene ein Austrittsgrund.
\nGenau das macht Moini Hoffnung: W\u00fcrde die Union mit der AfD koalieren, w\u00fcrde sie sich damit zerlegen, prognostizierte er. Ein Gro\u00dfteil der Aktiven in den Unionsparteien wie auch ihrer W\u00e4hlerschaft w\u00fcrden das nicht mittragen. Dann w\u00fcrde die CDU in zwei Parteien auseinanderfallen, die beide bedeutungslos w\u00e4ren.
\nDarum h\u00e4lt er eine Koalition der Union mit der AfD auf Bundesebene f\u00fcr unwahrscheinlich. Dennoch m\u00fcsse die Gesellschaft ebenso wie die Politik dagegenhalten. Friedman sprach von „R\u00fcckgrat“, das alle zeigen sollten.
\nEin Parteiverbotsverfahren w\u00fcrde zwischen mindestens zwei oder drei bis hin zu f\u00fcnf Jahren dauern, erl\u00e4uterte Moini. Doch bereits die einleitung eines Pr\u00fcfverfahrens w\u00fcrde seiner Erwartung nach die AfD schw\u00e4chen. Als Beispiel daf\u00fcr f\u00fchrte er das Strafverfahren gegen Marine le Pen in Frankreich an, das ihre Pr\u00e4sidentschaftskandidatur verhindert hat.
\nAm Ende antworteteen alle auf die Frage, was ihnen Hoffnung gebe: „Sie alle“, sagte Friedman zu den knapp 400 Anwesenden im\u00fcberf\u00fcllten Saal. „Herr Seipp“, sagte Moini zu dem CDU-Politiker, der sich eindeutig f\u00fcr ein AfD-Verbot positioniert hat. „Diese Veranstaltung“, erg\u00e4nzte Oberb\u00fcrgermeister Spies und dankte damit der IdZMR.<\/p>\n