Bundeskanzler Friedrich Merz spricht auf einer Veranstaltung der CDA am Samstag (25. April) in Marburg. Gegen seine Politik richtt sich eine Demonstration um 10:00 Uhr am Hauptbahnhof.
\nDas B\u00fcndnis „Marburg gegen Merz“ will diesen Anlass nutzen, „um deutlich zu machen, dass wir ihn und seine Politik stark kritisieren: sie ist unsozial, treibt die gesellschaftliche Spaltung voran und greift rechte, rassisitische und andere menschenfeindliche Positionen immer wieder auf. Merz betreibt Politik zum Vorteil weniger Reicher auf dem R\u00fccken des gr\u00f6\u00dften Teils der Menschen in Deutschland.“
\nDem B\u00fcndnis ist bewusst, dass es neben diesen Stichpunkten noch viele weitere Aspekte gibt, die es an der Politik von Merz zu kritisieren gibt und die Kritik aus vielen verschiedenen Gruppen und Organisationen kommt. Dem m\u00f6chte das B\u00fcndnis mit einer Demonstration am Tag seines Besuchs Ausdruck verleihen. F\u00fcr diese Demonstration m\u00f6chte das B\u00fcndnis als breites B\u00fcndnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen auftreten. Bereits jetzt rufen die Omas gegen Rechts, die Sch\u00fcler*innen gegen Wehrpflicht, die Falken, der Asta Marburg und verschiedene andere auf.
\nFriedrich Merz ist der unbeliebteste Kanzler jemals und das hat viele Gr\u00fcnde. Am Samstag (25. April) spricht er in Marburg.
\n„Wir nutzen die Chance, gegen ihn und seine Politik auf die Stra\u00dfe zu gehen“, schrieb das B\u00fcndnis. Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr enden nicht. Nicht zuletzt macht Merz deutlich, dass wir mehr arbeiten sollen, um die Taschen unserer Chefs, der Banken und Konzerne voll zu machen. Er will ein Ende der „Lifestyle-Teilzeit“, die f\u00fcr viele eine Notwendigkeit ist. Das ist ein Angriff auf alle, die arbeiten und trotzdem kaum \u00fcber die Runden kommen.
\n„Merz betreibt Politik, die uns in migrantische und nicht-migrantische Menschen spalten soll“, hei\u00dft es im Aufruf zur Demonstration. „Er k\u00fcndigt an, er wolle 80% der in Deutschland lebenden Syrer in den n\u00e4chsten Jahren abschieben. Themen wie die Sicherheit von Frauen werden nur benutzt, um genau diese rassistische Politik voranzutreiben und uns gegeneinander auszuspielen, anstatt uns vor KI-Pornos, h\u00e4uslicher Gewalt und finanzieller Abh\u00e4ngigkeit zu sch\u00fctzen. Gleichzeitig sollen wir unsere Arzttermine zuk\u00fcnftig selber bezahlen und Psychotherapie wird durch Sparma\u00dfnahmen noch unzug\u00e4nglicher.“
\nGanze Schultrakte werden wegen Schimmel geschlossen, weil kein Geld f\u00fcr Renovierungsarbeiten bereitgestellt wird. Kulturangebote werden ausgehungert. Mieten explodieren, wir tanken zu Preisen auf Rekordhoch und Renten und soziale Absicherungen schmelzen dahin.
\n„W\u00e4hrend wir uns Sorgen um unsere Zukunft machen, geben Merz und die Regierung Milliarden f\u00fcr Aufr\u00fcstung aus“, kritisiert das B\u00fcndnis. Das sei „eld, das in der Bildung, im Sozialen und der Kultur fehlt.“
\nMerz & Co. unterst\u00fctzen Kriege auf der ganzen Welt, an denen massenhaft Menschen sterben. Diese Kriege bringen keinen Frieden. Sie feuern die Klimakrise anstatt sie zu verhindern. Mit dem neuen Wehrdienstgesetz soll die Jugend vorbereitet werden, in Kriege zu ziehen, von denen vor allem die R\u00fcstungskonzerne profitieren.
\nDeswegen hat das B\u00fcndnis „Marburg gegen Merz“ die Demonstration am Samstag (25. April) um 10:00 Uhr am Hauptbahnhof organisiert. Es schreibt: „Bringt eure Gr\u00fcnde gegen die Politik von Merz und Co mit! Wir gehen gemeinsam auf die Stra\u00dfe gegen die Politik von Merz, gegen Spaltung und f\u00fcr Solidarit\u00e4t!“<\/p>\n
* pm: B\u00fcndnis „Marburg gegen Merz“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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