Der DVBS kritisiert den Gesetzentwurf zur \u00c4nderung des Behindertengleichstellungsgesetzes. Die Marburger Selbsthilfeorganisation fordert Nachbesserungen des vorliegenden Gesetzentwurfs.
\nDer Deutsche Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf (DVBS) \u00fcbt deutliche Kritik an dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur \u00c4nderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG). Die Reform soll offiziell mehr Barrierefreiheit in Deutschland schaffen. Zahlreiche Verb\u00e4nde und Menschenrechtsorganisationen halten den Entwurf jedoch f\u00fcr unzureichend und in Teilen sogar f\u00fcr kontraproduktiv. Diese Einsch\u00e4tzung teilt auch der DVBS.
\n„Der Gesetzentwurf verpasst eine dringend n\u00f6tige Modernisierung des Behindertengleichstellungsgesetzes“, erkl\u00e4rte der DVBS-Vorsitzende Werner W\u00f6rder. „Die vorgesehenen Regelungen f\u00fcr private Anbieter sind weitgehend zahnlos und schaffen in der Praxis kaum verbindliche Verpflichtungen f\u00fcr Barrierefreiheit.“ Nach seiner Einsch\u00e4tzung wird sich im Alltag behinderter Menschen durch den aktuellen Entwurf kaum etwas verbessern.
\n„Im Gegenteil – gerade bei der Rechtsdurchsetzung erwarten wir sogar eine Verschlechterung“, hob W\u00f6rder hervor. Kritische Punkte sind aus Sicht des DVBS unter anderem, dass der Entwurf auf verbindliche, detaillierte Barrierefreiheitsvorgaben f\u00fcr private Anbieter von G\u00fctern und Dienstleistungen verzichtet. Stattdessen bleibt vieles bei unverbindlicher Eigenverantwortung.
\nDie Rechtsdurchsetzung bleibt schwach: Rechtswege und Sanktionsm\u00f6glichkeiten bei Verst\u00f6\u00dfen sind minimal; Betroffene erhalten keinen klaren Anspruch auf Beseitigung von Barrieren oder Unterlassung. Dadurch entsteht Rechtsunsicherheit dar\u00fcber, wie die Verpflichtungen zur Barrierefreiheit in der Praxis durchgesetzt werden k\u00f6nnen.
\n„Ein Gesetz, das Barrierefreiheit schaffen will, darf nicht darauf vertrauen, dass alle Akteure freiwillig handeln.“ erl\u00e4uterte W\u00f6rder weiter.“Guter Wille allein reicht nicht. Es brauche verbindliche Standards, zeitliche Fristen und effektive Rechtsmittel, damit Menschen mit Behinderung tats\u00e4chlich gleichberechtigten Zugang zu allen gesellschaftlichen Bereichen erhalten.
\nDer DVBS appelliert daher eindringlich an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, im weiteren Gesetzgebungsverfahren substanzielle Nachbesserungen vorzunehmen. „Barrierefreiheit und Nichtdiskriminierung m\u00fcssten als selbstverst\u00e4ndlicher Standard verankert werden – nicht als fakultative Option“ forderte W\u00f6rder. Angesichts von rund 13 Millionen Menschen mit Behinderung in Deutschland und einer zunehmend \u00e4lter werdenden Gesellschaft komme diesem Thema eine zentrale gesellschaftspolitische Bedeutung zu.
\nDer Deutsche Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf (DVBS) ist die bundesweite Selbsthilfeorganisation blinder und sehbehinderter Menschen in Ausbildung, Studium und Beruf. Er setzt sich f\u00fcr chancengleiche Bildung, barrierefreie Studien- und Arbeitsbedingungen sowie eine inklusive Gesellschaft ein. Der DVBS vertritt die Interessen seiner Mitglieder gegen\u00fcber Politik, Verwaltung, Wirtschaft und \u00d6ffentlichkeit.<\/p>\n
* pm: Deutscher Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf, Marburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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