Auch die Privatwirtschaft muss barrierefrei werden! Das fordert die Bundesvereinigung Lebenshilfe zum Welttag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember.
\nLange haben Menschen mit Behinderung auf die – im Koalitionsvertrag angek\u00fcndigte – Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes warten m\u00fcssen. In dem nun vorgelegten Entwurf sieht die – 1958 in Marburg gegr\u00fcndete –
\nBundesvereinigung Lebenshilfe (BVLLH) jedoch erhebliche Schwachstellen und fordert zwingend Nachbesserungen. Anl\u00e4sslich des Welttags der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember erkl\u00e4rte die BVLH-Vorsitzende Ulla Schmidt: „Wir sind froh, dass es jetzt endlich vorangehen soll. Wenn das Gesetz aber nicht besser wird, bleibt es in gro\u00dfen Teilen ein zahnloser Papiertiger.“
\nDas Behindertengleichstellungsgesetz hat das Ziel, Deutschland barrierefrei zu machen. Die Reform sieht allerdings keine umf\u00e4ngliche Verpflichtung privater Unternehmen zur Barrierefreiheit vor. Darin wird lediglich klargestellt, dass ein Versto\u00df gegen bereits bestehende gesetzliche Vorgaben zur Barrierefreiheit eine Benachteiligung von Menschen mit Behinderung darstellt.
\nBetroffene k\u00f6nnen aber nicht auf Beseitigung oder Unterlassung dieser Benachteiligung klagen, sondern sie nur feststellen lassen. Konsequenzen daraus folgen nicht. „Alle m\u00fcssen ihren Beitrag leisten“, erkl\u00e4rte Schmidt. „Auch der private Sektor! Gerade in einer alternden und vielf\u00e4ltigen Gesellschaft ist umfassende Barrierefreiheit notwendiger denn je.“
\nZumindest stellt der Entwurf klar, dass Menschen mit Behinderung k\u00fcnftig einen durchsetzbaren Anspruch auf angemessene Vorkehrungen gegen private Unternehmen haben. Das sind Hilfestellungen, die im Einzelfall ben\u00f6tigt werden, um bestehende Barrieren zu \u00fcberwinden wie beispielsweise das Vorlesen der Speisekarte oder das Anlegen einer mobilen Rampe.
\n„Dieser Klarstellung muss im parlamentarischen Verfahren unbedingt erhalten bleiben und durch Anspr\u00fcche auf Schadensersatz und Entsch\u00e4digung erg\u00e4nzt werden“, forderte die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe. „Au\u00dferdem darf der Anspruch auf angemessene Vorkehrungen keinesfalls auf bestimmte Ma\u00dfnahmen beschr\u00e4nkt werden. Sonst besteht die Gefahr, dass es sogar zu einer Verschlechterung der aktuellen Rechtslage kommt. Derzeit schlie\u00dft der Entwurf beispielsweise alle baulichen \u00c4nderungen aus.“<\/p>\n
* pm: Bundesvereinigung Lebenshilfe, Marburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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