Eine Veranstaltung zum Thema Kommunalfinanzen hat Die Linke angek\u00fcndigt. Stattfinden soll sie am Mittwoch (19. November) um 19 Uhr im B\u00fcro der Linken an der Elisabethstra\u00dfe.
\nDie kommunalen Finanzen befinden im Krisenmodus. Das gilt auch f\u00fcr Marburg. „Es braucht sozialen Wohnungsbau, verl\u00e4ssliche Kinderbetreuung, Klimaschutzma\u00dfnahmen, Kultur f\u00fcr alle, gute Jugendarbeit und vieles mehr“, erkl\u00e4rte dazu die Linken-Kreisvorsitzende Miriam Stoll.
\nVielen Kommunen steht jedoch das Wasser bis zum Hals. Die Unterfinanzierung der kommunalen Haushalte ist an einem sehr kritischen Punkt angelangt. Selbst in einer finanziell st\u00e4rkeren Stadt wie Marburg scheint die Lage angespannt.
\nIn der aktuellen Haushaltsdebatte der Stadtverordnetenversammlung (StVV) wird das Bild einer angeblichen Alternativlosigkeit gezeichnet. Au\u00dferdem wird von den anderen Parteien \u00fcber K\u00fcrzungen – beispielsweise im Sozialen und in der Kultur – gesprochen. Schwimmbadpreise sollen erh\u00f6ht, Kitageb\u00fchren eingef\u00fchrt werden, Stellen in der Verwaltung sollen abgebaut werden und damit die Qualit\u00e4t und der Service f\u00fcr die Marburger*innen eingeschr\u00e4nkt.
\n„Wir kritisieren, dass viel zu wenig \u00fcber die Einnahmeseite gesprochen, obwohl hier ein gro\u00dfer Hebel liegt, um den st\u00e4dtischen Haushalt finanziell besser aufzustellen“, erkl\u00e4rte der Linken-Stadtverordnete Jan Schalauske. „Wenn an den falschen Ecken gespart wird, drohen uns in den kommenden Jahren h\u00f6here Kosten. Jeder nicht investierte Euro wird fr\u00fcher oder sp\u00e4ter als fehlende Bildungsgerechtigkeit, Zunahme von Wohnungslosigkeit und Armut, als Riss in der Stra\u00dfe oder in fehlenden Kindergartenpl\u00e4tzen sichtbar.“
\nStoll macht es „w\u00fctend, dass Kitageb\u00fchren eingef\u00fchrt werden sollen, das KFZ gef\u00e4hrdet ist und Pr\u00e4ventionsvereine sowie Hilfeangebote gegen Gewalt an Frauen um ihren Erhalt bangen, w\u00e4hrend die Wirtschaftsf\u00f6rderung oder das Stadtmarketing weiterhin Gelder in Millionenh\u00f6he ausgeben. Es ist kein Zufall, dass immer wieder an unserem Alltag gek\u00fcrzt werden soll. Wir sitzen nicht mit den Reichen in einem Boot. Wir merken jede K\u00fcrzung in unserem Alltag und nehmen das nicht hin! Als Linke sind wir \u00fcberzeugt, dass es auch anders geht! In einer Demokratie ist nichts alternativlos, daf\u00fcr k\u00e4mpfen wir und daf\u00fcr bilden wir uns weiter.““
\nDie Linke l\u00e4dt ein, sich auf einen alternativen Pfad zu begeben: „Wie kann es gelingen, unsere Kommunen f\u00fcr die Aufgaben auszustatten, die sie vor sich haben? Wie k\u00f6nnen wir in Marburg Alternativen zum K\u00fcrzungsdiskurs aufbauen? Welche linken Vorschl\u00e4ge gibt es f\u00fcr einen tragf\u00e4higen und sozialen Haushalt?“
\nVorschl\u00e4ge und Ideen dazu hat Sascha H. Wagner. Bei der Linken ist der Bundestagsabgeordnete Sprecher f\u00fcr Kommunalfinanzen. Am Mittwoch (19. November) spricht er ab 19 Uhr im B\u00fcro der Linken an der Elisabethstra\u00dfe zum Thema „Wer zahlt die Zeche? K\u00fcmmern statt K\u00fcrzen!“.<\/p>\n
* pm: Die Linke Marburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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