Das Infrastrukturprogramm des Bundes soll Gemeinden und Kreise st\u00e4rken. Das haben Die Gr\u00fcnen im Kreistag gefordert.
\nW\u00e4hrend Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori fordert, dass 77 Prozent der Bundesmittel aus dem Infrastrukturprogramm den Kommunen zugutekommen soll, will die Koalition aus SPD und CDU im Kreistag Marburg-Biedenkopf mit etwa 70 Prozent deutlich weniger f\u00fcr die St\u00e4dte und Gemeinden durchsetzen. Die Gr\u00fcnen im Kreistag stellen sich klar hinter die Forderung des Ministers und damit hinter die Kommunen.
\n„Unsere St\u00e4dte brauchen dringend Investitionen in Stra\u00dfen, Schulen, Krankenh\u00e4user und Klimaschutz“, erkl\u00e4rten die Gr\u00fcnen-Fraktionsvorsitzenden Stephanie Theiss und Michael Meinel. „Wer jetzt die Mittel des Bundes nicht weitgehend an die Kommunen weitergibt, verspielt Vertrauen und Zukunftschancen.“ Die Gr\u00fcnen im Kreistag finden es „bemerkenswert, dass ausgerechnet die SPD im Kreis hinter der Forderung ihres eigenen Wirtschaftsministers zur\u00fcckbleibt“.
\nAuch der Deutsche St\u00e4dte- und Gemeindebund (DStGB) unterst\u00fctzt die Forderung nach einer kommunalfreundlichen Verteilung der Mittel. In seinem aktuellen Statement appelliert der Verband an Bund und L\u00e4nder, mindestens 75 Prozent der Mittel direkt an die St\u00e4dte und Gemeinden weiterzuleiten, um die kommunale Infrastruktur zu sichern und den Wirtschaftsstandort zu st\u00e4rken.
\n„Die Gr\u00fcnen stehen klar an der Seite unserer Kommunen und damit n\u00e4her bei der Position des hessischen Wirtschaftsministers als die SPD und CDU hier im Kreis“, bemerkten Theiss und Meinel. „Wer die Zukunftsf\u00e4higkeit unserer Region ernst nimmt, muss den Gro\u00dfteil der Investitionen vor Ort ankommen lassen.“<\/p>\n
* pm: Die Gr\u00fcnen im Kreistag Marburg-Biedenkopf<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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