{"id":18356,"date":"2025-07-12T14:42:39","date_gmt":"2025-07-12T12:42:39","guid":{"rendered":"http:\/\/marburg.news\/?p=18356"},"modified":"2025-07-13T21:45:56","modified_gmt":"2025-07-13T19:45:56","slug":"unwuerdige-unverfrorenheit-besorgnis-ueber-gezerre-um-das-verfassungsgericht","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/marburg.news\/?p=18356","title":{"rendered":"Unw\u00fcrdige Unverfrorenheit: Besorgnis \u00fcber Gezerre um das Verfassungsgericht"},"content":{"rendered":"

Die CDU ist gerade dabei, sich selbst zu zerlegen. Ganz nebenbei besch\u00e4digt sie auch noch die Demokratie.
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\nWas in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) unter Donald Trump mit der Republikanischen Partei passiert ist, das greift nun auch in der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag um sich: Erbitterte
\nAuseinandersetzungen um die Wahl einer Verfassungsrichterin haben am Freitag (11. Juli) zur Absetzung des Wahlakts im Parlament gef\u00fchrt. Der CDU-CSU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn und Bundeskanzler Friedrich Merz haben das unw\u00fcrdige Gezerre ihrer Fraktion um eine neue Verfassungsrichterin nicht verhindern k\u00f6nnen. Aufgrund von Falschbehauptungen und rechtsradikaler Polemik haben etliche CDU- und CSU-Abgeordnete der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf ihre Zustimmung verweigert.
\nDieser Vorgang sei in Wahrheit ein Existenzkampf der Demokratie<\/a>, schrieb Jens Bertrams dazu am Freitag (11. Juli) in seinem Blog „Mein Wa(h)renhaus“<\/a>. Wahrscheinlich liegt der Marburger Journalist mit seiner Einsch\u00e4tzung nicht ganz falsch: Dergleichen w\u00e4re wohl vor einem Jahr noch v\u00f6llig unm\u00f6glich gewesen.
\nDer einstige CDU-Ministerpr\u00e4sident und Ex-Verfassungsrichter Peter m\u00fcller bescheinigte seiner Partei ob dieses Vorgangs „F\u00fchrungsversagen“. Auch der ehemalige Bundesrichter Thomas Fischer \u00e4u\u00dferte sich kritisch zum Wahlverhalten der Union im Deutschen Bundestag und ihrer Weigerung, vor der Wahl mit der Linken zu sprechen. Dieser Vorgang ist einzigartig in der bundesdeutschen Geschichte, wo das
\nBundesverfassungsgericht (BVerfG) bislang erfolgreich aus dem Parteinstreit herausgehalten wurde.
\nDie SPD will an ihrer Kandidatin festhalten. Sie selber will der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag Rede und Antwort stehen. Dann wird sich erweisen, dass alle Anschuldigungen – insbesondere ein offenkundig unzutreffender Plagiatsvorwurf gegen ihre Dissertation – unbegr\u00fcndet sind. Besch\u00e4digt haben die zustimmungsunwilligen Abgeordneten in CDU und CSU mit ihrer Verweigerung aber nicht nur das h\u00f6chste deutsche Gericht sowie den Rechtsstaat und die Demokratie, sondern auch ihre Fraktionsvorsitzenden und den Bundeskanzler. Wenn das das eigentliche Ziel der Aktion gewesen sein sollte, so w\u00e4re der Preis daf\u00fcr in jedem Fall unannehmbar hoch. Wer im Deutschen Bundestag eine demokratische Partei vertritt, der sollte sich sch\u00e4men, derartige „Spielchen“ zu treiben.
\nLeider wird die Union immer ununterscheidbarer zur verfassungsfeindlichen AfD. Das ist der eigentliche Grund zur Besorgnis bei diesem Vorgang. Umso wichtiger ist jetzt, dass Merz seine Anbiederung an populistische Positionen endlich aufgibt und damit seinem Versprechen gerecht wird, eine „reibungslose Regierung“ zu bilden.<\/p>\n

* Franz-Josef Hanke<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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