Zum angek\u00fcndigten „B\u00fcrgerdialog“ der AfD- Landtagsfraktion am Freitag (16. Mai) im B\u00fcrgerhaus Cappel hat Oberb\u00fcrgermeister Dr. Thomas Spies am Montag (12. Mai) Stellung genommen. Er kritisiert, dass die Stadt Rechtsextremisten R\u00e4ume zu Verf\u00fcgung stellen muss
\n„In unserer Stadt ist kein Platz f\u00fcr Rechtsextremismus“, betonte der Oberb\u00fcrgermeister. Das ist meine eindeutige Position, und sie wird nach allen bisherigen Beschl\u00fcssen vom Magistrat und von der Stadtverordnetenversammlung der Universit\u00e4tsstadt Marburg geteilt.
\n„In Marburg haben wir eine klare Haltung gegen Rechtsextremismus, gegen Rassismus, Sexismus, Homophobie und gegen jede weitere Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“, bekr\u00e4ftigte Spies. Das haben Stadt und Marburger Zivilgesellschaft mit den gro\u00dfen Demonstrationen gezeigt, und das wird durch das vielf\u00e4ltige Engagement der Zivilgesellschaft in den Arbeitsgruppen des Netzwerks f\u00fcr Demokratie und gegen Rechtsextremismus praktisch umgesetzt.
\n„Ich bedauere sehr, dass wir nun rechtlich gezwungen sind, der gesichert rechtsextremistischen AfD einen unserer \u00f6ffentlichen R\u00e4ume zu vermieten“, erkl\u00e4rte Spies. „Wir haben die Mietanfrage der AfD f\u00fcr das B\u00fcrgerhaus in Cappel nach der Ver\u00f6ffentlichung des Verfassungsschutz-Gutachtens noch mal gepr\u00fcft. Aber sp\u00e4testens seit der Stillhaltezusage der Beh\u00f6rde f\u00fcr die Dauer des Eilantrags sehen wir keinen ge\u00e4nderten rechtlichen Rahmen f\u00fcr eine Absage. Deshalb verzichten wir auf die vorhersehbare juristische Niederlage aus formalen Gr\u00fcnden, weil wir nicht wollen, dass die AfD auch noch mit einem vermeintlichen Erfolg h\u00e4tte hausieren gehen k\u00f6nnen.“
\nSpies forderte aber, „dass der Gesetzgeber uns und allen anderen Kommunen die M\u00f6glichkeit gibt, eine gesichert rechtsextremistische Partei, die die Menschenw\u00fcrde missachtet, nicht auch noch mit \u00f6ffentlichen R\u00e4umen unterst\u00fctzen zu m\u00fcssen. Wir als Kommunen m\u00f6chten die rechtliche Grundlage daf\u00fcr haben, Rechtsextremisten, die Demokratie und Freiheit untergraben wollen, einen Raum zu verweigern.“<\/p>\n
* pm: Stadt Marburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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