{"id":17938,"date":"2025-05-03T13:31:54","date_gmt":"2025-05-03T11:31:54","guid":{"rendered":"http:\/\/marburg.news\/?p=17938"},"modified":"2025-05-04T20:26:21","modified_gmt":"2025-05-04T18:26:21","slug":"afd-verbieten-podiumsdiskussion-war-schon-vor-dem-gutachten-angesetzt","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/marburg.news\/?p=17938","title":{"rendered":"AfD verbieten: Podiumsdiskussion war schon vor dem Gutachten angesetzt"},"content":{"rendered":"

Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) hat die ‚AfD am Freitag (2. Mai) als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Die Partei verfolge eine menschenfeindliche Ideologie der Ausgrenzung und Entmenschlichung.
\nUnmittelbar danach ist die Debatte \u00fcber ein Verbot der AfD erneut entbrannt. In seinem Blog „Mein Wa(h)renhaus“<\/a> pl\u00e4diert der Marburger Journalist Jens Bertrams f\u00fcr ein Verbot der AfD. Au\u00dferdem hat er Programmbeschwerde gegen den „ARD-Brennpunkt“<\/a> von Freitag (2. Mai) eingelegt. Ihn st\u00f6rt, dass dort der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla life zu Wort gekommen ist.
\nGegen die zahlreichen Auftritte rechtsextremer Hetzer in Funk und Fernsehen war indes bereits lange vor der Entscheidung des BfV viel einzuwenden. Leider haben Talkshows und die BILD-Zeitung die rassistische Hetze gegen Gefl\u00fcchtete in der Vergangenheit hochgeputscht und hoff\u00e4hig gemacht. Auch der \u00d6ffentlich-Rechtliche Rundfunk hat leider viel dazu beigetragen, dass PEGIDA und AfD so stark werden konnten.
\nIm „Brennpunkt“ zum Gutachten des BfV aber keinen Vertreter der AfD zu Wort kommen zu lassen, w\u00e4re journalistisch falsch. In diesem Punktwiderspreche ich Bertrams ausnahmsweise einmal. Bez\u00fcglich des Parteiverbots hingegen habe ich meine Einstellung zugunsten politischer Argumentation statt eines Verbots vor einiger Zeit revidiert: Wenn ein Verbotsverfahren im Grundgesetz vorgesehen ist, dann g\u00e4be es keine passendere Situation daf\u00fcr als die derzeitige. Eigentlich ist es sogar schon zu sp\u00e4t f\u00fcr ein langwieriges Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG).
\nAlle Versuche, die AfD und ihre Demagogie argumentativ zu widerlegen, haben nicht zum erw\u00fcnschten Erfolg gef\u00fchrt. Grund daf\u00fcr sind heimliche Unterst\u00fctzungsstrukturen, die aus verdeckten Geldzahlungen sowie ebenso verdeckter Bot-Unterst\u00fctzung bestehen. Nachrichtendienstliche Zersetzungsstrategien sind mit Argumenten letztlich nur sehr schwer zu zerst\u00f6ren.
\n\u00dcber den Schutz der Demokratie und m\u00f6gliche Strategien daf\u00fcr diskutieren namhafte Expertinnen und Experten bei einer Podiumsdiskussion am Montag (26. Mai) im KFZ<\/a>. Dort wird es auch um ein Verbotsverfahren gegen die AfD gehen. Nach dem Gutachten des BfV wird solch ein Parteienverbot zumindest ein gutes St\u00fcck wahrscheinlicher als zuvor.
\nWer auch immer die AfD mit Desinformationskampagnen und massenhaft eingesetzten Bots unterst\u00fctzt, er ist demokratischen Argumenten nicht zug\u00e4nglich. Darum ist allein ein Verbot der richtige Weg zur Bek\u00e4mpfung dieser rechtsradikalen und menschenverachtenden Propaganda. Wenn einige Politiker aus dem Umfeld des US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump dagegen wettern, ist das ein zus\u00e4tzliches Argument f\u00fcr ein Parteienverbot.<\/p>\n

* Franz-Josef Hanke<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) hat die ‚AfD am Freitag (2. Mai) als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Die Partei verfolge eine menschenfeindliche Ideologie der Ausgrenzung und Entmenschlichung.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"advanced_seo_description":"","spay_email":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_is_tweetstorm":false,"jetpack_publicize_feature_enabled":true},"categories":[2],"tags":[712,6829,5732],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_publicize_connections":[],"jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p8mhvd-4Fk","jetpack-related-posts":[{"id":19919,"url":"http:\/\/marburg.news\/?p=19919","url_meta":{"origin":17938,"position":0},"title":"Gespr\u00e4chsrunde: 400 Interessierte bei Veranstaltung zu #AfD-Verbot","date":"22. 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