Seine Kritik an den Katastrophenpl\u00e4nen des hessischen Innenministeriums hat der Landkreis Marburg-Biedenkopf erneuert. Das Land plant, die Feststellung des Katastrophenfalls von der Zustimmung des Innenministeriums abh\u00e4ngig zu machen.
\nDas st\u00f6\u00dft bei den Kreisen landesweit auf Ablehnung. „Das geplante Vorgehen der Landesregierung ist nicht zielf\u00fchrend, nicht praktikabel und auch nicht zweckm\u00e4\u00dfig“, betonte Landr\u00e4tin Kirsten Fr\u00fcndt am Mittwoch (28. Februar).
\nAuch die vom Innenminister am Dienstag (27. Februar) im Landtag vorgetragenen Argumente seien nicht schl\u00fcssig oder logisch nachvollziehbar. Demnach sei es das Ziel der Landesregierung, f\u00fcr die Feststellung des Katastrophenfalls landesweit einheitliche Standards zu haben. „Das mag in theoretischen Gedankenspielen oder am sprichw\u00f6rtlichen gr\u00fcnen Tisch in Wiesbaden funktionieren, hat aber mit dem wahren Leben nichts zu tun“, erkl\u00e4rte die Landr\u00e4tin.
\n„In den Landkreisen herrschen ganz unterschiedliche Rahmenbedingungen mit verschiedenen Risikopotenzialen, die nicht miteinander vergleichbar sind“, unterstrich Fr\u00fcndt. „Ein Unwetter oder ein massives Hochwasser wirkt sich in Marburg-Biedenkopf ganz anders aus als zum Beispiel im Rhein-Main-Gebiet oder in Nordhessen.“
\nNur die Katastrophenschutzbeh\u00f6rden vor Ort k\u00f6nnten das regionale Risikopotenzial und die Leistungsf\u00e4higkeit des Katastrophenschutzes vern\u00fcnftig absch\u00e4tzen. Ein Katastrophenfall lasse sich nicht in eine verordnete, standardisierte Schablone pressen.
\nAuch der Wunsch des Innenministers, seine Beh\u00f6rde bei einer so weitreichenden Entscheidung fr\u00fchzeitig einzubinden, sei nicht schl\u00fcssig. Schon jetzt sei es n\u00e4mlich so, dass die Landkreise bei Gefahrenlagen relevante Informationen nach Wiesbaden melden m\u00fcssen. Die mit der Gesetzes\u00e4nderung geplante Beteiligung finde also bereits statt und sei gelebte Praxis.
\n„Eine Gesetzes\u00e4nderung soll Abl\u00e4ufe verbessern oder beschleunigen“, stellte Fr\u00fcndt klar. „Das ist hier aber nicht erkennbar.“
\nDie geplante \u00c4nderung des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes l\u00e4hme und verz\u00f6gere vielmehr schnelle Entscheidungen. Gerade sie seien im Katastrophenfall aber n\u00f6tig, wenn es um Schutz und Rettung von Menschenleben geht. „Wenn wir erst auf gr\u00fcnes Licht aus Wiesbaden warten m\u00fcssen, dann kostet das wertvolle Zeit“, erl\u00e4uterte die Landr\u00e4tin, „und die haben wir in einem solchen Fall nicht.“
\nAuch der Kreistag des Landkreises Marburg-Biedenkopf hat das Ansinnen der Landesregierung daher mit gro\u00dfer Mehrheit zur\u00fcckgewiesen. Selbst der Hessische Landkreistag als Vertretung aller hessischen Landkreise hat den Gesetzentwurf einstimmig abgelehnt.
\n„Diese breite Ablehnung der Wiesbadener Pl\u00e4ne ist ja nicht ohne Grund erfolgt, denn hier ist ein unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Eingriff in die Kompetenzen der Landkreise ohne nachvollziehbaren und vern\u00fcnftigen Grund geplant“, erl\u00e4uterte Fr\u00fcndt. Sie betonte, dass die Landkreise sehr verantwortungsvoll mit dem Instrument umgingen.
\n„Bevor der Katastrophenfall festgestellt wird, werden vorher nat\u00fcrlich erst alle anderen Mittel und M\u00f6glichkeiten ausgesch\u00f6pft“, betonte die Landr\u00e4tin. „Wir treffen in einem solchen Fall mit Sicherheit keine leichtfertigen oder un\u00fcberlegten Entscheidungen.“
\nVerwunderlich sei zudem, dass das Land zwar die Entscheidungshoheit m\u00f6chte, Kosten und Verantwortung aber bei den Landkreisen bleiben sollen. Die Landr\u00e4tin verwies auch darauf, dass in allen anderen Bundesl\u00e4ndern die Entscheidungshoheit aus gutem Grund auf der Ebene der Landkreise oder Kommunen angesiedelt sei, weil hier die Kompetenz f\u00fcr die Gefahrenabwehr liege.<\/p>\n
* pm: Landkreis Marburg-Biedenkopf<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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