Das Marburger B\u00fcndnis „Nein zum Krieg!“ engagiert sich, um die \u00c4chtung von Atomwaffen voranzutreiben. Das geschieht auch und gerade im Bundestagswahlkampf.
\nVor vier Jahren ist am 22. Januar 2021 der UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen (AVV) in Kraft getreten. Diesem v\u00f6lkerrechtlich verbindlichen Abkommen sind bisher 73 Staaten beigetreten. Weitere 21 Staaten befinden sich im Ratifizierungsprozess. Deutschland ist – wie auch viele andere Staaten, in denen Atomwaffen lagern – dem Vertrag allerdings NICHT beigetreten.
\nDas Marburger B\u00fcndnis „Nein zum Krieg!“ appelliert an die Bundesregierung und die k\u00fcnftig im Bundestag vertretenen Parteien, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten. Der Vertrag verbietet den Mitgliedstaaten Atomwaffen zu testen, zu entwickeln, zu produzieren und zu besitzen. Au\u00dferdem sind die Weitergabe, die Lagerung und der Einsatz sowie die Drohung des Einsatzes verboten. Dar\u00fcber hinaus verbietet der Vertrag, solche Aktivit\u00e4ten zu unterst\u00fctzen, zu f\u00f6rdern oder einen anderen Staat dazu zu bewegen, diese Handlungen zu unternehmen. Weiterhin wird den Staaten die Stationierung von Atomwaffen auf eigenem Boden verboten.
\nDer AVV ist nach einem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs von 1996 und dem General Comment Nr. 36 des UN-Menschenrechtsausschusses ein sehr bedeutsamer und notwendiger weiterer Schritt zur umfassenden \u00c4chtung und vollst\u00e4ndigen Abschaffung aller Atomwaffen, unter anderem durch seine zus\u00e4tzlichen Verbotsregelungen und seine Kontrollmechanismen. Um langfristig Sicherheit und Frieden in Europa zu wahren, muss die Bedeutung von Atomwaffen in den Sicherheitsstrategien der Staaten, die Atomwaffen besitzen hinterfragt werden. Deutschland ist in der Verantwortung, entsprechende Initiativen innerhalb der NATO voranzubringen wie etwa einen klaren Verzicht auf nukleare Erstschl\u00e4ge.
\nDaher muss sich jede einzelne Partei zu dem Ziel bekennen, die Stationierung der US-Atomwaffen in Deutschland zu beenden. Derzeit ist vorgesehen, bis zu 20 modernisierte US-Atombomben mit einer Sprengkraft von maximal 80 Hiroshima-Bomben ab 2025\/26 in B\u00fcchel\/Rheinland-Pfalz zu lagern. Anfang M\u00e4rz findet die dritte Staatenkonferenz des AVV, im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York statt. „So erwarten wir im Rahmen der bundesweiten Aktivit\u00e4ten des Aktionsb\u00fcndnisses „atomwaffenfrei.jetzt“ von der neuen Bundesregierung, die weltweite \u00c4chtung von Atomwaffen voranzutreiben und den Atomwaffenverbotsvertrag der UN zu unterzeichnen“ erkl\u00e4rte o Christa Winter vom Marburger B\u00fcndnis „Nein zum Krieg!“.
\nDeutschland kann im Rahmen der Vereinten Nationen einen wesentlichen finanziellen, materiellen und politischen Beitrag f\u00fcr Umweltsanierung und Opferhilfe in ehemaligen Atomwaffentest- und Uranabbaugebieten leisten. Deutschland kann sich f\u00fcr die Durchf\u00fchrung aktueller wissenschaftlicher Studien zu den humanit\u00e4ren- und Umweltfolgen von Atomwaffen einsetzen. Die Bundesregierung kann als offizielle Beobachterin an den Staatenkonferenzen des AVV teilnehmen und ihn konstruktiv begleiten. Innerhalb der NATO kann Deutschland sich daf\u00fcr einsetzen, dass alle B\u00fcndnispartner den Atomwaffenverbotsvertrag der UN unterst\u00fctzen und ihm perspektivisch beitreten.
\nDie internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen „ICAN“ mit weltweit Hunderten von Partnerorganisationen hatte f\u00fcr ihre Arbeit beim Zustandekommen des Atomwaffenverbotsvertrags 2017 den Friedensnobelpreis zugesprochen bekommen. Die Auszeichnung w\u00fcrdigte das Engagement „Aufmerksamkeit auf die katastrophalen humanit\u00e4ren Konsequenzen von Atomwaffen zu lenken“. Das Marburger B\u00fcndnis „Nein zum Krieg!“ begr\u00fc\u00dft die Friedensnobelpreisverleihung im Dezember 2024 an die japanische Organisation „Nihon Hidankyo“. Die Verleihung des Preises unterstreicht die Relevanz des Atomwaffenverbotsvertrags. Das B\u00fcndnis f\u00fchlt sich dadurch in seinem Engagement ermutigt , das Menschenrecht auf Leben mit einer Abschaffung aller Atomwaffen weiterzuf\u00fchren. Gerade in diesem Jahr, in dem sich die Atombombenabw\u00fcrfe auf Hiroshima und Nagasaki zum 80. Mal j\u00e4hren.<\/p>\n
* pm: Marburger B\u00fcndnis „Nein zum Krieg!“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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