Der oberste Verfassungssch\u00fctzer Hessens war am Donnerstag (28. November) zu Gast im Landratsamt. Beh\u00f6rdenchef Bernd Neumann sieht gro\u00dfe Herausforderungen f\u00fcr den hessischen Verfassungsschutz.
\n
\nFreiheit und Demokratie sind nicht selbstverst\u00e4ndlich, sondern m\u00fcssen stetig besch\u00fctzt und bewahrt werden. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund steigender Bedrohungen von Innen und Au\u00dfen. Das machte der Pr\u00e4sident des hessischen Verfassungsschutzes, bei seinem Vortrag im Marburger Landratsamt deutlich.
\n„Die Aufgaben wachsen f\u00fcr den Verfassungsschutz“, betonte Bernd Neumann als Hessens oberster Verfassungssch\u00fctzer. „Ich bin nicht hier, um Ihnen Angst zu machen. Sondern um zu sensibilisieren, damit Sie Extremistinnen und Extremisten noch besser erkennen“, sagte Neumann zu den G\u00e4sten. Denn die Gefahr durch extremistische Aktivit\u00e4ten nehme derzeit weiter zu.
\nInsbesondere die Spionageabwehr im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sei derzeit ein gro\u00dfes Thema. „Das sp\u00fcren wir auch in Hessen“, machte Neumann deutlich. Als Beispiele nannte er Cyberangriffe und Desinformationskampagnen. Zudem bestehe Gefahr durch Sabotageakte auf kritische Infrastruktur wie beispielsweise die Energieversorgung.
\nAber nicht nur auf die Gefahr aus Russland ging der Beh\u00f6rdenchef ein. Auch m\u00f6gliche Bedrohungen aus China besch\u00e4ftigten den Verfassungsschutz. Neben den Bedrohungen durch Agenten andere L\u00e4nder werde das demokratische System aber auch von inneren Kr\u00e4ften bedroht.
\nSo gehe auch vom Islamismus weiter gro\u00dfe Gefahr aus. Als aktuelle Beispiele daf\u00fcr nannte Neumann die Gewalttaten in Mannheim und Solingen. Auch in der linksextremistischen Szene sei eine gestiegene Gewaltbereitschaft insbesondere gegen\u00fcber politischen Gegnern festzustellen. Nicht immer bestehe die Bedrohung durch die unterschiedlichen Str\u00f6mungen aus konkreten beziehungsweise erfolgreichen Gewalttaten, vielmehr sei der Verfassungsschutz das „Fr\u00fchwarnsystem der deutschen Sicherheitsarchitektur“.
\nDie gr\u00f6\u00dfte Gefahr gehe derzeit vom Rechtsextremismus aus, betonte Neumann. Neben einem sehr hohen Gewaltpotential gebe es dort h\u00e4ufig Umsturzfantasien, aber auch Verbindungen zu sogenannten „Reichsb\u00fcrgern“ und „Selbstverwaltern“. Insbesondere in den „sozialen Medien“ seien rechtsextreme Gruppen und Personen zudem immer st\u00e4rker pr\u00e4sent.
\nDie Verfassungsschutz-Mitarbeiterin Lea Plavcic ging in ihrem Redebeitrag dann genauer auf die Gefahr von rechtsextremistischen Inhalten in „sozialen Medien“ ein und wie sie verbreitet werden. „Rechtsextremisten sind Medienprofis“, warnte Plavcic. Das Vorgehen bei der Verbreitung von Inhalten erfolge h\u00e4ufig professionell und in genauer Kenntnis der Anforderungen der jeweiligen Plattform, damit sich Inhalte weit verbreiten.
\nAls enorm wichtige Plattform f\u00fcr rechtsextreme Agitation nannte Plavcic eine beliebte App f\u00fcr junge Menschen aus China, die auf Kurzvideos setze. H\u00e4ufig werde mit vermeintlich harmlosen und „normalen“ Inhalten zun\u00e4chst Vertrauen aufgebaut. Erst sp\u00e4ter offenbaren sich dann die rechtsextremen Inhalte und Ansichten.
\nH\u00e4ufig werde versucht, durch Videos mit \u201eUnterhaltungswert\u201c ein positives Lebensgef\u00fchl und die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Gruppe zu vermitteln, machte Plavcic deutlich. Nicht immer seien die Inhalte strafbar, was das Entfernen der Videos durch die Betreiber zus\u00e4tzlich erschwere. Teilweise f\u00e4nde aber auch kaum eine Moderation der Inhalte statt. Gehen Beitr\u00e4ge erst einmal viral und erreichen eine sehr hohe Reichweite, dann k\u00e4men auch Personen mit den extremistischen Inhalten in Kontakt, die nicht explizit danach suchen.
\nUntersch\u00e4tzt werden d\u00fcrfe auch nicht der Einfluss, den „soziale Medien“ mittlerweile auf die Lebensrealit\u00e4t gerade von jungen Menschen haben: „Insbesondere f\u00fcr die Generation Z sind Dinge im Netz so real wie in der analogen Welt“, stellte die Verfassungssch\u00fctzerin fest. Das zunehmende Bed\u00fcrfnis nach mundgerechten und einfachen Antworten auf komplexe gesellschaftliche Fragen sei eine zus\u00e4tzliche Herausforderung.
\n„Menschen sind in der Regel nicht in den sozialen Medien unterwegs, um kritisch nachzudenken“, sagte Plavcic. Sie machte aber auch deutlich: „Niemand radikalisiert sich nur wegen social media; es stehen immer noch weitere Bed\u00fcrfnisse dahinter.“
\nAbgerundet wurde der Abend durch ein Gespr\u00e4ch zwischen Landrat Jens Womelsdorf und Verfassungsschutzpr\u00e4sident Neumann. Moderiert wurde es von Ralf Laumer. Er ist der Leiter des Landratsb\u00fcros.
\nWomelsdorf und Neumann sprachen unter anderem \u00fcber die Frage, welche Rolle die Zivilgesellschaft einnehmen kann, um extremistischen Str\u00f6men entgegenzutreten. Wichtig sei daf\u00fcr, die Demokratie weiter zu st\u00e4rken, betonte der Landrat. Dazu leiste auch die Kreisverwaltung einen Beitrag: Transparent sein, erkl\u00e4ren, was und warum die Verwaltung tut, sowie B\u00fcrgerbeteiligung seien wichtige Bausteine.
\nBezogen auf den Verfassungsschutz sagte Neumann: „Wir brauchen in der Gesellschaft einen breiten Schulterschluss, um Extremisten entgegenzutreten.“ Daf\u00fcr m\u00fcssten die Menschen aber dahingehend sensibilisiert sein, dass sie Extremisten auch m\u00f6glichst gut erkennen.
\nGenau das sei Aufgabe des Verfassungsschutzes; „und daf\u00fcr m\u00fcssen wir zuk\u00fcnftig noch mehr tun“, meinte Neumann. Veranstaltungen wie die des Kreises seien genau der richtige Weg, um das voranzutreiben. „Deshalb vielen Dank f\u00fcr die Einladung!“<\/p>\n
* pm: Landkreis Marburg-Biedenkopf<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der oberste Verfassungssch\u00fctzer Hessens war am Donnerstag (28. November) zu Gast im Landratsamt. Beh\u00f6rdenchef Bernd Neumann sieht gro\u00dfe Herausforderungen f\u00fcr den hessischen Verfassungsschutz.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"advanced_seo_description":"","spay_email":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_is_tweetstorm":false,"jetpack_publicize_feature_enabled":true},"categories":[2],"tags":[6486,6528,218],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_publicize_connections":[],"jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p8mhvd-4rN","jetpack-related-posts":[{"id":16925,"url":"http:\/\/marburg.news\/?p=16925","url_meta":{"origin":17099,"position":0},"title":"Am Donnerstag: Hessischer Verfassungsschutzpr\u00e4sident spricht im Kreishaus","date":"20. November 2024","format":false,"excerpt":"Der hessische Verfassungsschutzpr\u00e4sident Bernd Neumann h\u00e4lt am Donnerstag (28. November) einen Vortrag im Kreishaus. Dabei spricht der Beh\u00f6rdenchef \u00fcber aktuelle Herausforderungen des Verfassungsschutzes. Unter dem Motto \"Freiheit sch\u00fctzen, Demokratie bewahren\" h\u00e4lt Pr\u00e4sident Bernd Neumann vom hessischen Verfassungsschutz am Donnerstag (28. November) einen Vortrag im Marburger Kreishaus \"Im Lichtenholz\" 60. Beginn\u2026","rel":"","context":"In "Politik"","img":{"alt_text":"","src":"","width":0,"height":0},"classes":[]},{"id":18981,"url":"http:\/\/marburg.news\/?p=18981","url_meta":{"origin":17099,"position":1},"title":"Menschenbild im Mittelpunkt: Ausstellungser\u00f6ffnung am 10. November im Kreishaus","date":"6. November 2025","format":false,"excerpt":"Die Vernissage zur Ausstellung \"Menschenbild Behinderter gestern und heute\" findet am Montag (10. November) um 17 Uhr statt. Das hat Bernd G\u00f6keler am Donnerstag (6. November) angek\u00fcndigt. Erfreulicherweise ist es gelungen die Ausstellung der Arbeitsgruppe \"Menschenbild Behinderter gestern und heute\" ins Landratsamt zur Pr\u00e4sentation zu bringen. Damit schlie\u00dft sich der\u2026","rel":"","context":"In "Politik"","img":{"alt_text":"","src":"","width":0,"height":0},"classes":[]},{"id":1595,"url":"http:\/\/marburg.news\/?p=1595","url_meta":{"origin":17099,"position":2},"title":"beklagt: Gesetzentwurf zu Verfassungsschutz weis schwere M\u00e4ngel auf","date":"23. Januar 2018","format":false,"excerpt":"An der Anh\u00f6rung des Hessischen Landtags zur Neuordnung des Verfassungsschutzes in Hessen wird auch die Humanistische Union (HU) teilnehmen. Das k\u00fcndigte HU-Landessprecher Jens Bertrams am Dienstag (23. Januar) in Marburg an. Die juristische Stellungnahme ihres Beiratsmitglieds Dr. Till M\u00fcller-Heidelberg zum vorliegenden Gesetzentwurf ver\u00f6ffentlicht die HU Hessen auf ihrer Internetseite unter\u2026","rel":"","context":"In "Politik"","img":{"alt_text":"","src":"","width":0,"height":0},"classes":[]},{"id":2130,"url":"http:\/\/marburg.news\/?p=2130","url_meta":{"origin":17099,"position":3},"title":"Verfassungsschutz in Hessen: G\u00f6ssner und Erkmann zum Geheimdienstgesetz","date":"14. April 2018","format":false,"excerpt":"Eine Veranstaltung zum Hessischen Verfassungsschutzgesetz findet am Dienstag (17. April) um 19.30 Uhr im Historischen Saal des Marburger Rathauses statt. Ihre Kritik am Gesetzentwurf der Landesregierung werden dort Dr. Rolf G\u00f6ssner und J\u00fcrgen Erkmann vorstellen. Die schwarz-gr\u00fcne Regierungskoalition in Hessen hat im November 2017 eine Novelle zum Hessischen Verfassungsschutzgesetz in\u2026","rel":"","context":"In "Politik"","img":{"alt_text":"","src":"","width":0,"height":0},"classes":[]},{"id":1474,"url":"http:\/\/marburg.news\/?p=1474","url_meta":{"origin":17099,"position":4},"title":"Geschrieben: Gemeinsame Erkl\u00e4rung gegen Verfassungsschutzgesetz in Hessen","date":"22. Dezember 2017","format":false,"excerpt":"Eine gemeinsame Erkl\u00e4rung gegen die geplante Novellierung des Hessischen Verfassungsschutzes haben 15 Organisationen auf Anregung der Humanistischen Union (HU) verfasst. Die HU wird auch an der Parlamentarischen Anh\u00f6rung am 8. Februar 2018 im Hessischen Landtag teilnehmen. Die Marburger Landtagsabgeordnete Angela Dorn von den Gr\u00fcnen fordert die HU auf, gegen den\u2026","rel":"","context":"In "Politik"","img":{"alt_text":"","src":"","width":0,"height":0},"classes":[]},{"id":18660,"url":"http:\/\/marburg.news\/?p=18660","url_meta":{"origin":17099,"position":5},"title":"Zum Ghaza-Krieg: Vortrag von Daniel Neumann am 15. September","date":"5. September 2025","format":false,"excerpt":"Einen Vortrag mit Daniel Neumann zum Thema \"Israel und die J\u00fcdische Gemeinde nach dem 7. Oktober\" veranstalten das Junge Forum Marburg und die DIG AG Gie\u00dfen am Montag (15. September). Beginnen soll er um 19 Uhr im Historischen Saal des Rathauses. Daniel Neumann ist Rechtsanwalt und Autor sowie Vorsitzender der\u2026","rel":"","context":"In "Kultur"","img":{"alt_text":"","src":"","width":0,"height":0},"classes":[]}],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/marburg.news\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/17099"}],"collection":[{"href":"http:\/\/marburg.news\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/marburg.news\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/marburg.news\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/marburg.news\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=17099"}],"version-history":[{"count":1,"href":"http:\/\/marburg.news\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/17099\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":17100,"href":"http:\/\/marburg.news\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/17099\/revisions\/17100"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/marburg.news\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=17099"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/marburg.news\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=17099"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/marburg.news\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=17099"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}