Unerwartete Gewerbesteuer-R\u00fcckzahlungen bis Jahresende zwingen den Magistrat zu einer Haushaltssperre f\u00fcr 2024. Die Stadt hat danach weitere 41 Millionen Euro weniger.
\n
\nDie Stadt Marburg muss f\u00fcr 2024 weitere 41 Mio. Euro Gewerbesteuer an Unternehmen zur\u00fcckzahlen. Die Nachricht des Finanzamts an die Stadt kam unerwartet. Damit brechen die Ertr\u00e4ge der Universit\u00e4tsstadt f\u00fcr 2024 um \u00fcber 100 Millionen Euro ein. Die Folge ist eine Haushaltssperre bis Jahresende und Wartezeit f\u00fcr neue Stellen.
\n„Dass der Rekord von \u00fcber einer Milliarde Euro Gewerbesteuer binnen drei Jahren nicht die Regel ist, wussten wir immer; und ich habe auch immer zur Vorsicht gemahnt“, sagte Oberb\u00fcrgermeister Dr. Thomas Spies am Dienstag (3. Dezember). „Eine Normalisierung der Ertr\u00e4ge hatten wir auch immer einkalkuliert. Nun aber schl\u00e4gt das Pendel schneller und extremer ins Gegenteil um als erwartet.“
\nBereits im Sommer hatte die Stadt ihre Steuer-Erwartungen f\u00fcr das laufende Jahr nach unten korrigieren m\u00fcssen, weil rund 62 Mio. Euro weniger Gewerbesteuer von den Marburger Unternehmen in die Stadtkasse kommen. Im September hatte die Stadt deshalb einen Nachtragshaushalt aufgestellt. Nun folgen bis Jahresende weitere gro\u00dfe Gewerbesteuer-R\u00fcckzahlungen.
\nSie summieren sich auf 41 Millionen Euro. Einen Teil davon hat die Stadt schon erstattet; der Rest von 21 Millionen Euro wird ebenfalls noch 2024 f\u00e4llig. Diese R\u00fcckzahlungen kann die Stadt aus ihrem \u201eSparbuch\u201c begleichen.
\n„Bei derart gravierenden Ver\u00e4nderungen im laufenden Gesch\u00e4ft muss eigentlich ein zweiter Nachtragshaushalt f\u00fcr 2024 erstellt werden“, erkl\u00e4rte Spies. Anfang Dezember ist das aber allein schon zeitlich nicht mehr m\u00f6glich. Die Stadt muss auf andere Weise gegensteuern. Deshalb hat der Magistrat eine \u201eHauswirtschaftliche Sperre\u201c beschlossen.
\nDieser Beschluss umfasst drei Punkte: Der Erste ist eine Haushaltssperre f\u00fcr laufende Ausgaben bis Ende 2024. Danach d\u00fcrfen nur noch Mittel ausgegeben werden f\u00fcr Pflichtaufgaben, f\u00fcr vertraglich zugesicherte oder bewilligte Leistungen sowie f\u00fcr st\u00e4dtische Aufgaben, die \u201enotwendig, unabweisbar und unaufschiebbar\u201c sind.
\nBetroffen von der Sperre sind also freiwillige Leistungen, die noch nicht beantragt oder noch nicht zugesagt sind. Aber „alle zugesagten Zusch\u00fcsse werden auch ausgezahlt; die Stadt Marburg bleibt verl\u00e4ssliche Partnerin“, stellte Spies klar. Zudem sind Investitionen in die Marburger Infrastruktur von der Haushaltssperre ebenfalls nicht betroffen.
\nZweitens gibt es eine Stellenbesetzungssperre f\u00fcr drei Monate: Alle freien und besetzbaren Stellen in der Stadtverwaltung d\u00fcrfen fr\u00fchestens nach drei Monaten wiederbesetzt werden. Das hei\u00dft: Die Verwaltung kann alle Stellenausschreibungen, Vorstellungsgespr\u00e4che und Einstellungsverfahren fortsetzen. Zwischen dem Arbeitsbeginn eines neuen Kollegen und dem Ausscheiden der vorherigen Stelleninhaberin muss eine L\u00fccke von drei Monaten liegen. Die Sperre gilt bis zur Genehmigung des Haushalts 2025 durch das Regierungspr\u00e4sidium Gie\u00dfen.
\nIn begr\u00fcndeten Ausnahmef\u00e4llen kann der K\u00e4mmerer sowohl finanzielle Mittel als auch Stellen auf Antrag freigeben. „Die Haushaltssperre ist eine unvermeidliche Entscheidung, die wir jetzt treffen m\u00fcssen“, erl\u00e4uterte Spies. „Wir tun aber alles daf\u00fcr, dass sich unsere Einnahmen wieder stabilisieren, aber vor allem, dass die B\u00fcrger*innen die starken Schwankungen m\u00f6glichst wenig sp\u00fcren. Auch wenn wir k\u00fcrzen m\u00fcssen, darf das niemals zu Lasten derer gehen, die sich auf die Stadt Marburg verlassen, sei es f\u00fcr Sozialleistungen oder die Personalkosten in der Kultur.“
\nGewerbesteuer zahlen Unternehmen auf ihre Gewinne als Vorauszahlung auf den Gewinn, der erwartet wird, nach der Abrechnung des jeweiligen Gesch\u00e4ftsjahres und Pr\u00fcfung durch die Finanzbeh\u00f6rden auf den tats\u00e4chlich erwirtschafteten Gewinn. Beides \u2013 also die Vorauszahlung und die tats\u00e4chlich f\u00e4llige Gewerbesteuer \u2013 errechnet das Finanzamt.
\nDie Kommune erh\u00e4lt Vorauszahlungen gem\u00e4\u00df Bescheid. Rechnet ein Unternehmen in einem Jahr mehr Gewinn ab als zuvor erwartet, zahlt es Gewerbesteuer an die Kommune nach. Ist der abgerechnete Gewinn niedriger als zuvor geplant, muss die Kommune bereits erhaltene Gewerbesteuer an das Unternehmen zur\u00fcckerstatten.<\/p>\n
* pm: Stadt Marburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Unerwartete Gewerbesteuer-R\u00fcckzahlungen bis Jahresende zwingen den Magistrat zu einer Haushaltssperre f\u00fcr 2024. Die Stadt hat danach weitere 41 Millionen Euro weniger.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"advanced_seo_description":"","spay_email":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_is_tweetstorm":false,"jetpack_publicize_feature_enabled":true},"categories":[3,2,4],"tags":[1517,87,6520],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_publicize_connections":[],"jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p8mhvd-4rb","jetpack-related-posts":[{"id":1336,"url":"http:\/\/marburg.news\/?p=1336","url_meta":{"origin":17061,"position":0},"title":"Defizit in Marburg: Spies legt Jahresabschluss 2016 vor","date":"17. November 2017","format":false,"excerpt":"Die Prognose von Oberb\u00fcrgermeister Dr. Thomas Spies zum Haushalt 2016 ist eingetroffen. Die Stadt schlie\u00dft das Jahr 2016 mit einem Defizit von 14,8 Millionen Euro ab. Ohne das Eingreifen und Handeln des K\u00e4mmerers h\u00e4tte das Minus des Ergebnishaushalts, das sich aus der Gegen\u00fcberstellung von laufenden Aufwendungen und Ertr\u00e4gen ergibt, allerdings\u2026","rel":"","context":"In "Politik"","img":{"alt_text":"","src":"","width":0,"height":0},"classes":[]},{"id":12647,"url":"http:\/\/marburg.news\/?p=12647","url_meta":{"origin":17061,"position":1},"title":"In Stadts\u00e4ckel: Einnahmen aus Gewerbesteuer sinken erheblich","date":"22. Mai 2023","format":false,"excerpt":"Nach einem au\u00dferordentlichen Geldregen geht die Gewerbesteuer zur\u00fcck auf ein hohes Normal-Niveau. 2023 sinkt sie von 321 auf 155 Millionen Euro. Statt geplanter 321 Millionen Euro erwartet Marburg f\u00fcr das laufende Jahr nur noch 155 Millionen Euro Gewerbesteuerertr\u00e4ge. Das hat das zust\u00e4ndige Finanzamt der mittelhessischen Universit\u00e4tsstadt mitgeteilt. Dadurch dreht der\u2026","rel":"","context":"In "Politik"","img":{"alt_text":"","src":"","width":0,"height":0},"classes":[]},{"id":16330,"url":"http:\/\/marburg.news\/?p=16330","url_meta":{"origin":17061,"position":2},"title":"St\u00e4dtische Sparzw\u00e4nge: Gewerbesteuer ist dramatisch gesunken","date":"14. September 2024","format":false,"excerpt":"Ihren Haushalt 2024 muss die Stadt Marburg nachtr\u00e4glich \u00e4ndern. Die Gewerbesteuer sinkt um 41 Prozent. Die Universit\u00e4tsstadt Marburg kann 2024 nur noch mit 96 Millionen Euro Ertr\u00e4gen aus Gewerbesteuer rechnen. Das sind 62 Millionen Euro weniger als geplant. Deshalb muss der Haushaltsplan f\u00fcr das laufende Jahr nachtr\u00e4glich ge\u00e4ndert und neu\u2026","rel":"","context":"In "Bildung"","img":{"alt_text":"","src":"","width":0,"height":0},"classes":[]},{"id":2559,"url":"http:\/\/marburg.news\/?p=2559","url_meta":{"origin":17061,"position":3},"title":"Geteilter Geldsegen: Stadt rechnet mit 38 Millionen Euro zus\u00e4tzlich","date":"21. August 2018","format":false,"excerpt":"38 Millionen Euro Gewerbesteuer zus\u00e4tzlich erwartet die Stadt Marburg. Grund daf\u00fcr ist vor Allem eine hohe Nachzahlung von CSL Behring. Verantwortlich f\u00fcr diesen Geldsegen ist die gute Konjunktur. Sie f\u00fchrt zu hohen Steuern. Deshalb korrigiert die Stadt ihre Gewerbesteuereinnahmen f\u00fcr 2018 von 100 auf 138 Millionen Euro nach oben. Fast\u2026","rel":"","context":"In "Politik"","img":{"alt_text":"","src":"","width":0,"height":0},"classes":[]},{"id":8162,"url":"http:\/\/marburg.news\/?p=8162","url_meta":{"origin":17061,"position":4},"title":"impfstoff und Ideen: Stadt rechnet mit 570 Millionen Euro","date":"16. November 2021","format":false,"excerpt":"Deutlich h\u00f6her als erwartet fallen die Einnahmen der Stadt aus der Gewerbesteuer aus. Sie rechnet mit rund 570 Millionen Euro. Die Bescheide sind noch vorl\u00e4ufig. Trotzdem sind , die Zahlen \u00fcberw\u00e4ltigend: Um rund 370 Millionen Euro steigen die Gewerbesteuerertr\u00e4ge der Stadt Marburg f\u00fcr 2021. Das ist weit mehr als der\u2026","rel":"","context":"In "Politik"","img":{"alt_text":"","src":"","width":0,"height":0},"classes":[]},{"id":11558,"url":"http:\/\/marburg.news\/?p=11558","url_meta":{"origin":17061,"position":5},"title":"Soziales 2022: Corona, Krieg und Wohnungsnot","date":"31. Dezember 2022","format":false,"excerpt":"Der Krieg in der Ukraine und das Coronavirus hatten Marburg 2022 fest im Griff. Erst zum Jahresende ging die Pandemie allm\u00e4hlich in einen endemischen Zustand \u00fcber. Die Gesamtzahl der best\u00e4tigten Corona-F\u00e4lle im Landkreis Marburg-Biedenkopf hat sich bis Sonntag (25. Dezember) auf 118.842 erh\u00f6ht. Seit M\u00e4rz 2020 sind im Kreis 444\u2026","rel":"","context":"In "Soziales"","img":{"alt_text":"Triage","src":"https:\/\/i0.wp.com\/marburg.news\/wp-content\/uploads\/2022\/09\/20220917_1259573048-scaled.jpg?fit=1200%2C900&resize=350%2C200","width":350,"height":200},"classes":[]}],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/marburg.news\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/17061"}],"collection":[{"href":"http:\/\/marburg.news\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/marburg.news\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/marburg.news\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/marburg.news\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=17061"}],"version-history":[{"count":1,"href":"http:\/\/marburg.news\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/17061\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":17062,"href":"http:\/\/marburg.news\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/17061\/revisions\/17062"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/marburg.news\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=17061"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/marburg.news\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=17061"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/marburg.news\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=17061"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}