Die Bezahlkarte f\u00fcr Asylbewerber wird demn\u00e4chst auch in Marburg eingef\u00fchrt. Neu ankommende Asylbewerber bekommen nur noch 50 Euro in bar.
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\nDie Restsumme erhalten sie auf einer Karte, mit der sie in bestimmten Gesch\u00e4ften einkaufen k\u00f6nnen. Damit soll Schleppern entgegengewirkt werden. Deren nachtr\u00e4gliche Bezahlung soll erschwert werden.
\nAber die Bezahlkarte ist auch mit starken Einschr\u00e4nkungen verbunden, denn f\u00fcr vieles im Alltag braucht man Bargeld, Das ist zum Beispiel der Fall, wenn jemand seinen eigenen Anwalt in Raten bezahlen oder sich einen Kaffee kaufen m\u00f6chte. Au\u00dferdem kann man mit dieser Karte nicht \u00fcberall einkaufen.
\nAmnesty International und die Seebr\u00fccke Marburg sehen darin eine Beschneidung von Grundrechten. Sie haben die Bezahlkarte daher kritisiert und im Fr\u00fchjahr einen Offenen Brief an die Stadt und den Landkreis ver\u00f6ffentlicht, dem sich andere Gruppen angeschlossen habenwie der C\u00f6lber Fl\u00fcchtlingskreis sowie Asylbegleitung Mittelhessen . Die Stadt hat geantwortet, dass sie die Zweifel an dem Sinn der Bezahlkarte nachvollziehen kann. Trotzdem f\u00fchrt der Landkreis die Karte jetzt ein. Am Mittwoch um 17 Uhr findet eine Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in der Barf\u00fc\u00dferstra\u00dfe 50 statt, in dem \u00fcber einen Antrag der Linken gegen die Einf\u00fchrung der Bezahlkarte beraten wird.
\nIm September haben sie einen zweiten Brief geschrieben. Adressaten waren Stadtr\u00e4tin Kirsten Dinnebier und Oberb\u00fcrgermeister Dr. Thomas Spies. Auf diesen Brief hat die Stadt bislang nicht geantwortet.
\nDie zivilgesellschaftlichen Organisationen „Seebr\u00fccke Marburg“, Initiative „200 nach Marburg“ und Amnesty Marburg wandten sich im Juni 2024 mit einem Offenen Brief an die politisch Verantwortlichen der Stadt Marburg und des Landkreises Marburg-Biedenkopf, um sie dazu aufzurufen, auf die Einf\u00fchrung einer Bezahlkarten-Pflicht f\u00fcr Gefl\u00fcchtete zu verzichten. In dieser Ma\u00dfnahme sehen sie ein erneutes Einknicken gegen\u00fcber rassistischen Str\u00f6mungen bzw. Gruppierungen, die Gefl\u00fcchtete als Ursache f\u00fcr gesellschaftliche Probleme darstellen. Ausf\u00fchrlich haben die Organisationen belegt, dass die Bezahlkarte keinen Einfluss auf tats\u00e4chliche Migrationsbewegungen hat, eine faktische Diskriminierung aufgrund von Herkunft darstellt und einem gelingenden Zusammenleben entgegensteht. Mehrere Fl\u00fcchtlingshilfen im Landkreis, sowie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Marburg-Biedenkopf schlossen sich dem Offenen Brief an.
\n\u00dcber die Reaktionen der Angeschriebenen sind die Aktivistinnen und Aktivisten allerdings irritiert. Trotz ge\u00e4u\u00dfertem Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Anliegen entschied sich der Landkreis f\u00fcr die sofortige Einf\u00fchrung der Karte. Die Vertreter*innen der Stadt Marburg, die sogar selber gro\u00dfe Bedenken der Bezahlkarte gegen\u00fcber angeben, weichen dennoch der – daraus eigentlich folgenden – Entscheidung aus, auf die Einf\u00fchrung der Karte zu verzichten. Stattdessen wollen sie den Prozess zur Ausgestaltung und Einf\u00fchrung der Karte weiter interessiert verfolgen.
\nMit dem Ziel, die Stadt Marburg doch noch zu einer klaren Positionierung gegen die Einf\u00fchrung der Karte zu bewegen, haben die drei Organisationen die politischen Vertreter*innen im September ein weiteres Mal angeschrieben. Das geschah auch, weil andere hessische St\u00e4dte auf Marburg schauen. Darauf haben die Organisatoren aber leider keine Antwort mehr erhalten.
\nDie Hessische Landesregierung hat es nun sehr eilig mit der Karte. Noch im Dezember soll sie in der Erstaufnahme Gie\u00dfen ausgegeben werden. Nur abzuwarten, wie sich die Dinge entwickeln, ist aus b\u00fcrgerrechtlicher Sicht falscher R\u00fcckenwind f\u00fcr diese diskriminierende Ma\u00dfnahme.
\n„Neben der Versch\u00e4rfung des Asylrechts, geplanten Leistungsk\u00fcrzungen und nicht nachvollziehbaren Abschiebef\u00e4llen erleben wir die Bezahlkarte als zus\u00e4tzliches Instrument staatlicher Diskriminierung f\u00fcr Menschen, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen“, erkl\u00e4rte Annette Bruckmann von Amnesty Marburg. F\u00fcr diese Menschen verst\u00e4rke sich zunehmend das Gef\u00fchl, nicht willkommen und zudem Fl\u00fcchtlinge 2. Klasse zu sein. Gefl\u00fcchtete aus der Ukraine erhalten von Anfang an B\u00fcrgergeld und Zugang zum Sozialsystem. F\u00fcr sie gilt die Bezahlkarte nicht.
\n„Ungleichbehandlung bei der Aufnahme von Menschen auf der Flucht, auf die wir mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen schon l\u00e4nger aufmerksam machen, wird durch die Bezahlkarte noch verst\u00e4rkt“, erl\u00e4uterte Bruckmann. „Wir meinen: Marburg sollte da nicht mitmachen! Stoppt die Bezahlkarte !“
\n* pm: Amnesty Marburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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