{"id":16905,"date":"2024-11-15T13:16:04","date_gmt":"2024-11-15T12:16:04","guid":{"rendered":"http:\/\/marburg.news\/?p=16905"},"modified":"2024-11-15T13:16:04","modified_gmt":"2024-11-15T12:16:04","slug":"bereits-in-berufung-verurteilte-legen-rechtsmittel-ein","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/marburg.news\/?p=16905","title":{"rendered":"Bereits in Berufung: Verurteilte legen Rechtsmittel ein"},"content":{"rendered":"

Drei Personen aus Marburg hat das Amtsgericht Gie\u00dfen am Dienstag (29. Oktober) zu einer Strafe von je 45 Tagess\u00e4tzen verurteilt. Mit der „Letzten Generation vor den Klima-Kipppunkten“ hatten sie zweimal auf Gie\u00dfener Stra\u00dfen f\u00fcr Klimaschutz demonstriert.
\nDadurch brauchten Autofahrerinnen und Autofahrer l\u00e4nger zu ihren Zielen. Die drei Verurteilten aus Marburg<\/a> haben dagegen fristgerecht Rechtsmittel eingelegt. Das Urteil ist damit weiterhin nicht rechtskr\u00e4ftig.
\nMittlerweile wurden sechs Marburgerinnen und Marburger wegen eines Protest am 31. M\u00e4rz 2023 in Gie\u00dfen in der N\u00e4he des Bahnhalts „Oswaldsgarten“ erneut wegen N\u00f6tigung angeklagt. Zu dem vorigen Urteil und den eingelegten Rechtsmitteln erkl\u00e4rten die drei Verurteilten aus Marburg: „Die Richterin und der Staatsanwalt haben das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit komplett ignoriert. Sie machten einen Unterschied zwischen der nicht angemeldeten Versammlung und genehmigten Demonstrationen – obwohl es in Deutschland –
\nanders als etwa in Russland – keinen Genehmigungsvorbehalt f\u00fcr Demonstrationen gibt und das Bundesverfassungsgericht l\u00e4ngst klargestellt hat, dass auch nicht angemeldete Versammlungen vom Grundgesetz gesch\u00fctzt sind.“
\nIn einer Kollision des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit mit anderen Grundrechten k\u00f6nnen darum Versammlungen aufgel\u00f6st werden. Das ist in den verurteilten F\u00e4llen auch geschehen. Wenige Minuten sp\u00e4ter hatte dann die Polizei die Fahrbahn ger\u00e4umt.
\nDer Staatsanwalt behauptete in der Verhandlung, bei angemeldeten Demonstrationen w\u00fcssten alle Verkehrsteilnehmer Bescheid, die Polizei richte Umleitungen ein; und Menschen blieben zuhause. Dass Demonstrationen regelm\u00e4\u00dfig zu Staus und auch \u00c4rger bei Autofahrenden f\u00fchren, wissen sowohl Demonstrierende als auch Autofahrerinnen und Autofahrer. Eine Polizistin, die wegen 39 Minuten Versp\u00e4tung am Arbeitsplatz Anzeige erstattet hatte, sagte vor Gericht aus, dass sie sich fast nie vor Fahrtbeginn \u00fcber eventuelle St\u00f6rungen auf der Strecke informiere und bei Demonstrationen dann halt im Stau stehe.
\nUngeachtet dessen hatte der Staatsanwalt Strafe gefordert und die Richterin verurteilt. H\u00e4tte dieses Urteil Rechtskraft, w\u00fcrden sich alle Demonstrierenden dem Risiko aussetzen, f\u00fcr eine Fahrtzeit-Verz\u00f6gerung von irgendwem wegen angeklagt und verurteilt zu werden. „Deshalb gehen wir gegen das falsche Urteil vor“, erkl\u00e4rte der Marburger Mitangeklagte Stefan Diefenbach-Trommer.
\nDenn aus dem Urteil spreche eine obrigkeitliche Haltung, dass der Staat entscheide, wann, wo und wie demonstriert werden darf. „Am besten nur da, wo es nicht st\u00f6rt, also auch keine Aufmerksamkeit entsteht. Das w\u00e4re verfassungswidrig.“<\/p>\n

* pm: Letzte Generation Marburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Drei Personen aus Marburg hat das Amtsgericht Gie\u00dfen am Dienstag (29. Oktober) zu einer Strafe von je 45 Tagess\u00e4tzen verurteilt. Mit der „Letzten Generation vor den Klima-Kipppunkten“ hatten sie zweimal auf Gie\u00dfener Stra\u00dfen f\u00fcr Klimaschutz demonstriert.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"advanced_seo_description":"","spay_email":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_is_tweetstorm":false,"jetpack_publicize_feature_enabled":true},"categories":[2,4],"tags":[6472,4790,4701],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_publicize_connections":[],"jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p8mhvd-4oF","jetpack-related-posts":[{"id":12407,"url":"http:\/\/marburg.news\/?p=12407","url_meta":{"origin":16905,"position":0},"title":"Dealer vor Gericht: Vier M\u00e4nner zu Haftstrafen verurteilt","date":"20. 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