Den Gewerbesteuersatz in Marburg m\u00f6chte Die Linke auf den deutschen Durchschnitt anheben. Das hat die Stadtverordnete Renate Bastian am Freitag (8. November) gefordert.
\nIn den Haushaltsberatungen f\u00fcr 2025 wird die Gewerbesteuer eine zentrale Rolle spielen, da sie die wichtigste Einnahmequelle der Stadt Marburg darstellt. In den Jahren 2022 bis 2024 hat Marburg durch Absenkung des –
\nohnehin relativ niedrigen – Gewerbesteuerhebesatzes von 400 auf 357 Punkte nach Angaben des Magistrats rund 87,5 Millionen ? Millionen Euro weniger eingenommen und damit nach Auffassung der Linken an Gro\u00dfkonzerne verschenkt. Mit dem Abflauen der Covid-19-Pandemie sind bei Biontech allerdings die Milliardenprofite ins Minus und die Gewerbesteuereinnahmen unter das Vor-Corona-Niveau gefallen.
\nTrotz der Ersparnisse, die durch die Milliardengewinne von Biontech angelegt werden konnten, braucht Marburg auch in Zukunft h\u00f6here Steuereinnahmen, um dieAufgaben f\u00fcr eine sozial-\u00f6kologische Moderne zu erf\u00fcllen. Beispielsweise w\u00fcrde ein kostenloser, ausgebauter \u00d6ffentlicher Nahverkehr – wenigstens f\u00fcr Stadtpassinhaber*innen – und eine zeitnahe Umsetzung der Radverkehrsplanungen viele Millionen kosten.
\n2022 hat die Stadtverordnetenversammlung (StVV) nur gegen die Stimmen der Linken den – ohnehin bereits niedrigen – Gewerbesteuerhebesatz von 400 auf 357 gesenkt, angeblich um „kleine und mittlere Unternehmen zu entlasten“ wie es der Oberb\u00fcrgermeister in seiner Einbringungsrede f\u00fcr den Haushalt 2025 formuliert hatte. Es ist es ein offenes Geheimnis, dass die gleichzeitige Steuersenkung an den Biontech-Standorten Mainz, Idar-Oberstein und Marburg nach Gespr\u00e4chen mit dem Pharma-Riesen erfolgt ist. Davon haben in erster Linie auch andere Unternehmen mit hohen Gewinnen wie CSL oder die DVAG der Pohl-Milliard\u00e4re profitiert, die eine Steuersenkung am wenigsten n\u00f6tig hatten. Den geringsten Nutzen von der Steuersenkung hatten Unternehmen mit geringen oder gar keinen Gewinnen, da sie durch Freibetr\u00e4ge und Anrechnung auf die Einkommensteuer in ihrer Mehrheit keine Gewerbesteuer zahlen.
\nDie Linke sieht keinen Sinn darin, Unternehmen, die auf Kosten der \u00d6ffentlichen Hand oder der Krankenversicherungen Milliardengewinne machen, durch Steuerdumping zus\u00e4tzlich zu unterst\u00fctzen. Das Beharren auf niedrigen Gewinnsteuern k\u00f6nnte auf die Bef\u00fcrchtung zur\u00fcckzuf\u00fchren sein, dass die Konzerne dann nicht mehr in Marburg investieren. Dann m\u00fcsse man sich aber fragen, wieso Mainz und Idar-Oberstein ihre Senkung der Steuers\u00e4tze jetzt umstandslos r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht haben. Und man m\u00fcsse sich fragen, warum an den anderen Standorten von CSL, DVAG und BionTech, im Inland und weltweit, die Steuerbelastung deutlich h\u00f6her ist als in Marburg.
\n„Es ist an der Zeit, dass Marburg bei der Gewerbesteuer zu einem Steuersatz zur\u00fcckkehrt, der mindestens deutsches Durchschnittsniveau erreicht““ erkl\u00e4rte deshalb die Linken-Fraktionsvorsitzende Renate Bastian. Marburg habe es nicht n\u00f6tig, sich weiterhin als Steueroase bei der Pharma- und der Finanzberatungsbranche anzubiedern. Den durchschnittlichen Gewerbesteuerhebesatz beziffert die IHK auf 435 Punkte.<\/p>\n
* pm: Fraktion Die Linke in der Stadtverordnetenversammlung Marburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Den Gewerbesteuersatz in Marburg m\u00f6chte Die Linke auf den deutschen Durchschnitt anheben. Das hat die Stadtverordnete Renate Bastian am Freitag (8. November) gefordert.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"advanced_seo_description":"","spay_email":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_is_tweetstorm":false,"jetpack_publicize_feature_enabled":true},"categories":[2,4],"tags":[1517,280,6451],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_publicize_connections":[],"jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p8mhvd-4nS","jetpack-related-posts":[{"id":444,"url":"http:\/\/marburg.news\/?p=444","url_meta":{"origin":16856,"position":0},"title":"Novum: Bastian und Schalauske bilden Doppelspitze","date":"25. April 2017","format":false,"excerpt":"Eine Doppelspitze hat sich die Marburger Linke auf ihrer Fraktionssitzung am Montag (24. April) gegeben. Einstimmig w\u00e4hlten die Stadtverordneten die bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Renate Bastian in die Fraktionsspitze. Bastian wird die Fraktion nun gleichberechtigt mit Jan Schalauske f\u00fchren, der als Vorsitzender wiedergew\u00e4hlt worden ist. Eine Neuregelung war notwendig geworden, weil\u2026","rel":"","context":"In "Politik"","img":{"alt_text":"","src":"","width":0,"height":0},"classes":[]},{"id":6474,"url":"http:\/\/marburg.news\/?p=6474","url_meta":{"origin":16856,"position":1},"title":"Renate Bastian: Linken-Fraktionsvorsitzende kandidiert als Oberb\u00fcrgermeisterin","date":"8. Februar 2021","format":false,"excerpt":"\"Mehr bezahlbarer Wohnraum ist meine wichtigste Forderung f\u00fcr die Stadtentwicklung\", erkl\u00e4rt Renate Bastian. Die 76-j\u00e4hrige Journalistin kandidiert am Sonntag (14. M\u00e4rz) f\u00fcr die Linke als Oberb\u00fcrgermeisterin. Seit vielen Jahren geh\u00f6rt Bastian mit mehreren Unterbrechungen der Stadtverordnetenversammlung (StVV) an. Die kommunalpolitischen Themen sind der Fraktionsvorsitzenden der Marburger Linken also seit langem\u2026","rel":"","context":"In "Politik"","img":{"alt_text":"Renate Bastian","src":"https:\/\/i0.wp.com\/marburg.news\/wp-content\/uploads\/2021\/02\/renate-bastian.jpg?fit=800%2C1200&resize=350%2C200","width":350,"height":200},"classes":[]},{"id":1566,"url":"http:\/\/marburg.news\/?p=1566","url_meta":{"origin":16856,"position":2},"title":"Kritik f\u00fcr Kritik: Nach CDU-Angriffen solidarisiert sich Die Linke mit dem KFZ","date":"15. Januar 2018","format":false,"excerpt":"\"Die Marburger CDU-Spitze ma\u00dft sich die Rolle eines politischen Gesinnungsw\u00e4chters an.\" Mit dieser Einsch\u00e4tzung reagierten Jan Schalauske und Renate Bastian am Montag (15. Januar) auf Angriffe der CDU gegen den Kulturladen KFZ. Die Fraktionsvorsitzenden der Marburger Linken erkl\u00e4rten: \"Politisch unliebsame Meinungs\u00e4u\u00dferungen besonders aus dem linken Spektrum sollen ausgegrenzt, als verfassungsfeindlich\u2026","rel":"","context":"In "Kultur"","img":{"alt_text":"","src":"","width":0,"height":0},"classes":[]},{"id":8409,"url":"http:\/\/marburg.news\/?p=8409","url_meta":{"origin":16856,"position":3},"title":"Streit um Steuern: Linke verweigert Zustimmung zum Haushalt","date":"19. Dezember 2021","format":false,"excerpt":"Die Gewerbesteuern sind derzeit das hei\u00dfeste Eisen in Marburg. Sie entzweien die Bev\u00f6lkerung ebenso wie die neue Rathauskoalition. Kaum hatten sich Gr\u00fcne, SPD, Linke und Klimaliste zu einer neuen Kommunalkoalition zusammengefunden, da ist dieses Vierer-B\u00fcndnis im Rathaus auch schon wieder auseinandergeflogen. Bei der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (StVV) am Freitag (17.\u2026","rel":"","context":"In "Politik"","img":{"alt_text":"","src":"","width":0,"height":0},"classes":[]},{"id":15352,"url":"http:\/\/marburg.news\/?p=15352","url_meta":{"origin":16856,"position":4},"title":"Malizi\u00f6s mitspielen: Neue Fraktion zu ihrer Rolle in der StVV","date":"9. April 2024","format":false,"excerpt":"Die neue Fraktion \"Die Linke\" im Stadtparlament hat ihre Arbeit aufgenommen. In einer Erkl\u00e4rung nahm sie am Dienstag (9. April) noch einmal Stellung zu ihrer Rolle in der Stadtverordnetenversammlung (StVV). wenige Tage vor der Februar-Sitzung der StVV hatte sich die neue Fraktion \"Die Linke\" unabh\u00e4ngig von der bisherigen Fraktion \"Marburger\u2026","rel":"","context":"In "Politik"","img":{"alt_text":"","src":"","width":0,"height":0},"classes":[]},{"id":18224,"url":"http:\/\/marburg.news\/?p=18224","url_meta":{"origin":16856,"position":5},"title":"In Ortsbeir\u00e4ten: Linke will mehr Demokratie wagen","date":"19. Juni 2025","format":false,"excerpt":"Die Linke unterst\u00fctzt die Einrichtung weiterer Ortsbeir\u00e4te in Marburg. Das hat ihre Stadtfraktion am Mittwoch (18. Juni) mitgeteilt. Die Fraktion \"Die Linke im Marburger Stadtparlament\" begr\u00fc\u00dft die derzeit laufende Befragung der Bev\u00f6lkerung in Stadtteilen ohne eigene Ortsbeir\u00e4te. Sie ermuntert die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, sich aktiv zu beteiligen und f\u00fcr die\u2026","rel":"","context":"In "Politik"","img":{"alt_text":"","src":"","width":0,"height":0},"classes":[]}],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/marburg.news\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16856"}],"collection":[{"href":"http:\/\/marburg.news\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/marburg.news\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/marburg.news\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/marburg.news\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=16856"}],"version-history":[{"count":0,"href":"http:\/\/marburg.news\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16856\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/marburg.news\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=16856"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/marburg.news\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=16856"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/marburg.news\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=16856"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}