{"id":16768,"date":"2024-10-30T15:39:18","date_gmt":"2024-10-30T14:39:18","guid":{"rendered":"http:\/\/marburg.news\/?p=16768"},"modified":"2024-10-31T12:18:20","modified_gmt":"2024-10-31T11:18:20","slug":"angeklagt-gerichtsprozess-gegen-klimaaktivisten-in-giessen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/marburg.news\/?p=16768","title":{"rendered":"Angeklagt: Gerichtsprozess gegen Marburger Klimaaktivisten in Gie\u00dfen\u00a0"},"content":{"rendered":"\n<p>F\u00fcnf Mitglieder der &#8222;Letzten Generation&#8220; standen am Dienstag (29. Oktober) vor dem Amtsgericht Gie\u00dfen. Ihnen wurde vorgeworfen, rechtswidrig Menschen mit Gewalt zu einer Handlung gen\u00f6tigt zu haben.<\/p>\n\n\n<p><!--more--><\/p>\n\n\n<p>Die Angeklagten stammen alle aus Marburg. Sie sind zwischen 48 und 65 Jahre alt. Sie hatten sich an zwei Protestaktionen am 27. M\u00e4rz und 12. Juni 2023 beteiligt. Diese fanden w\u00e4hrend des morgendlichen Berufsverkehrs in der N\u00e4he des Gie\u00dfener Rings statt.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Aktionen bestanden aus Sitzblockaden auf der Autobahnzufahrt zum Gie\u00dfener Ring. Dabei kam der Verkehr zum Stillstand. Zwei Teilnehmende klebten jeweils eine Hand auf die Fahrbahn und hielten Banner hoch, um ihre Zugeh\u00f6rigkeit zur \u201eLetzten Generation\u201c zu zeigen. Die Polizei musste die Aktivisten entfernen und das Klebematerial l\u00f6sen. Die Blockaden f\u00fchrten zu erheblichen Staus. Die Stra\u00dfe konnte erst nach \u00fcber einer Stunde wieder freigegeben werden.<\/p>\n\n\n\n<p>Vor Gericht erkl\u00e4rten die Angeklagten den Protest f\u00fcr notwendig und legitim. Sie bestritten, \u201eMenschen rechtswidrig mit Gewalt zu einer Handlung oder Unterlassung gen\u00f6tigt\u201c zu haben. Dabei verwiesen sie auf Absatz 2 des Paragraphen 240 im Strafgesetzbuch (StGB). Er stufe nur verwerfliche Handlungen als strafbar ein. Sie sahen ihren Protest jedoch als letzten Ausweg, um auf die Klimakrise aufmerksam zu machen und kommende Generationen zu sch\u00fctzen. Zudem betonten sie ihre demokratische Verantwortung, Missst\u00e4nde aufzuzeigen und zu handeln.<\/p>\n\n\n\n<p>Im Verfahren waren die Fakten unstrittig; die zentrale Frage betraf allein die rechtliche Bewertung der Aktionen. Dabei standen drei Aspekte im Fokus. Erstens ging es darum, ob die Blockade als Gewalt im strafrechtlichen Sinne zu werten ist. Zweitens wurde gepr\u00fcft, ob das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit hier anwendbar ist. Drittens sollte gekl\u00e4rt werden, ob die Verkehrsbehinderung im Verh\u00e4ltnis zum Ziel als verwerflich und damit strafbar anzusehen ist.<\/p>\n\n\n\n<p>Das Gericht stellte das Verfahren gegen eine der Angeklagten ein. Ein weiterer Angeklagter erhielt einen Freispruch gegen die Auflage, 300 Euro an ein Tierheim zu zahlen. Die drei \u00fcbrigen Angeklagten wurden wegen versuchter N\u00f6tigung zu jeweils 2.250 Euro Geldstrafe verurteilt. Dabei wertete das Gericht die Aktion als versuchte, aber nicht vollendete N\u00f6tigung, da die Fahrzeuge im Stau nur im \u201eStop-and-Go\u201c-Verkehr blockiert waren und nicht vollst\u00e4ndig stillstanden.<\/p>\n\n\n\n<p>In der Urteilsbegr\u00fcndung f\u00fchrte das Gericht aus, dass die Verwerflichkeit der Handlung in der Relation von Zweck und Mittel liege. Die Beweggr\u00fcnde der Angeklagten seien zwar lobenswert. Das Ziel, mediale Aufmerksamkeit zu erlangen, rechtfertige jedoch nicht die Verkehrsst\u00f6rung. Die Fortbewegungsfreiheit der Verkehrsteilnehmenden sei unzul\u00e4ssig beeintr\u00e4chtigt worden. Daher sah das Gericht die Verwerflichkeit und damit die Strafbarkeit der Aktionen als gegeben an.<br><br> * <a href=\"http:\/\/marburg.news\/team\/lcs\">Leonie Schulz<\/a><\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>F\u00fcnf Mitglieder der &#8222;Letzten Generation&#8220; standen am Dienstag (29. Oktober) vor dem Amtsgericht Gie\u00dfen. 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