{"id":16653,"date":"2024-10-17T17:43:54","date_gmt":"2024-10-17T15:43:54","guid":{"rendered":"http:\/\/marburg.news\/?p=16653"},"modified":"2024-10-17T17:43:54","modified_gmt":"2024-10-17T15:43:54","slug":"protest-im-prozess-marburger-in-giessen-vor-gericht","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/marburg.news\/?p=16653","title":{"rendered":"Protest im Prozess: Marburger in Gie\u00dfen vor Gericht"},"content":{"rendered":"

Dreimal haben Aktivistinnen und aktivisten der „Letzten Generation“ im M\u00e4rz und Juni 2023 in Gie\u00dfen protestiert. Nun hat die Staatsanwaltschaft zwei dieser Proteste angeklagt.
\nVerhandelt wird am Dienstag (29. Oktober) ab 9 Uhr im Amtsgericht Gie\u00dfen an der Gutfleischstra\u00dfe. Das Gericht hat bereits einen Fortsetzungstermin f\u00fcr Donnerstag (31. Oktober) ab 9 Uhr im Saal 100 angesetzt. Es geht um Proteste vom 27. M\u00e4rz 2023 und 12. Juni 2023, die beide in der N\u00e4he von Autobahnabfahrten (Gie\u00dfener Ring) stattgefunden hatten.
\nAngeklagt sind insgesamt f\u00fcnf Personen aus Marburg im Alter von 48 bis 67 Jahren. Die Staatsanwaltschaft wirft den f\u00fcnf Marburgerinnen und Marburgern vor, gemeinschaftlich Menschen rechtswidrig mit Gewalt zu einer Handlung gen\u00f6tigt zu haben. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hat das Gericht bereits neun Polizistinnen und Polizisten als Zeugen geladen, die gr\u00f6\u00dftenteils geltend machen, auf ihrem Weg zur Arbeit gen\u00f6tigt worden zu sein.
\nDie Angeklagten werden voraussichtlich weitere Beweisantr\u00e4ge und auch Zeugenladungen einbringen. Der Prozess wird am Dienstag (29. Oktober) mit Verlesung der Anklage und Einlassungen der Angeklagten beginnen. Ob bereits am ersten Tag das Urteil f\u00e4llt, ist offen. Im Dezember 2023 hatte das Amtsgericht Marburg das Verfahren gegen vier Angeklagte wegen eines \u00e4hnlichen Protests kurz nach Beginn der Verhandlung gegen eine geringe Geldauflage an eine gemeinn\u00fctzige Organisation eingestellt.
\nDie Angeklagten werden vor dem Gie\u00dfener Gericht darlegen, warum sie – anders als die Staatsanwaltschaft – nicht glauben, dass sie Menschen rechtswidrig mit Gewalt zu einer Handlung oder Unterlassung gen\u00f6tigt haben. Sie werden sich dabei unter anderem auf den Absatz zwei des Paragrafen 240 berufen, demnach nur verwerfliche Handlungen strafbar sind. Die f\u00fcnf Marburger:innen werden in ihren Einlassungen und in der Beweisaufnahme auf die konkreten Umst\u00e4nde, aber auch auf den gro\u00dfen Rahmen eingehen.
\n„Wir sind \u00fcberzeugt, dass unser Protest legitim und notwendig ist“, erkl\u00e4rte einer der Angeklagten. „Ob wir die Richterin davon \u00fcberzeugen k\u00f6nnen ist, offen. In Prozessen gegen Menschen, die mit dem Aufstand der Letzten Generation protestieren, gab es schon viele Verurteilungen zu Geldstrafen (Tagess\u00e4tze), aber sogar zu Haftstrafen ohne Bew\u00e4hrung. Es gab aber auch eine ganze Reihe Freispr\u00fcche. Die meisten Urteile sind nicht rechtskr\u00e4ftig, sondern werden in weiteren Instanzen verhandelt bis zum Bundesverfassungsgericht.“
\nie – in Marburg aufgewachsene – Irma Trommer hat gegen eine entsprechende Verurteilung k\u00fcrzlich Verfassungsbeschwerde eingelegt. Informationen dazu finden Interessierte auf letztegeneration.org\/pm\/38029\/<\/a> oder raz-ev.org\/rechtshilfe\/verfassungsbeschwerden<\/a>.<\/p>\n

* pm: Letzte Generation Marburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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