{"id":1638,"date":"2018-02-06T14:55:19","date_gmt":"2018-02-06T13:55:19","guid":{"rendered":"http:\/\/marburg.news\/?p=1638"},"modified":"2018-02-06T15:24:53","modified_gmt":"2018-02-06T14:24:53","slug":"gruene-geschaeftsstelle-marburger-aktion-gegen-neues-verfassungsschutzgesetz-fuer-hessen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/marburg.news\/?p=1638","title":{"rendered":"Gr\u00fcne Gesch\u00e4ftsstelle: Marburger Aktion gegen neues Verfassungsschutzgesetz f\u00fcr Hessen"},"content":{"rendered":"

Dr. Michael Weber ist p\u00fcnktlich. Der Politische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Piratenpartei Hessen holt mich zur gemeinsamen Aktion gegen das Verfassungsschutzgesetz ab.
\nDie Mahnwache gegen die geplante novelle zum Hessischen Verfassungsschutzgesetz findet am Montag (5. Februar) um 19.30 Uhr vor der Kreisgesch\u00e4ftsstelle der Gr\u00fcnen Marburg-Biedenkopf statt. Aufgerufen dazu haben die Humanistische Union (HU), die Piratenpartei und Die Linke.
\nWir packen die laminierten Plakate mit unseren Forderungen ein. Bindf\u00e4den erm\u00f6glichen, sich solch ein Poster vor den Bauch oder den R\u00fccken zu h\u00e4ngen. Videokamera und Stativ lassen wir ob der l\u00e4ngst eingetretenen Dunkelheit zur\u00fcck.
\n„Kein www.hessentrojaner.de<\/a> f\u00fcr den Verfassungsschutz!“ steht da oder „Kriminelle V-Leute machen aus dem Rechtsstaat einen Rechts-Staat“. Ein anderer Spruch lautet: „Keine Macht f\u00fcr Schn\u00fcffler! Gelebte Demokratie ist der einzig wahre Verfassungsschutz.“
\nWir verlassen meine Wohnung. Drau\u00dfen vor der Haust\u00fcr treffen wir auf Jochen Sch\u00e4fer. Zusammen mit Michael und mir f\u00e4hrt er zur Frankfurter Stra\u00dfe.
\nDirekt vor der Kreisgesch\u00e4ftsstelle der Gr\u00fcnen ist noch ein Parkplatz frei. Das B\u00fcro ist hell erleuchtet. Die Schutzgitter vor den Scheiben sind hochgezogen.
\nVon uns hat auch niemand Stein- oder Flaschenw\u00fcrfe sowie andere Unannehmlichkeiten zu erwarten. Wir wollen mit Argumenten \u00fcberzeugen. Dabei ist uns klar, dass die Mehrheit der Gr\u00fcnen vor Ort ebenso wie wir gegen das Verfassungsschutzgesetz ist.
\nBei der Landesmitgliederversammlung der Gr\u00fcnen am 18. November 2017 in Hanau hatte sich eine knappe Mehrheit der Stimmberechtigten gegen das Gesetz ausgesprochen. Dennoch treibt die Landtagsfraktion der Gr\u00fcnen das Gesetzgebungsverfahren im Eiltempo durch den Landtag. Dabei enth\u00e4lt der vorgelegte Gesetzentwurf eine ganze Reihe verfassungswidriger Regelungen.
\nBis weitere Demonstrationsteilnehmer kommen, bleiben wir im warmen Auto sitzen. Drau\u00dfen herrschen deutliche Minusgrade. So warten wir bis etwa 19.20 Uhr, bevor wir aussteigen.
\nMit unserer Mahnwache wollen wir der Gr\u00fcnen Basis vor Ort die Gelegenheit geben, sich der gemeinsamen Erkl\u00e4rung gegen das Gesetz und damit gegen mehr macht f\u00fcr Schn\u00fcffler anzuschlie\u00dfen. Dieses Dokument haben bisher 23 Organisationen und 47 Einzelpersonen unterzeichnet. Die Erkl\u00e4rung warnt vor „schwarz-gr\u00fcner Gesetzgebung“ mit dem Hinweis „Geplante Versch\u00e4rfungen des hessischen Verfassungsschutzgesetzes sch\u00e4digen Demokratie und Grundrechte.“
\nWir hoffen darauf, dass sich Gr\u00fcne dieser Erkl\u00e4rung anschlie\u00dfen. Beim Neujahrsempfang der Universit\u00e4tsstadt Marburg hatten mir gegen\u00fcber einige ihre Emp\u00f6rung \u00fcber das geplante Gesetz zum Ausdruck gebracht.
\nMichael Weber hat die Erkl\u00e4rung ausgedruckt und Unterschriftenabschnitte vorbereitet. Als prominenter Gr\u00fcner hatte Roland Appel aus Nordrhein-Westfalen die Erkl\u00e4rung bereits unterschrieben. Im D\u00fcsseldorfer Landtag war er Fraktionsvorsitzender der Gr\u00fcnen und geh\u00f6rt au\u00dferdem der G10-Kommission zur Kontrolle der Geheimdienste an.
\nWir verteilen die Umh\u00e4nger mit unseren Forderungen. Renate Bastian bekommt das Plakat mit der Aufschrift „Berufsverbote? Verboten! Kein R\u00fcckfall in die menschenrechtswidrige Praxis der Gesinnungsschn\u00fcffelei in Hessen!“
\nIhr Ehemann Herbert Bastian war wegen seiner Kandidatur auf der Kommunalwahlliste der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) jahrzehntelang von einem Berufsverbot betroffen. Unter Mitwirkung des Bundespr\u00e4sidenten Richard von Weizs\u00e4cker wurde der ehemalige Postbeamte schlie\u00dflich rehablitiert. Erst sp\u00e4ter hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) die Praxis der Berufsverbote in Deutschland f\u00fcr menschenrechtswidrig erkl\u00e4rt.
\nEinem Reporter der Oberhessischen Presse (OP) erkl\u00e4re ich diesen Sachverhalt. Der Journalist befragt mich und Michael Weber zu den Hintergr\u00fcnden unserer Protestaktion.
\nMit dem „Gesetz zur Neuordnung der Arbeit des Verfassungsschutzes in Hessen“ m\u00f6chte die Regierungskoalition Berufsverbote wieder einf\u00fchren sowie die \u00dcberpr\u00fcfung von Mitarbeitern staatlich finanzierter Projekte zur F\u00f6rderung der Demokratie durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz regeln. Au\u00dferdem erlaubt der Gesetzentwurf, selbst Kriminelle als Verbindungsleute f\u00fcr den Geheimdienst einzuspannen. Zudem sieht es den Einsatz sogenannter „Hessentrojaner“ vor.
\nZu diesem Thema \u00e4u\u00dfert sich Michael gegen\u00fcber dem Reporter. Der Piraten-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer erkl\u00e4rt, dass der Einsatz von Trojanern mehr Unsicherheit schaffe als Sicherheit. Dabei verweist er auf das Beispiel des Trojaners „Wannacry“.
\nDiese Schadsoftware hat vor Allem Rechner in Krankenh\u00e4usern befallen und vollst\u00e4ndig lahmgelegt. Sp\u00e4ter stellte sich heraus, dass sie zum Eindringen auf die Rechner eine sicherheitsl\u00fccke ausnutzte, die zuvor der National Security Agency (NSA) in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) gestohlen worden war. Die NSA hatte diese L\u00fccke in einer Liste dokumentiert, die Hacker dem Geheimdienst dann gestohlen haben.
\n„Wer Trojaner einsetzt, muss Sicherheitsl\u00fccken kennen, durch die die Schadsoftware auf die Rechner eindringen kann“, erkl\u00e4rt Michael. „Diese L\u00fccken will er aber auch m\u00f6glichst lange nutzen und h\u00e4lt sie deswegen vor den Herstellern der l\u00fcckenhaften Software geheim. Au\u00dferdem k\u00f6nnen Trojaner nicht nur Rechner aussp\u00e4hen, sondern auch ver\u00e4ndern.“
\nAll diese Argumente gegen Trojaner hat der Chaos Computer club Darmstadt auf der Internetseite www.hessentrojaner.de<\/a> zusammengestellt. Weitere Kritikpunkte am vorliegenden Gesetzentwurf hat die Humanistische Union Hessen auf der Internetseite http:\/\/vs.hu-hessen.de<\/a> online gestellt.
\nMehrere Gr\u00fcne sind aus der Kreisgesch\u00e4ftsstelle herausgekommen und haben sich zu uns gestellt. eine nimmt das Plakat mit dem Spruch „Nichts gesehen, nichts geh\u00f6rt – NSU killt ungest\u00f6rt vom Verfassungsschutz“. Der Fraktionsvorsitzende Dietmar G\u00f6ttling fragt mich, ob ich etwas sagen wolle.
\n„Mehr Machtmittel und technische M\u00f6glichkeiten f\u00fcr das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bringen nicht mehr Schutz, sondern sch\u00e4digen die Verfassung“, beginne ich meine kurze Rede. Die Gr\u00fcnen fordere ich auf, die gemeinsame Erkl\u00e4rung zu unterzeichnen. Das k\u00f6nnten sie als Fraktion tun, aber auch als Einzelpersonen.
\n„Wichtig ist mir, dass Ihr das aus \u00dcberzeugung tut“, erg\u00e4nze ich. „Wir wollen niemanden bedr\u00e4ngen.“
\nDaraufhin erkl\u00e4rt Dietmar G\u00f6ttling: „Keiner der Anwesenden hat auf der Landesversammlung f\u00fcr das Gesetz gestimmt. Wir alle sind dagegen und hoffen, dass es nicht so zustandekommt.“
\nRichtig Stimmung kommt auf, als Jochen Sch\u00e4fer den „Secret Service Song: Wissen, wer was Macht“ anstimmt. Unter rhythmischem Klatschen der Anwesenden sing er: „Wissenist Macht; wir wollen alles wissen, was wer wo macht.“
\nPassanten bleien stehen und h\u00f6ren zu. „Wir nennen uns Verfassungsschutz und sch\u00fctzen streng geheim Nazis, die hauen auf den Putz und z\u00fcndeln Fl\u00fcchtlingsheim“, singt er. Diesen Song wird Jochen auch bei der Demonstration am Donnerstag (8. Februar) auf dem Dernschen Gel\u00e4nde vor dem Hessischen Landtag in Wiesbaden singen.
\nTrotz der K\u00e4lte wird es mir warm ums Herz. Mit einer Politikerin der Gr\u00fcnen diskutiere ich noch \u00fcber die Verstrickung des Hessischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz in die NSU-Mordserie und die Rolle des V-Mann-F\u00fchrers Andreas Temme beim Ord an Halit yozgat. „Wer dem Quellenschutz Vorrang vor Mordermittlungen einr\u00e4umt, dem darf kein demokratischer Gesetzgeber mehr Macht einr\u00e4umen“, fordere ich.
\nDietmar G\u00f6ttling l\u00e4dt alle Anwesenden noch auf einen Tee zum Aufw\u00e4rmen in die Kreisgesch\u00e4ftsstelle ein. Einige folgen dieser Einladung und diskutieren drinnen weiter. Die gemeinsame Erkl\u00e4rung haben die Gr\u00fcnen auch dorthin mitgenommen.
\nDerweil denke ich noch \u00fcber meine Rede auf dem Halitplatz in Kassel nach, wo ich die drei Schwestern des NSU-Mordopfers Halit Yozgat kennengelernt habe. H\u00e4tte ich heute diese Mahnwache nicht mitgemacht, m\u00fcsste ich mich sch\u00e4men, ihnen jemals noch einmal unter die Augen zu treten.<\/p>\n

* Franz-Josef Hanke<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Dr. Michael Weber ist p\u00fcnktlich. Der Politische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Piratenpartei Hessen holt mich zur gemeinsamen Aktion gegen das Verfassungsschutzgesetz ab.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"advanced_seo_description":"","spay_email":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_is_tweetstorm":false,"jetpack_publicize_feature_enabled":true},"categories":[2,4],"tags":[165,1103,218],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_publicize_connections":[],"jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p8mhvd-qq","jetpack-related-posts":[{"id":1610,"url":"http:\/\/marburg.news\/?p=1610","url_meta":{"origin":1638,"position":0},"title":"F\u00fcr Freiheitsrechte: Demo zeigt Gr\u00fcnen am Montag die Rote Karte","date":"31. 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