{"id":16346,"date":"2024-09-17T15:15:01","date_gmt":"2024-09-17T13:15:01","guid":{"rendered":"http:\/\/marburg.news\/?p=16346"},"modified":"2024-09-18T15:22:43","modified_gmt":"2024-09-18T13:22:43","slug":"unannehmbar-marburger-erneut-erfolgreich-vor-verfassungsgericht","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/marburg.news\/?p=16346","title":{"rendered":"Unannehmbar: Marburger erneut erfolgreich vor Verfassungsgericht"},"content":{"rendered":"

Einen erneuten Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) kann die Humanistische Union (HU) vermelden. Mit seiner – am 17. September 2024 ver\u00f6ffentlichten – Entscheidung hat das Karlsruher Gericht das Hessische Verfassungsschutzgesetz f\u00fcr teilweise verfassungswidrig erkl\u00e4rt.
\nIn seiner Entscheidung hat das h\u00f6chste deutsche Gericht festgestellt, dass mehrere – im Hessischen Verfassungsschutzgesetz (HVSG) geregelte –
\nDatenerhebungs- und \u00dcbermittlungsbefugnisse des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz mit dem Grundgesetz unvereinbar sind, weil sie gegen das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) in seiner Auspr\u00e4gung als Schutz der informationellen Selbstbestimmung versto\u00dfen. Das betrifft sowohl die \u00dcberwachung von Mobilfunk wie auch die \u00dcbermittlung von Daten an andere Beh\u00f6rden sowie den Einsatz verdeckter Ermittler. Die Pressemitteilung des Gerichts zu seiner Entscheidung ist im Internet abrufbar unter www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Pressemitteilungen\/DE\/2024\/bvg24-078.html<\/a>.
\nEiner der f\u00fcnf erfolgreichen Beschwerdef\u00fchrer ist der Marburger HU-Regionalvorsitzende und stellvertretende hessische HU-Landessprecher Franz-Josef Hanke. Bereits am 16. Februar 2023 war er – mit Unterst\u00fctzung der Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte (GFF) – in Karlsruhe erfolgreich<\/a> mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Hessische Polizeigesetz (HSOG). Der Hessischen Landesregierung wirft Hanke einen „schlampigen und ignoranten Umgang mit elementaren Grund- und Freiheitsrechten der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger“ vor.
\n„Die hartleibige Weigerung der Landesregierung, das Grundgesetz und die darin verbrieften Freiheitsrechte ernst zu nehmen, ist skandal\u00f6s“, erkl\u00e4rte Hanke am Dienstag (17. September) in Marburg. „Sogar die Nachbesserung des HSOG, die aufgrund des Urteils vom 16. Februar 2023 notwendig geworden ist, verst\u00f6\u00dft erneut gegen elementare Rechtsgrunds\u00e4tze, die das Bundesverfassungsgericht in seiner damaligen Entscheidung verk\u00fcndet hat,“, bem\u00e4ngelte der B\u00fcrgerrechtler. „Wenn schon die Hessische Landesregierung so geringsch\u00e4tzig mit dem Grundgesetz umgeht, dann d\u00fcrfen sich Demokratinnen und Demokraten leider nicht wundern \u00fcber den grassierenden Verfall der politischen Kultur in Deutschland.“
\nHanke hat bereits Verfassungsbeschwerde gegen die Neufassung des HSOG eingelegt. „Ich hoffe sehr, dass ich das Gleiche nicht auch bei der Neufassung des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes tun muss, die die Landesregierung nach dem Richterspruch bis zum 31. Dezember 2025 vorlegen muss“, warnte er. „Es kann und darf nicht sein, dass B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger wiederholt vor dem Bundesverfassungsgericht klagen m\u00fcssen, weil die Regierung ihre Aufgabn nicht verfassungskonform erf\u00fcllt“, erkl\u00e4rte der hessische HU-Landessprecher Jens Bertrams dazu. „Die Regierung ist schlie\u00dflich auf die Verfassung vereidigt.“
\nBertrams fragt sich, „ob man mit den – immer rigider und b\u00fcrgerrechtsfeindlicher werdenden – Verfassungsschutz- und Polizeigesetzen nicht die Demokratinnen und Demokraten dazu zwingen will, jeden Versto\u00df auf dem Klageweg zu r\u00fcgen, bis einem die Kraft ausgeht und der Weg f\u00fcr eine Faschisierung des Rechtsstaats frei wird. Angesichts der Tatsache, dass die AfD die anderen Parteien vor sich hertreibt, betrachte ich es mit gro\u00dfer Sorge, dass immer mehr Regierungen auf Landes- und Bundesebene bem\u00fcht sind, den Scharfmachern entgegenzukommen.“<\/p>\n

* pm: Humanistische Union Hessen<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Einen erneuten Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) kann die Humanistische Union (HU) vermelden. Mit seiner – am 17. 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