{"id":16330,"date":"2024-09-14T08:10:23","date_gmt":"2024-09-14T06:10:23","guid":{"rendered":"http:\/\/marburg.news\/?p=16330"},"modified":"2024-09-14T08:10:23","modified_gmt":"2024-09-14T06:10:23","slug":"staedtische-sparzwaenge-gewerbesteuer-ist-dramatisch-gesunken","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/marburg.news\/?p=16330","title":{"rendered":"St\u00e4dtische Sparzw\u00e4nge: Gewerbesteuer ist dramatisch gesunken"},"content":{"rendered":"

Ihren Haushalt 2024 muss die Stadt Marburg nachtr\u00e4glich \u00e4ndern. Die Gewerbesteuer sinkt um 41 Prozent.
\nDie Universit\u00e4tsstadt Marburg kann 2024 nur noch mit 96 Millionen Euro Ertr\u00e4gen aus Gewerbesteuer rechnen. Das sind 62 Millionen Euro weniger als geplant. Deshalb muss der Haushaltsplan f\u00fcr das laufende Jahr nachtr\u00e4glich ge\u00e4ndert und neu beschlossen werden.
\nIm Dezember 2023 hatte die Stadtverordnetenversammlung (StVV) den Haushaltsplan f\u00fcr 2024 beschlossen. Das geschah auf Grundlage der damaligen Steuererwartung. Im Mai und Juni 2024 wurde allerdings bekannt, dass die Stadt mit deutlich weniger Zufluss aus der Gewerbesteuer zu rechnen hat: Der Ertrag sinkt um rund 41 Prozent.
\n„Auch f\u00fcr 2025 erwarten wir nach Ansage von Unternehmen deutlich weniger Gewerbesteuerertr\u00e4ge als zuvor geplant“, berichtete Oberb\u00fcrgermeister Dr. Thomas Spies der StVV. „Diese Entwicklung macht einen Nachtragshaushalt unumg\u00e4nglich; und sie hat auch Einfluss auf den Haushalt 2025 und die Folgejahre.“
\nDen sinkenden Ertr\u00e4gen 2024 sind nun niedrigere Aufwendungen gegen\u00fcbergestellt. „Uns gelingen Einsparungen in H\u00f6he von knapp 15 Millionen Euro, ohne dass das zu sp\u00fcrbaren Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger f\u00fchren wird“, erl\u00e4uterte K\u00e4mmerer Spies. Daf\u00fcr hat sich die Verwaltung strikt an den tats\u00e4chlichen Ausgaben 2023 orientiert, als geplante 20 Millionen Euro nicht ben\u00f6tigt worden waren.
\nDer Nachtrag 2024 basiert nun auf diesem Ergebnis, ohne an irgendeiner Stelle hinter den Bedarf von 2023 zur\u00fcckzufallen. Im Gegenteil wird da, wo es erforderlich ist, auch aufgestockt.
\n„Besonders wichtig ist mir, dass wir den Bestand der wichtigen Einrichtungen und Institutionen, in der Jugendarbeit, Jugendhilfe und Kinderbetreuung, in der Bildung, bei den sozialen Leistungen, der Gleichstellung, des Gewaltschutzes, der Kultur und dem Sport sichern k\u00f6nnen“, betonte Oberb\u00fcrgermeister Spies. Marburg bleibe eine lebendige, lebenswerte Stadt. Die angek\u00fcndigten Zusch\u00fcsse an freie Tr\u00e4ger – gerade in den Bereichen Jugend, Soziales, Gleichstellung und Gewaltschutz, Kultur und Sport – blieben unangetastet: „Was versprochen war, wird gehalten.“
\nTrotz der Haushaltsdefizite f\u00fcr 2024 und die kommenden Jahre bekr\u00e4ftigte der Oberb\u00fcrgermeister: „Marburg ist eine wohlhabende Stadt“ – mit – kurzfristig erheblich schwankenden – Ertr\u00e4gen nach oben und unten, aber langfristig betrachtet einer stabil guten Entwicklung. Sie verf\u00fcgt zudem \u00fcber die \u00dcbersch\u00fcsse aus den Rekordjahren des Pharmastandorts – angelegt im Masterfonds – f\u00fcr die notwendigen langfristigen Investitionen in Marburgs Zukunft.“
\nIn den vergangenen acht Jahren hat Marburg die Aufwendungen f\u00fcr Kinderbetreuung bereits um 20 Millionen Euro und damit 91 Prozent und f\u00fcr Soziale Leistungen um fast 4 Millionen Euro erh\u00f6ht. Der Betrag f\u00fcr Gleichstellung oder f\u00fcr alle Fragen von Migration und Integration hat sich mehr als vervierfacht, die Aufwendungen f\u00fcr Kultur und Brandschutz wurden fast verdoppelt, das Ergebnis f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit ist um 130 Prozent gestiegen und f\u00fcr den Klimaschutz um 200 Prozent.
\n„Unsere freiwilligen Leistungen und freiwilligen Standards sind kein Schnickschnack, kein Luxus oder nice to have“, erkl\u00e4rte Spies. „Sie sichern Lebensqualit\u00e4t und guten Zusammenhalt. Sie sichern eine gute Zukunftsentwicklung und damit den langfristigen Wohlstand unserer Stadt.“
\nKlar sei: „Das k\u00f6nnen und wollen wir uns in normalen Zeiten alles leisten; und so soll es auf lange Sicht auch bleiben“, beteuerte Spies. „Aber die Zeiten sind gerade nicht normal.“ Die Universit\u00e4tsstadt Marburg stehe – wie alle Kommunen – vor gro\u00dfen finanziellen Herausforderungen durch „Tarifsteigerungen, hohe Energiekosten, Inflation, Baukostenexplosion, kombiniert mit der Ank\u00fcndigung des Landes, die Zuweisungen an die Kommunen zu k\u00fcrzen, au\u00dferdem „immer mehr b\u00fcrokratische Auflagen und die st\u00e4ndige \u00dcbertragung weiterer Aufgaben ohne finanziellen Ausgleich“, z\u00e4hlte Spies auf.
\nDer K\u00e4mmerer schlug vor, einen Konsolidierungsweg einzuschlagen, „ohne bei unseren wertvollen freiwilligen Leistungen und freiwilligen Standards zu sparen“. Daf\u00fcr habe Marburg finanzielle und zeitliche Puffer, „weil uns die R\u00fccklagen noch f\u00fcr viele Jahre vor massiven Einschr\u00e4nkungen bewahren“. Allerdings sei es nicht der Sinn des „Sparbuchs“ gewesen, sich darauf zu verlassen, das st\u00e4dtische Verm\u00f6gen schnell zu verbrauchen und es zu verleben: „Das ist keine gute Idee. Vielmehr wollen wir es f\u00fcr Investitionen nutzen, die langfristig wirken in Schulen, Kitas, Wohnen, Sozialeinrichtungen, Kultur und Brandschutz.“
\nStattdessen sieht der K\u00e4mmerer die Mittel der Wahl zur Konsolidierung f\u00fcr die Verwaltung darin, zu pr\u00fcfen, „wo wir noch effizienter in unseren Aufgaben, kosteng\u00fcnstiger in unseren Leistungen und insgesamt besser werden k\u00f6nnen“. Der Nachtragshaushalt 2024 wird am Dienstag (8. Oktober) im Haupt-,
\nFinanz- und Wirtschaftsausschuss beraten und liegt am Freitag (11. Oktober) der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung und Beschlussfassung vor. Beide Sitzungen im Sitzungssaal an der Barf\u00fc\u00dferstra\u00dfesind \u00f6ffentlich. Die Rede zum Nachtragshaushalt von Oberb\u00fcrgermeister Spies finden Interessierte auf der Homepage der Stadt Marburg unter www.marburg.de\/Rede_OB_Nachtrag2024<\/a>.<\/p>\n

* pm: Stadt Marburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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