{"id":1610,"date":"2018-01-31T11:15:07","date_gmt":"2018-01-31T10:15:07","guid":{"rendered":"http:\/\/marburg.news\/?p=1610"},"modified":"2018-01-31T11:15:07","modified_gmt":"2018-01-31T10:15:07","slug":"fuer-freiheitsrechte-demo-zeigt-gruenen-am-montag-die-rote-karte","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/marburg.news\/?p=1610","title":{"rendered":"F\u00fcr Freiheitsrechte: Demo zeigt Gr\u00fcnen am Montag die Rote Karte"},"content":{"rendered":"

Eine Demonstration gegen die novelle zum Hessischen Verfassungsschutzgesetz findet am Montag (5. Februar) in Marburg statt. Inzwischen haben 22 Organisationen eine gemeinsame Erkl\u00e4rung gegen den Gesetzentwurf unterzeichnet.
\nDie Marburger Unterst\u00fctzer dieser Erkl\u00e4rung demonstrieren gegen die Schn\u00fcffelei mit Hilfe des „Hessentrojaners“, gegen die Wiedereinf\u00fchrung der Berufsverbote und zahlreiche weitere Versch\u00e4rfungen der \u00dcberwachung in Hessen durch das im Landtag eingebrachte Gesetz. Stattfinden soll die Mahnwache am Montagabend um 19.30 Uhr vor der Kreisgesch\u00e4ftsstelle der Gr\u00fcnen an der Frankfurter Stra\u00dfe. Beteiligen werden sich daran die Humanistische Union (HU), die Piratenpartei und Die Linke sowie der Arbeitskreis Barrierefreies Internet (AKBI) und die Marburger Initiative gegen den \u00dcberwachungsstaat (MIg\u00dcSt).
\nDie Landesmitgliederversammlung der Gr\u00fcnen am 18. November 2017 in Hanau hatte sich mehrheitlich gegen das geplante Gesetz ausgesprochen. Dennoch treibt die Gr\u00fcne Landtagsfraktion das Gesetzgebungsverfahren im Eiltempo durch den Landtag.
\n„Mit der Mahnwache wollen wir der Gr\u00fcnen Basis vor Ort die Gelegenheit geben, sich der gemeinsamen Erkl\u00e4rung gegen das Gesetz und damit gegen mehr macht f\u00fcr Schn\u00fcffler anzuschlie\u00dfen“, erkl\u00e4rte der Marburger HU-Regionalvorsitzende Franz-Josef Hanke. „Noch haben Die Gr\u00fcnen die Chance, den verfassungswidrigen Gesetzentwurf zur\u00fcckzuziehen.“
\nAuch die Piratenpartei Hessen beteiligt sich an der landesweiten Kampagne gegen die Gesetzesversch\u00e4rfung. „Gelebte Demokratie ist der beste Verfassungsschutz“, erkl\u00e4rte ihr Politischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Dr. Michael Weber. „Wir wollen keinen Hessentrojaner.“
\nDie Linke Marburg-Biedenkopf, die Piratenpartei, die HU, der AKBI und die MIg\u00dcSt rufen zum Protest gegen Gesinnungsschn\u00fcffelei, das Einschleusen von Staatstrojanern auf Handys und PCs sowie die geheimdienstliche \u00dcberpr\u00fcfung von Projekten zur F\u00f6rderung der Demokratie in Hessen auf. Zahlreiche Argumente gegen die verschiedenen Regelungen des Gesetzentwurfs finden Interessierte auf www.hessentrojaner.de<\/a> und http:\/\/vs.hu-hessen.de<\/a>. Dort hat die HU auch die juristische Stellungnahme ihres ehemaligen Bundesvorsitzenden Dr. Till M\u00fcller-Heidelberg zu dem Gesetzentwurf ver\u00f6ffentlicht, die er bei der Anh\u00f6rung am Donnerstag (8. Februar) im Hessischen Landtag vorstellen wird.<\/p>\n

* pm: Humanistische Union Marburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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