{"id":1595,"date":"2018-01-23T14:32:10","date_gmt":"2018-01-23T13:32:10","guid":{"rendered":"http:\/\/marburg.news\/?p=1595"},"modified":"2018-01-23T14:32:10","modified_gmt":"2018-01-23T13:32:10","slug":"beklagt-gesetzentwurf-zu-verfassungsschutz-weis-schwere-maengel-auf","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/marburg.news\/?p=1595","title":{"rendered":"beklagt: Gesetzentwurf zu Verfassungsschutz weis schwere M\u00e4ngel auf"},"content":{"rendered":"

An der Anh\u00f6rung des Hessischen Landtags zur Neuordnung des Verfassungsschutzes in Hessen wird auch die Humanistische Union (HU) teilnehmen. Das k\u00fcndigte HU-Landessprecher Jens Bertrams am Dienstag (23. Januar) in Marburg an.
\nDie juristische Stellungnahme ihres Beiratsmitglieds Dr. Till M\u00fcller-Heidelberg zum vorliegenden Gesetzentwurf ver\u00f6ffentlicht die HU Hessen auf ihrer Internetseite unter wwwhu-hessen.de\/2018\/01\/23\/dr-till-mueller-heidelberg-stellungnahme-zum-entwurf-eines-gesetzes-zur-neuausrichtung-des-verfassungsschutzes-in-hessen\/<\/a>. Darin weist der Rechtsanwalt auf mehrere gravierende Fehler im Gesetzentwurf hin.
\nSo versto\u00dfe er gegen das Grundgesetz, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte (EGMR). Auch enthalte er eine Regelung, die das s\u00e4chsische Landesverfassungsgericht in einem Gesetzentwurf des Landes Sachsen f\u00fcr verfassungswidrig und nichtig erkl\u00e4rt hatte.
\n„Den Abgeordneten des hessischen Landtages wird dringend empfohlen, bei der Beratung des vorliegenden Gesetzesentwurfs das Nieders\u00e4chsische Verfassungsschutzgesetz zum Ma\u00dfstab zu nehmen und entsprechende \u00c4nderungen herbeizuf\u00fchren“, riet M\u00fcller-Heidelberg. Die Landesregierung weise dem Verfassungsschutz Aufgaben zu, die ihm nach der Rechtsprechung des BVerfG nicht zustehen. Der Kampf gegen Extremismus und Terrorismus taugt nachMeinung M\u00fcller-Heidelbergs als Begr\u00fcndung f\u00fcr den Gesetzentwurf nicht, „da es sich hierbei nicht um aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden handelt.“
\n„Extremismus“ ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein „Kampfbegriff“, \u00fcber den keine Beh\u00f6rde zu entscheiden hat. „Organisierte Kriminalit\u00e4t“ und „Terroristische Attentate“ sind Straftaten, f\u00fcr deren Bek\u00e4mpfung die Polizei zust\u00e4ndig ist.
\nBesonders scharf geht M\u00fcller-Heidelberg mit dem Einsatz verdeckter Ermittler und sogenannter V-Leute beim Verfassungsschutz ins Gericht: „Erstmals in der deutschen Rechtsgeschichte wird gesetzlich festgeschrieben, dass Verdeckte Ermittler Straftaten begehen d\u00fcrfen. Beamtete und aus Steuermitteln bezahlte Straft\u00e4ter! Und dasselbe gilt dann auch \u00fcber \u00a7 14 f\u00fcr V-Leute.“
\nAu\u00dferdem sieht der Gesetzentwurf eine „\u00dcberpr\u00fcfung der Verfassungstreue von Personen, die sich um Einstellung in den \u00f6ffentlichen Dienst bewerben“, vor. Darin sieht M\u00fcller-Heidelberg ein Wiederaufleben der menschenrechtswidrigen Berufsverbotspraxis fr\u00fcherer Jahre: „Anscheinend ist den Verfassern des Gesetzesentwurfes entgangen, dass der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte 1995 die deutsche Praxis der \u00dcberpr\u00fcfung von Bewerbern f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst durch den Verfassungsschutz als Versto\u00df gegen die europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention erkannt hat.“
\nSeine Sicht auf den Gesetzentwurf wird M\u00fcller-Heidelberg bei einer Veranstaltung am 7. Februar um 19.30 Uhr im „Haus an der Marktkirche“ in Wiesbaden sowie am darauffolgenden Tag bei der Anh\u00f6rung im Hessischen Landtag vortragen. An der \u00f6ffentlichen Podiumsdiskussion in Wiesbaden nehmen neben dem HU-Juristen auch Dr. Constanze Kurz vom Chaos Computer Club (CCC) und Dr. Rolf G\u00f6ssner von der Internationalen Liga f\u00fcr Menschenrechte teil, die der Landtag ebenfalls als Experten zur Anh\u00f6rung im Innenausschuss geladen hat.<\/p>\n

* pm: Humanistische Union Hessen<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

An der Anh\u00f6rung des Hessischen Landtags zur Neuordnung des Verfassungsschutzes in Hessen wird auch die Humanistische Union (HU) teilnehmen. Das k\u00fcndigte HU-Landessprecher Jens Bertrams am Dienstag (23. Januar) in Marburg an.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"advanced_seo_description":"","spay_email":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_is_tweetstorm":false,"jetpack_publicize_feature_enabled":true},"categories":[2,4],"tags":[1037,88,218],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_publicize_connections":[],"jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p8mhvd-pJ","jetpack-related-posts":[{"id":1610,"url":"http:\/\/marburg.news\/?p=1610","url_meta":{"origin":1595,"position":0},"title":"F\u00fcr Freiheitsrechte: Demo zeigt Gr\u00fcnen am Montag die Rote Karte","date":"31. 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