„Teilhabe statt Ausgrenzung. Keine Stimme f\u00fcr die AfD!“. Das fordert die Bundesvereinigung Lebenshilfe (BVLH) in einem Aufruf zum Wahlsonntag am 9. Juni.
\n„Die Europ\u00e4ische Union sch\u00f6pft ihre Kraft aus der Vielfalt und Solidarit\u00e4t ihrer rund 450 Millionen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger“, erkl\u00e4rte die Lebenshilfe-Vorsitzende Ulla Schmidt. „Das freie Europa wird jedoch durch rechtsextreme Kr\u00e4fte bedroht, demokratiefeindliche Parteien wie die AfD wollen die EU zerst\u00f6ren.“
\nDavor warnet die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und ehemalige Bundesministerin anl\u00e4sslich der Europawahl. Sie rief die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler dazu auf, am Sonntag (9. Juni) die Demokratie in Deutschland und Europa zu st\u00e4rken und dem Aufruf der Bundesvereinigung Lebenshilfe zu folgen: „Teilhabe statt Ausgrenzung. Keine Stimme f\u00fcr die AfD!“ Das gilt f\u00fcr die Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament ebenso wie f\u00fcr die vielen Kommunalwahlen, die am Sonntag (9. Juni) von Mecklenburg-Vorpommern bis Baden-W\u00fcrttemberg stattfinden.
\nFast 80 Jahre nach der m\u00f6rderischen NS-Zeit herrscht in Deutschland wieder ein Klima, in dem Minderheiten wie Menschen mit Behinderung ausgegrenzt und sogar mit dem Tod bedroht werden. Vor wenigen Tagen gab es zwei mutma\u00dflich rechtsradikale Anschl\u00e4ge auf Geb\u00e4ude der Lebenshilfe M\u00f6nchengladbach. Unbekannte warfen Ziegelsteine mit der Aufschrift „Euthanasie ist die L\u00f6sung“.
\nNun ermittelt der Staatsschutz. Mit „Euthanasie“ ist das T\u00f6tungsprogramm der Nationalsozialisten gemeint, dem etwa 300.000 Menschen mit Behinderung und psychischer Erkrankung zum Opfer fielen. Schmidt verurteilte diese „feigen Taten in M\u00f6nchengladbach aufs Sch\u00e4rfste“ und f\u00fchlt „mit den Bewohnern und Mitarbeitenden, die jetzt schreckliche \u00c4ngste ausstehen m\u00fcssen“.
\nWeil sich Hass und Hetze rasant ausbreiten in der Gesellschaft, wird das \u00f6ffentliche Eintreten f\u00fcr die Demokratie immer wichtiger. Zudem zeigt die AfD mehr und mehr ihr wahres Gesicht: Nach dem Potsdamer Geheimtreffen von AfD-Vertretern mit namhaften Rechtsradikalen wird AfD-Spitzenkandidaten f\u00fcr die Europawahl vorgeworfen, Hitlers SS verharmlost, f\u00fcr China spioniert und Bestechungsgelder eines prorussischen Propaganda-Portals angenommen zu haben.
\nIm Mai hat das Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster best\u00e4tigt, dass der Verfassungsschutz die AfD bundesweit als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachten darf. Drei ostdeutsche Landesverb\u00e4nde und die Jugendorganisation „Junge Alternative“ werden sogar als „erwiesen rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Gerade erst hat das Landgericht Halle den th\u00fcringischen AfD-Landesvorsitzenden Bj\u00f6rn H\u00f6cke zu einer Geldstrafe verurteilt, weil der ehemalige Geschichtslehrer eine Rede mit einer verbotenen Nazi-Parole beendet hatte.
\nBereits am 21. M\u00e4rz 2017 haben Bundesvorstand und Bundeskammer der – 1958 in Marburg gegr\u00fcndeten – Organisation in einem gemeinsamen Beschluss deutlich gemacht, dass Lebenshilfe und AfD unvereinbar sind. In der Folge hat die Lebenshilfe, auch gemeinsam mit anderen Verb\u00e4nden, immer wieder darauf hingewiesen, dass die AfD Inklusion als „Ideologie-Projekt“ ablehnt und Menschen diskriminiert, die nicht ins v\u00f6lkisch-nationalistische Weltbild passen.<\/p>\n
* pm: Bundesvereinigung Lebenshilfe<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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