„Die Marburger CDU-Spitze ma\u00dft sich die Rolle eines politischen Gesinnungsw\u00e4chters an.“ Mit dieser Einsch\u00e4tzung reagierten Jan Schalauske und Renate Bastian am Montag (15. Januar) auf Angriffe der CDU gegen den Kulturladen KFZ.
\nDie Fraktionsvorsitzenden der Marburger Linken erkl\u00e4rten: „Politisch unliebsame Meinungs\u00e4u\u00dferungen besonders aus dem linken Spektrum sollen ausgegrenzt, als verfassungsfeindlich diffamiert und mit Sanktionen wie Entzug der \u00f6ffentlichen F\u00f6rderung bedroht werden.“ Es sei aber gerade ein Wesensmerkmal der Demokratie, dass unterschiedliche Auffassungen im freien Diskurs ausgetauscht werden.
\nDie Marburger Linke bef\u00fcrchte dar\u00fcber hinaus, dass hinter diesem Vorsto\u00df der CDU die Absicht stehen k\u00f6nnte, der vielf\u00e4ltigen und lebendigen kulturellen Szene in Marburg die Luft zum Atmen zu nehmen. Was die CDU – gemeinsam mit ihrem ZIMT-Partner SPD – \u00fcber die Finanzk\u00fcrzungen f\u00fcr eine ganze Reihe von kulturellen Initiativen begonnen habe, solle nun mit einem scharfen politischen Angriff auf das KFZ weitergef\u00fchrt werden.
\nHier bekomme man einen Vorgeschmack, welches rechtskonservative Klima die CDU in Marburg anstrebe. Die Marburger Linke werde sich auch in Zukunft f\u00fcr eine lebendige Diskussions- und Veranstaltungskultur einsetzen, erkl\u00e4rten Schalauske und Bastian weiter.
\nDas KFZ habe auch weiterhin die Unterst\u00fctzung der Marburger Linken. Allen Versuchen einer politischen Zensur werde man energisch entgegentreten. Dazu geh\u00f6re auch, dass die K\u00fcrzungen f\u00fcr die kulturellen und sozialen Initiativen nicht nur zur\u00fcckgenommen werden, sondern dass diese Gruppen weitergef\u00f6rdert werden.
\nMit Bedauern und gro\u00dfer Sorge m\u00fcsse man aber auch feststellen, dass die CDU mit ihrer Philippika gegen das KFZ die demokratisch fragw\u00fcrdigen und rassistischen Rechtsextremisten wie die AfD als Sekundanten auf den Plan gerufen habe. Zu der von der CDU kritisierten Veranstaltungsreihe \u00fcber die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg stellen Bastian und Schalauske fest, dass es zu einer demokratischen Auseinandersetzung geh\u00f6re, auch die Politik des Hamburger Senats und der Hamburger Polizeif\u00fchrung zu hinterfragen und zu kritisieren. Kritische Stimmen aus der Zivilgesellschaft tragen dabei mehr zum Schutz des Rechtsstaats, der Versammlungs-, Meinungs-
\nund Demonstrationsfreiheit bei als die Stimmungsmache selbst ernannter konservativer Ordnungsh\u00fcter.<\/p>\n
* pm: Marburger Linke<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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