{"id":15629,"date":"2024-05-22T14:46:42","date_gmt":"2024-05-22T12:46:42","guid":{"rendered":"http:\/\/marburg.news\/?p=15629"},"modified":"2024-05-22T14:46:42","modified_gmt":"2024-05-22T12:46:42","slug":"doppelte-wuerdigung-womelsdorf-und-ruffert-ueber-75-jahre-grundgesetz","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/marburg.news\/?p=15629","title":{"rendered":"Doppelte W\u00fcrdigung: Womelsdorf und Ruffert \u00fcber 75 Jahre Grundgesetz"},"content":{"rendered":"

Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt. Kreistagsvorsitzender Detlef Ruffert und Landrat Jens Womelsdorf w\u00fcrdigten die Verfassung als „Fundament der Demokratie“.
\nDas Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wird 75 Jahre alt: Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz in einer feierlichen Sitzung des Parlamentarischen Rats ausgefertigt und verk\u00fcndet. Damit war die Bundesrepublik Deutschland gegr\u00fcndet. Der Kreistagsvorsitzende Detlef Ruffert und Landrat Jens Womelsdorf w\u00fcrdigten aus diesem Anlass die besondere Bedeutung des Grundgesetzes als Verfassung und Fundament des deutschen Staates.
\nSchlie\u00dflich sei das Grundgesetz ein zu w\u00fcrdigender verfassungsrechtlicher Wendepunkt in der deutschen Geschichte. Die M\u00fctter und V\u00e4ter des Grundgesetzes schafften damit die Voraussetzungen daf\u00fcr, dass sich die Bundesrepublik zu einer gefestigten und freiheitlichen Demokratie entwickeln konnte. Kein Gesetz, kein Richterinnen- oder Richterspruch, kein Bescheid, kein Verwaltungshandeln darf dem Grundgesetz widersprechen.
\nGanz besondere Bedeutung haben die Grundrechte. Festgeschrieben sind sie in den ersten 19 der \u00fcber 200 Artikel. Dort finden sich zum Beispiel die Grunds\u00e4tze der Gleichberechtigung, der Glaubensfreiheit, der Presse- und Kunstfreiheit, der Meinungsfreiheit und den wohl bekanntesten Satz des Grundgesetzes: „Die W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar“.
\n„Erst der Mensch, dann der Staat“, lautete einer der Grunds\u00e4tze, an denen sich die M\u00fctter und V\u00e4ter des Grundgesetzes orientierten. Die bis heute g\u00fcltige Formel „Nie wieder“ pr\u00e4gte vor dem Hintergrund der Nazi-Verbrechen die zun\u00e4chst vorl\u00e4ufige neue Verfassung, die extra als „Grundgesetz“ bezeichnet wurde, um als Provisorium f\u00fcr eine Wiedervereinigung beider deutscher Staaten offen zu bleiben. Inzwischen ist das Grundgesetz nicht mehr vorl\u00e4ufig. Nach der Wiedervereinigung wurde es entsprechend mit einer neuen Pr\u00e4ambel versehen, dem auch die ostdeutschen Landtage zustimmten.
\n„Das Grundgesetz als unsere Verfassung ist das grundlegende fundamentale Gesetz“, betonte der Kreistagsvorsitzende Detlef Ruffert. „Somit wurden f\u00fcr ganz Deutschland Rechtsstaatlichkeit, individuelle Grund- und Freiheitsrechte sowie die parlamentarische Demokratie festgeschrieben.“
\nRuffert wies auf die Bedeutung des Grundgesetzes f\u00fcr die kommunale Selbstverwaltung hin: „Das Grundgesetz bildet in Artikel 28 Absatz 2 die Garantie f\u00fcr die kommunale Selbstverwaltung. Es ist damit die Grundlage daf\u00fcr, dass der Landkreis Marburg-Biedenkopf die Angelegenheiten seiner \u00f6rtlichen Gemeinschaft innerhalb des gesetzlichen Rahmens eigenverantwortlich als unterste Ebene des Staates gemeinsam mit den Gemeinden regeln kann.“
\nWomelsdorf erg\u00e4nzte: „Viele halten die Freiheiten, die uns unser Grundgesetz garantiert, l\u00e4ngst als selbstverst\u00e4ndlich. Das sind sie aber nicht. Unsere Grundrechte und die weiteren Regelungen des Grundgesetzes haben uns die M\u00fctter und V\u00e4ter unserer Verfassung vor 75 Jahren – nach ihrem Erleben und ihrem \u00dcberleben Nazi-Deutschlands, in Gedenken an die Millionen von Opfern der Nazi-Diktatur – nicht einfach geschenkt. Sie haben sie uns \u00fcbergeben. Es liegt an uns, ob diese Rechte dauerhaft bestand haben und wir diese Freiheiten auch leben. Dazu geh\u00f6rt insbesondere, dass wir anderen Menschen ihre Freiheiten zugestehen und mit Respekt begegnen. Und zwar an jedem einzelnen Tag.“
\nDer Landrat bezeichnete es als Gl\u00fccksfall, dass sich das Grundgesetz immer an neue politische und gesellschaftliche Anforderungen und den Lebenswirklichkeiten der Menschen orientiert hat. Als Beispiele nannte er die Neufassung des Asylrechts, die Ausweitung der Staatsziele um Umwelt- und Tierschutz sowie die beabsichtigte Sicherung der unabh\u00e4ngigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG. Doch es bleiben Zukunftsaufgaben wie die m\u00f6gliche Einbeziehung direktdemokratischer Elemente, ohne das repr\u00e4sentative System aufzugeben, und eine Aufwertung der sozialen Gleichheitsrechte.
\n„Das Grundgesetz ist damit eine anpassungsf\u00e4hige Verfassung und Grundlage f\u00fcr ein funktionierendes parlamentarisches System mit freien Wahlen“, betonten Womelsdorf und Ruffert. „Wir leben in einem Staatswesen, das ein sicheres und wohlhabendes Leben erm\u00f6glicht mit stabilen Staatsgewalten, einer legislativen friedlichen Macht\u00fcbergabe nach Neuwahlen, einer exekutiven Gewalt, die Bund , Land und Kommunen verwaltet und einer unabh\u00e4ngigen Justiz. Auch in der Mediengesellschaft ist das Grundgesetz modern geblieben als der Garant f\u00fcr Freiheit und freie Meinungs\u00e4u\u00dferung. Herzlichen Gl\u00fcckwunsch zum 75. Geburtstag!“
\nAuch der Blogger Jens Bertrams<\/a>, der Physiker und Humanbiologe Dr. Eckart Fuchs und marburg.news-Redaktionsleiter Franz-Josef Hanke<\/a> haben in der neuesten Ausgage ihres gemeinsamen Podcasts „Lagebesprech“ 172 am Mittwoch (22. Mai) \u00fcber 75 Jahre Grundgesetz<\/a> gesprochen. Letztlich riefen auch sie dazu auf, die freiheitliche Grundordnung zu sch\u00fctzen und auszubauen.<\/p>\n

* pm: Landkreis Marburg-Biedenkopf<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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