Die Gr\u00fcnen Marburg-Biedenkopf fordern eine Bezahlkarte ohne Diskriminierung. Dazu hat die Kreismitgliederversammlung am Donnerstag (18. april) einen Beschluss gefasst.
\nDie Kreismitgliederversammlung der Gr\u00fcnen hat bei ihrer Sitzung am Donnerstag (18. April) mit sehr gro\u00dfer Mehrheit einen Antrag der GR\u00dcNEN JUGEND Marburg-Biedenkopf zur geplanten Bezahlkarte f\u00fcr Asylsuchende in leicht ge\u00e4nderter Form beschlossen: „Wir – der gr\u00fcne Kreisverband Marburg-Biedenkopf – lehnen die Einf\u00fchrung einer Bezahlkarte f\u00fcr Asylbewerber*innen (und anderen Empf\u00e4nger*innen von Sozialleistungen) ab, sofern sie sich in ihrer Funktionalit\u00e4t ma\u00dfgeblich von einer Girocard unterscheidet.“ Insbesondere lehnen die Gr\u00fcnen sechs – \u00f6ffentlich diskutierte – Einschr\u00e4nkungen ab.
\nDazu geh\u00f6ren die Einschr\u00e4nkung der Pers\u00f6nlichkeitsrechte durch Nutzung der Daten f\u00fcr andere Zwecke als die Abwicklung des Zahlungsverkehrs, eine Begrenzungen und Geb\u00fchren bei Bargeldabhebungen, die Einschr\u00e4nkung von Warengruppen, Geographische Einschr\u00e4nkungen der Nutzung sowie eine Einschr\u00e4nkung von Online-Zahlungen und \u00dcberweisungen. Auch eine klare optische Unterscheidbarkeit von anderen Bezahlkarten sehen die Marburger Gr\u00fcnen kritisch.
\nDie Gr\u00fcnen bef\u00fcrworten Ma\u00dfnahmen, die die Situation von Kommunen und den Gefl\u00fcchteten selbst verbessern. Dazu z\u00e4hlen unter anderem eine gute und m\u00f6glichst einfache Eingliederung in angemessen bezahlte Besch\u00e4ftigung, die Anerkennung von Berufs- und Studienabschl\u00fcssen, die Vermittlung in bezahlbaren Wohnraum sowie die Bereitstellung von gen\u00fcgend Kapazit\u00e4ten f\u00fcr Sprachkurse.
\nDer Antrag enth\u00e4lt auch einen Appell an die Kreistagsfraktion, die sich in naher Zukunft mit dem Thema im Kreistag besch\u00e4ftigen wird: „Die Kreismitgliederversammlung bittet die Kreistagsfraktion, die Einf\u00fchrung der Bezahlkarte im Landkreis kritisch zu begleiten und darauf hinzuwirken, dass die Umsetzung m\u00f6glichst ohne die – im zweiten Absatz genannten – Einschr\u00e4nkungen erfolgt.“<\/p>\n
* pm: Die Gr\u00fcnen Marburg-Biedenkopf<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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