Deutschland muss viel mehr f\u00fcr die Inklusion tun. Das fordert die Lebenshilfe zum 15. Jahrestag der UN-Behindertenrechtskonvention (UN BRK) am 26. M\u00e4rz.
\nAm Dienstag (26. M\u00e4rz) ist es 15 Jahre her, dass die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland rechtskr\u00e4ftig wurde. Dazu erkl\u00e4rte die Lebenshilfe-Bundesvorsitzende Ulla Schmidt: „Leider m\u00fcssen wir als Lebenshilfe feststellen: Deutschland hat seine Hausaufgaben nicht gemacht und ist noch meilenweit von einer inklusiven Gesellschaft entfernt. An vielen Stellen k\u00f6nnen Menschen mit Behinderung auch nach 15 Jahren UN-Behindertenrechtskonvention nur eingeschr\u00e4nkt oder gar nicht teilhaben.“
\nZu diesem traurigen Ergebnis kam im vergangenen Jahr die Staatenpr\u00fcfung der Vereinten Nationen in Genf, und ganz aktuell kritisiert auch der Europarat in seinem Staatenbericht ausgrenzende Strukturen in Deutschland.
\n„In den K\u00f6pfen der Politiker ist immer noch nicht angekommen, dass die UN-Behindertenrechtskonvention eine Menschenrechtskonvention ist und den Staat unmittelbar bindet“, betonte Schmidt. „Das ist kein Kann, sondern ein Muss – der Gesetzgeber ist verpflichtet, Inklusion bei jedem Gesetz mitzudenken.“
\nDie – 1958 in Marburg gegr\u00fcndete – Bundesvereinigung Lebenshilfe (BVLH) fordert deshalb nachdr\u00fccklich: „Deutschland muss viel mehr f\u00fcr die Inklusion tun. Und daf\u00fcr m\u00fcssen Bund, L\u00e4nder und Kommunen an einem Strang ziehen. Inklusion muss endlich Grundlage allen politischen Handelns werden!“
\nDeutschland hat seit dem Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention am 26. M\u00e4rz 2009 die inklusive Weiterentwicklung nur an wenigen Punkten in Angriff genommen. Ein Beispiel ist das Bundesteilhabegesetz, dessen Umsetzung nun aber auf L\u00e4nderebene stockt.
\nNach der Staatenpr\u00fcfung Deutschlands in Genf im August 2023 hat der UN-Fachausschuss f\u00fcr die Rechte von Menschen mit Behinderung seine Abschlie\u00dfenden Bemerkungen ver\u00f6ffentlicht. Darin hat der Ausschuss die Kernforderungen von Lebenshilfe und Zivilgesellschaft aufgegriffen. Es ist bemerkenswert, wie eindeutig die Vereinten Nationen die Einhaltung der Konvention verlangen und dabei neben dem Bund auch L\u00e4nder und Kommunen in die Pflicht nehmen. Gerade die L\u00e4nder sollten die Abschlie\u00dfenden Bemerkungen ernst nehmen und die deutschen Gesetze im Schulrecht, in der Eingliederungshilfe und in den Bauordnungen so umsetzen, wie es der UN-Ausschuss anmahnt.
\nAusschuss und Lebenshilfe fordern von Deutschland vor allem mehr barrierefreien Wohnraum. Alle Menschen mit Behinderung m\u00fcssen ihren Wohnort frei w\u00e4hlen k\u00f6nnen und bedarfsdeckende Unterst\u00fctzungsleistungen erhalten. Au\u00dferdem muss Deutschland die Kinder -und Jugendhilfe inklusiv gestalten. Ein Konzept von Bund und L\u00e4ndern f\u00fcr ein inklusives Bildungswesen sowie ein Aktionsplan f\u00fcr einen inklusiven Arbeitsmarkt und eine gerechte Entlohnung f\u00fcr alle Menschen mit Behinderung sind n\u00f6tig.
\nDar\u00fcber hinaus braucht es eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (aGG). K\u00fcnftig muss es als Diskriminierung gewertet werden, wenn angemessene Vorkehrungen versagt bleiben. Wenn Deutschland es ernst meint mit der Inklusion, muss das Betreuungsrecht richtig umgesetzt werden.
\nMenschen mit geistiger Beeintr\u00e4chtigung m\u00fcssen vorrangig darin unterst\u00fctzt werden, eigene Entscheidungen zu treffen. Das geht nur mit einer gemeinsamen Strategie von Bund, L\u00e4ndern und Kommunen. Deutschland hat somit noch jede Menge Hausaufgaben zu erledigen.<\/p>\n
* pm: Bundesvereinigung Lebenshilfe<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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