{"id":1502,"date":"2017-12-31T18:40:39","date_gmt":"2017-12-31T17:40:39","guid":{"rendered":"http:\/\/marburg.news\/?p=1502"},"modified":"2018-01-02T12:51:19","modified_gmt":"2018-01-02T11:51:19","slug":"politik-2017-weiter-nach-rechts-und-in-den-ueberwachungsstaat","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/marburg.news\/?p=1502","title":{"rendered":"Politik 2017: Weiter nach rechts und in den \u00dcberwachungsstaat"},"content":{"rendered":"

Allenthalben machen sich Rechtspopulisten breit. Auch Marburg r\u00fcckte mit einer neuen Rathauskoalition ein wenig weiter nach rechts.
\n2017 konnte Oberb\u00fcrgermeister Dr. Thomas Spies seinen Neujahrsempfang erstmals im Erwin-Piscator-Haus<\/a> (EPH) durchf\u00fchren. Dabei hob er vor allem seine Sorge \u00fcber die Pr\u00e4sidentschaft von Donald Trump in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) hervor, die auch Auswirkungen auf Marburg haben k\u00f6nne.
\nEnde Januar brachte Spies den Haushalt 2017<\/a> in die Stadtverordnetenversammlung (StVV) ein. Vor allem Sozial- und Kulturinitiativen mussten deutliche Einbu\u00dfen hinnehmen<\/a>.
\nMitte April ist das Portal f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge umgezogen in die Mauerstra\u00dfe. Auf dem Gel\u00e4nde des fr\u00fcheren Fl\u00fcchtlingscamps in Cappel soll die Landesfeuerwehrschule entstehen.
\nAcht Marburger Schulen bekamen 2017 Geld aus dem st\u00e4dtischen Bildungsbauprogramm (BiBaP). Im Dezember wurden die ersten beiden BiBaP-Projekte eingeweiht<\/a>.
\nIm Rathaus hat sich die SPD mit der CDU und den B\u00fcrgern f\u00fcr Marburg (BfM) zu einer umstrittenen Koalition<\/a> zusammengetan. Wieland St\u00f6tzel von der CDU ist jetzt B\u00fcrgermeister<\/a>. Kirsten Dinnebier von der SPD ist Stadtr\u00e4tin.
\nDr. Franz Kahle von den Gr\u00fcnen und Dr. Kerstin Weinbach von der SPD schieden aus ihren \u00c4mtern als B\u00fcrgermeister und Stadtr\u00e4tin aus. Im Zuge dieses Wechsels wurden die Zust\u00e4ndigkeiten im Magistrat neu verteilt.
\nAm 24. September w\u00e4hlte Deutschland einen neuen Bundestag<\/a>. Erstmals zog die sogenannte „Alternative f\u00fcr Deutschland“ (AfD) in den Bundestag ein. F\u00fcr den Wahlkreis 171 geht S\u00f6ren Bartol als Direktkandidat<\/a> nach Berlin.
\nDie B\u00fcrger sollen mitreden in Marburg. Zu vielen Themen haben sich im Rahmen des st\u00e4dtischen B\u00fcrgerbeteiligungsprozesses offene Arbeitsgruppen gebildet. Au\u00dferdem hat die Stadt dazu Frageb\u00f6gen<\/a> verteilt.
\nAuch die Kinderbetreuung war Gegenstand zahlreicher Diskussionen. Nach einer Untersuchung des Landesrechnungshofs<\/a> profitieren die Kinder in der Universit\u00e4tsstadt von einer \u00fcberdurchschnittlichen Qualit\u00e4t des Angebots. Die Kosten daf\u00fcr m\u00f6chte die Stadt aber trotz anderslautender Vorschl\u00e4ge der Pr\u00fcfer nicht in gr\u00f6\u00dferem Umfang auf die Eltern abw\u00e4lzen.
\nSorgen um die Zukunft treiben B\u00fcrgerrechtler angesichts der zunehmenden \u00dcberwachung um. Eine bundesweite Initiative gegen die geplante Versch\u00e4rfung des Verfassungsschutzgesetzes in Hessen<\/a> ging kurz vor Weihnachten von Marburg aus. Ein neuer interdisziplin\u00e4rer Sonderforschungsbereich zur „Versicherheitlichung“<\/a> politischer Diskussionen erforscht die Panikmache in der Debatte um die Bek\u00e4mpfung des Terrorismus und deren gezielte Ausnutzung f\u00fcr Einschr\u00e4nkungen der Freiheitsrechte.
\nThema des „Studium Generale“ der Philipps-Universit\u00e4t im Wintersemester 2017\/2018 ist der Mythos 1968<\/a>. Interessante Erinnerungen an die 68er „Studentenrevolte“ in Marburg lieferte eine Podiumsdiskussion im Autitorium Maximum<\/a> mit drei damaligen Studenten, die sp\u00e4ter >Hochschullehrer wurden. Den Abschluss der Veranstaltungsreihe bildet am Mittwoch (14. Februar) eine Lesung der Lyrikerin Ulla Hahn aus Hamburg. * pm: Polizei Marburg<\/p>\n

* Franz-Josef Hanke<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Allenthalben machen sich Rechtspopulisten breit. Auch Marburg r\u00fcckte mit einer neuen Rathauskoalition ein wenig weiter nach rechts.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1044,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"advanced_seo_description":"","spay_email":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_is_tweetstorm":false,"jetpack_publicize_feature_enabled":true},"categories":[2],"tags":[8,1018],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/marburg.news\/wp-content\/uploads\/2017\/08\/bartol01.jpg?fit=1000%2C849","jetpack_publicize_connections":[],"jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p8mhvd-oe","jetpack-related-posts":[{"id":14785,"url":"http:\/\/marburg.news\/?p=14785","url_meta":{"origin":1502,"position":0},"title":"Neujahrsempfang 2024: Neues Jahr, neues Logo, neue Partnerstadt","date":"21. 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