{"id":1496,"date":"2017-12-29T11:29:18","date_gmt":"2017-12-29T10:29:18","guid":{"rendered":"http:\/\/marburg.news\/?p=1496"},"modified":"2017-12-29T11:29:18","modified_gmt":"2017-12-29T10:29:18","slug":"gruende-fuer-gruene-hu-hessen-aktiv-gegen-verfassungsschutzgesetz","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/marburg.news\/?p=1496","title":{"rendered":"Gr\u00fcnde f\u00fcr Gr\u00fcne: HU Hessen aktiv gegen Verfassungsschutzgesetz"},"content":{"rendered":"

Mit einem fulminanten Start hat der neue Vorstand der Humanistischen Union Hessen seine Arbeit aufgenommen. Die gemeinsame Erkl\u00e4rung von 15 Organisationen zieht inzwischen bundesweit Kreise.
\nAusgegangen war die Initiative von einem Treffen der HU Hessen mit Aktiven der Datensch\u00fctzer Rhein-Main und der Piratenpartei Hessen in Marburg. Nach dem Chaos Computer Club Darmstadt hatten sich auch die Linke Hessen und weitere Organisationen aus Hessen und dem gesamten Bundesgebiet der Kritik an der geplanten Versch\u00e4rfung des Verfassungsschutzgesetzes in Hessen angeschlossen. Inzwischen verzeichnet die HU Hessen 23 Unterst\u00fctzer.
\n„Wir brauchen den zivilgesellschaftlichen Druck und das Engagement, mit dem die B\u00fcrger selbst die Verfassung sch\u00fctzen“, erkl\u00e4rte der neue HU-Landessprecher Jens Bertrams. „Der eilig nachgeschobene – wenn auch v\u00f6llig unzureichende – \u00c4nderungsantrag zum Gesetzentwurf zeigt, dass der \u00f6ffentliche Protest bei der Landesregierung zumindest wahrgenommen wird.“
\nBei einer \u00f6ffentlichen Veranstaltung am 7. Februar 2018 m\u00f6chte die HU Hessen ihre Kritik untermauern. An der Diskussion in Wiesbaden werden der Rechtsanwalt Dr. Till M\u00fcller-Heidelberg f\u00fcr die Humanistische Union (HU), Dr. Rolf G\u00f6ssner als Experte der Internationalen Liga f\u00fcr Menschenrechte (ILMR), Dr. Constanze Kurz als Sprecherin des Chaos-Computer Clubs (CCC) und Anke Domscheid-Berg f\u00fcr die Linkspartei teilnehmen.
\nAm darauffolgenden Donnerstag soll im Hessischen Landtag die \u00f6ffentliche Anh\u00f6rung zu dem Gesetzentwurf stattfinden. Auch daran werden diese Fachleute teilnehmen.
\nNicht nur wegen des sogenannten „Hessentrojaners“ lehnt die HU das Gesetz ab. Sie bef\u00fcrchtet mehr Schn\u00fcffelei in Demokratieprojekten, weniger Kontrolle des Inlandsgeheimdiensts und einen weiteren Einsatz krimineller V-Leute.
\nAlle Informationen dazu hat die HU Hessen auf einer Aktionsseite im Internet zusammengefasst. Zu finden ist sie auf http:\/\/vs.hu-hessen.de<\/a>.
\nDie Gr\u00fcnen und auch alle anderen Parteien im hessischen Landtag fordert die HU Hessen auf, das Gesetzgebungsverfahren abzubrechen. Stattdessen sollten die Parlamentarier und Regierungsmitglieder der Gr\u00fcnen Hessen den Beschluss der Gr\u00fcnen-Landesmitgliederversammlung vom 18. November 2017 in Hanau befolgen. Darin hatte sich die Partei mehrheitlich gegen das geplante Gesetz ausgesprochen.
\n„Von einer Partei, die gerade wegen ihres b\u00fcrgerrechtlichen, umwelt- und friedenspolitischen Programms ins Parlament gew\u00e4hlt wurde, erwarte ich mehr Einsatz f\u00fcr die Verteidigung der Grundrechte ihrer W\u00e4hler“, erkl\u00e4rte Bertrams. Ebenso wie der Marburger HU-Landessprecher hat auch die Humanistische Union Marburg f\u00fcr 2018 Aktivit\u00e4ten gegen die schwarz-gr\u00fcne Gesetzesinitiative<\/a> angek\u00fcndigt.<\/p>\n

* pm: Humanistische Union Hessen<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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