{"id":14868,"date":"2024-02-03T13:53:43","date_gmt":"2024-02-03T12:53:43","guid":{"rendered":"http:\/\/marburg.news\/?p=14868"},"modified":"2024-02-03T13:53:43","modified_gmt":"2024-02-03T12:53:43","slug":"weitere-schritte-diskussion-ueber-parteiverbot-der-afd","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/marburg.news\/?p=14868","title":{"rendered":"Weitere Schritte: Diskussion \u00fcber Parteiverbot der AfD"},"content":{"rendered":"

Deutschland erhebt sich gegen Hass und Hetze. T\u00e4glich gehen Tausende auf die Stra\u00dfe f\u00fcr ihre Demokratie.
\nSeit der Gro\u00dfdemonstration „Marburg gegen Rechts“ am Samstag (27. Januar)<\/a> vor dem Erwin-Piscator-Haus (EPH) ist kein Tag vergangen, an dem in Deutschland nicht Zigtausende gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit auf die Stra\u00dfe gegangen sind. Mit 16.000 Teilnehmenden war die Kundgebung vor dem EPH wohl die gr\u00f6\u00dfte Protestveranstaltung in der Marburger Geschichte. Immer engagierter wird \u00fcberall im Land \u00fcber ein Verbot der rechtsextremistischen AfD diskutiert.
\nAuch wenn ein Parteiverbot die „Ultima Ratio“ der politischen Auseinandersetzung ist, w\u00e4chst die Einsicht in die Notwendigkeit der Diskussion dar\u00fcber. Wenn das Grundgesetz (GG( diese M\u00f6glichkeit vorsieht, dann ist der Zeitpunkt f\u00fcr ihre Anwendung noch nie so deutlich erkennbar gewesen wie jetzt. Schlie\u00dflich hat die politische Auseinandersetzung mit der AfD und ihrem rassistischen Populismus bislang offenkundig nicht ausgereicht, um diese menschenverachtende Partei in Schach zu halten.
\nOhnehin wird ein Parteiverbot erst nach gr\u00fcndlicher – und damit vermutlich durchaus auch jahrelanger – Pr\u00fcfung greifen. Diese sorgf\u00e4ltige Auseinandersetzung mit dem Verbotsantrag ist auch richtig, damit die Demokratie nicht unter allzu h\u00e4ufiger und willf\u00e4hriger Anwendung von Verbotsverfahren gegen missliebige Parteien zugrunde geht. Das Verfahren ist auch deshalb so langwierig, weil es die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nicht von ihrer demokratischen Pflicht zur politischen Auseinandersetzung mit verfassungsfeindlichen Parteien entbinden soll.
\nDennoch ist es jetzt h\u00f6chste Zeit, einen Verbotsantrag gegen die menschenfeindliche AfD auf den Weg zu bringen. Stellen m\u00fcssen ihn der Deutsche Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung. Besser w\u00e4re, sie stellten diesen Antrag gemeinsam.
\nGlaubw\u00fcrdig kann dieser Antrag allerdings nur dann sein, wenn die Parteien, die sich selber gerne „in der Mitte“ verorten, endlich aufh\u00f6ren, Asylpolitik und Abschiebungen f\u00fcr die eigene politische Profilierung zu nutzen. Menschenfeindlichkeit kann nur bek\u00e4mpfen, wer selbst nicht durch eigene menschenfeindliche Parolen aufgefallen ist. Darum muss jetzt gleichzeitig mit der Verbotsdiskussion auch endlich Schluss sein mit der besch\u00e4menden Asyldebatte in den sogenannten „b\u00fcrgerlichen“ Parteien.
\nMarburg hat in diesem Punkt einige l\u00f6bliche Aktivit\u00e4ten vorgelegt. Die Initiative „200 nach Marburg“ ist eine klare Ansage der engagierten Stadtgesellschaft, dass Asylantinnen und Asylanten in der mittelhessischen Universit\u00e4tsstadt willkommen sind. Die j\u00fcngste St\u00e4dtepartnerschaft Marburgs mit Moshi in Tansania<\/a> ist auch ein Bekenntnis zur Verantwortung Deutschlands f\u00fcr den V\u00f6lkermord in seiner ehemaligen Kolonie „Deutsch Ostafrika“.<\/p>\n

* Franz-Josef Hanke<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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