Sie fordert von den verbliebenen Mitgliedern der Fraktion Marburger Linke, diese umzubenennen, da bei den n\u00e4chsten Kommunalwahlen bei einer Kandidatur der Partei Die Linke die Bezeichnung \u201eMarburger Linke\u201c wegen Verwechslungsgefahr nicht zugelassen w\u00fcrde. Auf der kommenden Mitgliederversammlung der Linken Marburg-Biedenkopf wird \u00fcber die Bildung einer eigenen Fraktion abgestimmt.<\/p>\n\n\n\n
Seit Ende 2021 gibt es dauerhaft schwere Konflikte in der Stadtverordnetenfraktion der Marburger Linken. Die Abstimmung \u00fcber den Haushalt f\u00fcr das Jahr 2022 brachte die Fraktion als Koalitionspartner in der neuen Stadtregierung mit SPD, Gr\u00fcnen und Klimaliste in eine schwierige Situation. Trotz vieler Gespr\u00e4che zeigte eine Minderheit der Fraktion keine Bereitschaft zu Kompromissen und entschloss sich eigenm\u00e4chtig f\u00fcr ein Nein zum Gesamthaushalt. Dadurch kam es zum Austritt der Fraktion aus der Koalition. Seitdem ist die siebenk\u00f6pfige Fraktion gespalten. Die Konflikte f\u00fchrten bereits im Dezember 2021 dazu, dass eine Stadtverordnete zur\u00fccktrat und sie sowie ein weiterer kommunalpolitisch aktiver Genosse aus der Partei austraten.<\/p>\n\n\n\n
2022 wurden Fraktionsvorsitzende und Stellvertretende mit nur einer Stimme Mehrheit gew\u00e4hlt. Anstatt dazu beizutragen, die Spaltung zu \u00fcberwinden, haben die Fraktionsvorsitzende und ihre Stellvertretung die Situation durch einen Umgang versch\u00e4rft, der es den Mitgliedern der Partei Die Linke unm\u00f6glich machte, ihre Positionen gleichrangig zu vertreten. Galt von Beginn an in der Fraktion in allen wichtigen Fragen das Konsensprinzip, werden seit 2021 die jetzt noch bei der Partei Die Linke verbliebenen Mitglieder regelm\u00e4\u00dfig \u00fcberstimmt.<\/p>\n\n\n\n
Gleichzeitig wurden \u2013 ohne Abstimmung in der Fraktion \u2013 ein eigene Internet-Domain angemeldet und vom Kreisverband separierte Informationskan\u00e4le eingerichtet, in denen sogar zum Austritt aus der Partei Die Linke aufgerufen wurde.<\/p>\n\n\n\n
Hinzu kommt, dass drei Fraktionsmitglieder zum Teil seit Jahren ihrer schriftlichen Selbstverpflichtung, eine Spende aus ihren Aufwandsentsch\u00e4digungen an Die Linke oder an die Fraktion zu leisten, nicht mehr nachkommen.<\/p>\n\n\n\n
Das Fass zum \u00dcberlaufen hat f\u00fcr den Kreisvorstand im Dezember die Presseerkl\u00e4rung der\u00a0Fraktionsvorsitzenden und der Stellvertreterin gebracht, in der sie den Stadtrat der Marburger Linken und Mitglied Der Linken, Henning K\u00f6ster, zum R\u00fccktritt aufforderten. Auch diese \u00f6ffentliche Erkl\u00e4rung war nicht in der Fraktion bekannt, geschweige denn abgestimmt.<\/p>\n\n\n\n
Die Aktivit\u00e4t der Fraktion war bis zum Verlassen der Koalition darauf ausgerichtet, f\u00fcr die W\u00e4hler*innen Verbesserungen ihrer Lebenslage zu erzielen und Schritte in eine sozial und \u00f6kologisch gerechte Gesellschaft zu erm\u00f6glichen. Derzeit ist nicht klar, ob die Marburger Linke f\u00fcr die Durchsetzung ihres Programms k\u00e4mpft oder ob sie sich nur konfrontativ politisch profilieren will durch den Aufbau einer Oppositionsfront im Stadtparlament, manchmal sogar gemeinsam mit der CDU und gegen die Partei Die Linke.<\/p>\n\n\n\n
Eine vertrauensvolle und produktive Fraktionsarbeit ist unter diesen Bedingungen nicht mehr m\u00f6glich. Der Kreisvorstand der Linken ist nicht weiter bereit, diese Zust\u00e4nde hinzunehmen, zumal in der \u00d6ffentlichkeit die Marburger Linke als kommunaler Arm der Partei Die Linke angesehen wird.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Hierbei gilt es sich auch die Geschichte der Fraktion Marburger Linke zu vergegenw\u00e4rtigen: Die Marburger Linke war 1996 von der PDS, einer Vorg\u00e4ngerpartei der Linken, als PDS\/Marburger Linke zur Kommunalwahl 1997 gegr\u00fcndet worden und bestand aus der PDS und Einzelpersonen. PDS wurde nach Gr\u00fcndung der Partei Die Linke 2007 gestrichen. Die Marburger Linke war nie als Organisation aktiv, sondern nur als Fraktion und verf\u00fcgte ebenfall \u00fcber keine Mitglieder.<\/p>\n\n\n\n Ihre Wahlk\u00e4mpfe wurden von der PDS bzw. der Linken finanziert, teilweise mit Geldern, die von den Mandatstr\u00e4ger*innen aus ihren Aufwandsentsch\u00e4digungen gespendet wurden. Die Wahlergebnisse der Listen der Marburger Linken, auf denen ebenso wie bei denen der Partei die Linke zu den Kreistagswahlen etwa ein Drittel Personen standen, die nicht unserer Partei angeh\u00f6rten, unterschieden sich nicht von denen der Linken bei Kreistags-, Landtags- oder Bundestagswahlen.<\/p>\n\n\n\n *pm: Die LINKE Marburg-Biedenkopf<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Kreisvorstand der Partei Die Linke Marburg-Biedenkopf spricht sich im Einvernehmen mit ihren drei Stadtverordneten und dem Magistratsmitglied daf\u00fcr aus, eine eigene Fraktion der Partei Die Linke in der Stadtverordnetenversammlung (StVV) zu bilden.<\/p>\n","protected":false},"author":16,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"advanced_seo_description":"","spay_email":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_is_tweetstorm":false,"jetpack_publicize_feature_enabled":true},"categories":[2],"tags":[5720,5721,5722],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_publicize_connections":[],"jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p8mhvd-3Rv","jetpack-related-posts":[{"id":18785,"url":"http:\/\/marburg.news\/?p=18785","url_meta":{"origin":14849,"position":0},"title":"Klare Kante: Partei tritt zur Kommunalwahl als „Die Linke“ an","date":"3. 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