Die Linke in Hessen macht ab jetzt au\u00dferparlamentarisch Druck. Sie m\u00f6chte dem bedrohlichen Rechtsruck und einer Politik des Sozialabbaus solidarische Alternativen entgegenstellen.
\nAls Ergebnis der Landtagswahl vom 8. Oktober 2023 wird in der 21. Legislaturperiode des Hessischen Landtags Die Linke nicht mehr vertreten sein. Zwei Tage vor Beginn der konstituierenden Sitzung der 21. Legislaturperiode erkl\u00e4rten die beiden bisherigen Fraktionsvorsitzenden Elisabeth Kula und Jan Schalauske ihr Bedauern dar\u00fcber: „Es ist schmerzlich, dass Die Linke zuk\u00fcnftig im Hessischen Landtag nicht mehr vertreten sein wird. Ein Grund daf\u00fcr ist die bedrohliche gesellschaftliche Rechtsentwicklung: Soziale Gerechtigkeit, solidarisches Miteinander und ein humaner Umgang mit vor Unterdr\u00fcckung und Krieg fliehenden Menschen – um nur ein paar Stichworte zu nennen – treten hinter eine r\u00fcckw\u00e4rtsgewandte, reaktion\u00e4re und unsoziale Politik zur\u00fcck.“
\nMarkantester Ausdruck dieser Entwicklung seien Rekordergebnisse f\u00fcr die rassistische und in Teilen neofaschistische AfD. „Auch wenn wir als Linke das Ergebnis vom 8. Oktober weiter aufarbeiten m\u00fcssen, k\u00f6nnen wir durchaus selbstbewusst auf knapp 16 Jahre politische Arbeit im Landtag zur\u00fcckblicken, in denen die Fraktion Spuren in der Landespolitik hinterlassen hat“, erkl\u00e4rte der Marburger Linken-Politiker Schalauske.
\nOhne Linke h\u00e4tte es keine parlamentarische Mehrheit f\u00fcr die Abschaffung der Studiengeb\u00fchren gegeben. „Und der entscheidende Vorsto\u00df, die NS-Vergangenheit hessischer Landtagsabgeordneter aufzuarbeiten, kam von unsrer Fraktion. Ohne den Druck der Linken w\u00e4re kein NSU-Untersuchungsausschuss eingesetzt worden, der die Rolle hessischer Beh\u00f6rden und Politiker*innen im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex beleuchtet hat. Auch die Einsetzung der Untersuchungsaussch\u00fcsse zum Terroranschlag von Hanau und zur Ermordung von Walter L\u00fcbcke ist von der Linken wesentlich mit vorangebracht worden.“
\nAuch im Kampf gegen die Rodung des Dannenr\u00f6der Walds und den Weiterbau der Autobahn A 49 oder gegen den ungez\u00fcgelten Ausbau des Frankfurter Flughafens habe Die Linke stets ie Linke die Interessen von B\u00fcrgerinitiativen und Gruppen und Initiativen der Zivilgesellschaft zur Sprache gebracht, erkl\u00e4rte Schalauske. Gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di und der Rosa-Luxemburg-Stiftung habe die Fraktion unter anderem ein Gutachten vorgelegt, wie das privatisierte Universit\u00e4tsklinikum Gie\u00dfen und Marburg (UKGM) wieder in \u00f6ffentliches Eigentum zur\u00fcckgef\u00fchrt werden k\u00f6nne.
\n„Viele Forderungen, die wir als erste in den Landtag eingebracht haben, wurden sp\u00e4ter zumindest teilweise umgesetzt“, berichtete er. Geschehen sei das „auch auf Druck von Initiativen und Gewerkschaften“. Beispiele sind die Einf\u00fchrung des Geh\u00f6rlosen- und Taubblindengelds, die hauptamtliche Kinderrechts- und Behindertenbeauftragte, die Koordinierungsstelle zur Istanbul-Konvention und die Sicherung der Ombudsstelle f\u00fcr Kinder- und Jugendrechte.
\n„Die Linke hat sich immer gegen die Versch\u00e4rfung des Asylrechts und gegen Abschiebungen eingesetzt“, berichteten Kula und Schalauske. „Durch unsere Arbeit im Petitionsausschuss und in Solidarit\u00e4tskomitees konnten wir einzelne Abschiebungen verhindern und Bleiberechtsregelungen erwirken.“ Die Linke im Hessischen Landtag hat in den zur\u00fcckliegenden 16 Jahren viel Wert auf eine enge Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, B\u00fcrgerinitiativen, Mieterb\u00fcndnissen, der Friedensbewegung, mit Fl\u00fcchtlings- und Menschenrechtsorganisationen sowie au\u00dferparlamentarischen Bewegungen gelegt.
\n„Wir bedanken uns herzlich bei allen, mit denen wir in den letzten Jahren zusammengearbeitet haben und die uns unterst\u00fctzt haben“, erkl\u00e4rten die beiden Fraktionsvorsitzenden. „Unser Kampf f\u00fcr eine gerechte Gesellschaft geht weiter – in Hessen erstmal seit 16 Jahren ausschlie\u00dflich au\u00dferparlamentarisch.“Unser Dank gilt unseren zahlreichen au\u00dferparlamentarischen B\u00fcndnispartnerinnen und -partnern, deren Anliegen wir gern in den Landtag getragen haben und mit denen wir auf der Stra\u00dfe solidarisch Seite an Seite f\u00fcr ein sozialeres, \u00f6kologischeres, demokratischeres und friedlicheres Hessen gek\u00e4mpft haben.“
\nMit der neuen Legislaturperiode des Hessischen Landtags endet vorerst der gemeinsame parlamentarische Kampf. Doch Eines stehe fest: „Wir kommen wieder. Und bis dahin werden wir au\u00dferparlamentarisch aktiv bleiben, werden alte B\u00fcndnisse pflegen und neue schmieden, werden gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft k\u00e4mpfen und die Stimme der au\u00dferparlamentarischen Opposition gegen die hessische GroKo sein.“
\nDie Linke wolle sich neu aufstellen. „Seit der Landtagswahl haben wir im Landesverband \u00fcber 200 neue Mitglieder dazugewinnen k\u00f6nnen“, berichtete Kula. „Das macht Mut.“
\nAngesichts der enormen sozialen Spaltung der Gesellschaft, der Militarisierung, des Rassismus und des Sozialchauvinismus brauche es dringend gesellschaftliche Kr\u00e4fte, die sich mit diesen Zust\u00e4nden niemals abfinden. „Wir bleiben zuversichtlich, dass in nicht allzu ferner Zukunft wieder Menschen im Landtag Platz nehmen werden, f\u00fcr die der Grundsatz der Hessischen Verfassung, wonach die Wirtschaft dem Wohle der Bev\u00f6lkerung und der Befriedigung ihres Bedarfs dient (Art. 38 HV), ebenso die zentrale Richtschnur des politischen Handelns ist, wie sie es f\u00fcr uns gewesen ist.“<\/p>\n
* pm: Die Linke im Hessischen Landtag<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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