{"id":14760,"date":"2024-01-16T09:05:50","date_gmt":"2024-01-16T08:05:50","guid":{"rendered":"http:\/\/marburg.news\/?p=14760"},"modified":"2024-01-16T09:05:50","modified_gmt":"2024-01-16T08:05:50","slug":"nicht-der-diesel-gruene-fordern-auskoemmliche-einkommen-von-bauern","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/marburg.news\/?p=14760","title":{"rendered":"Nicht der Diesel: Gr\u00fcne fordern ausk\u00f6mmliche Einkommen von Bauern"},"content":{"rendered":"

Menschen in der Landwirtschaft sollen von ihrer Arbeit leben k\u00f6nnen. Das hat der Kreisverband der GR\u00dcNEN Marburg-Biedenkopf am Montag (15. Januar) gefordert.
\nAusf\u00fchrlich haben Die Gr\u00fcnen Stellung zu den Bauernprotesten in Marburg<\/a>, Gie\u00dfen und Berlin sowie vielen anderen Orten im Bundesgebiet bezogen: „Die derzeitigen Proteste der Landwirtschaft in Deutschland gegen die Streichung von Steuersubventionen werfen wichtige Fragen zur Ausrichtung unseres Agrarsystems auf. Uns als Kreisverband Marburg-Biedenkopf von B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN ist wichtig, zu betonen, dass wir die Unzufriedenheit und Sorgen der B\u00e4uerinnen und Bauern nachvollziehen k\u00f6nnen. Gleichzeitig sehen wir die Notwendigkeit, \u00fcber die aktuellen Proteste hinauszublicken und die strukturellen Probleme in der Landwirtschaft anzugehen.“
\nIn diesem Statement wollten Die Gr\u00fcnen auf einige zentrale Herausforderungen eingehen: „Der Kern der aktuellen Auseinandersetzung liegt in der K\u00fcrzung der Agrardieselverg\u00fctung als eine Ma\u00dfnahme der Ampelkoalition, um einen rechtssicheren Bundeshaushalt 2024 aufzustellen. Wir erkennen die Notwendigkeit finanzieller Einsparungen an, verstehen jedoch die Unzufriedenheit der Betroffenen. Deshalb sind wir froh, dass die GR\u00dcNEN in der Berliner Regierung die Fortf\u00fchrung der Kfz-Steuerbefreiung f\u00fcr landwirtschaftliche Fahrzeuge nachverhandeln konnten. Es ist jedoch entscheidend zu betonen, dass die Agrardieselverg\u00fctung eine vergleichsweise geringe Subvention ist, die nicht die entscheidenden Probleme der Landwirtschaft l\u00f6st.“
\nDas gesamte Agrarsystem ist auf Masse ausgerichtet, was zu einer abh\u00e4ngigen Position von den globalen Preisen f\u00fcr landwirtschaftliche Produkte f\u00fchrt. „Wir m\u00fcssen uns von diesem Ansatz verabschieden und stattdessen eine nachhaltige, umweltfreundliche Landwirtschaft mit fairen Einkommen f\u00fcr heimische Betriebe f\u00f6rdern“, erkl\u00e4rten die Marburger Gr\u00fcnen. „Schon lange sind die landwirtschaftlichen Betriebe machtlos gegen\u00fcber der Marktmacht gro\u00dfer Handelskonzerne, was zu einem drastischen R\u00fcckgang des Anteils gef\u00fchrt hat, den die Erzeugerinnen und Erzeuger von den Lebensmittelkosten erhalten.“ Trotz h\u00f6herer Kosten zum Beispiel durch Inflation und gestiegene Energie-
\nund Lohnkosten, k\u00f6nnen sie ihre Preise nicht einfach anpassen. Au\u00dferdem bevorzugt die aktuelle Verteilung von Steuergeldern f\u00fcr Agrarsubventionen Gro\u00dfbetriebe und Agrarkonzerne, w\u00e4hrend kleine Familienbetriebe benachteiligt werden. Das f\u00fchrt zu einer ungleichen Verteilung von Ressourcen.
\n„Das muss dringend korrigiert werden“, erkl\u00e4rten die Gr\u00fcnen. Die Landwirtschaft stecke nicht erst seit dem Antritt der Ampelkoalition, sondern seit Jahrzehnten in der Krise. Viele H\u00f6fe sind nur durch staatliche Subventionen \u00fcberlebensf\u00e4hig, w\u00e4hrend andere aufgrund unzureichender Einkommen aufgeben m\u00fcssen. Absurd sei daher insbesondere, dass die CDU versucht, politisches Kapital aus den aktuellen Bauernprotesten zu schlagen.
\n„Die Partei, die in den vergangenen Jahrzehnten ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Agrarpolitik verantwortlich war, zeigt sich nun als vermeintliche Anw\u00e4ltin der Interessen der Landwirtschaft“, kritisierten die Marburger Gr\u00fcnen. „Dabei hat die CDU aktiv die Gestaltung und Stabilisierung des bestehenden Agrarsystems vorgenommen, das nun viele in der Landwirtschaft engagierte Menschen auf die Stra\u00dfen treibt.“ Dieses parteitaktische Man\u00f6ver blende die eigene politische Verantwortung aus und trage wenig zur konstruktiven L\u00f6sung der aktuellen Herausforderungen bei.
\n„Wir ermutigen dazu, \u00fcber parteipolitische Interessen hinaus gemeinsam nach nachhaltigen L\u00f6sungen f\u00fcr eine zukunftsf\u00e4hige Agrarwirtschaft zu suchen“, betonten Die Gr\u00fcnen. „Es ist notwendig, ein zukunftsf\u00e4higes Agrarsystem zu schaffen, das die Umwelt sch\u00fctzt und dort Besch\u00e4ftigten ein faires Einkommen sichert. Das erfordert keine weiteren Subventionen, sondern eine Umverteilung und eine Neuausrichtung der F\u00f6rdermittel.“
\nMenschen in der Landwirtschaft sollen von ihrer Arbeit leben k\u00f6nnen, nicht von Steuersubventionen. Ein zukunftsf\u00e4higes Agrarsystem muss wirtschaftliche Perspektiven schaffen, die den Lebensunterhalt der B\u00e4uerinnen und Bauern auf faire Weise sichern. „Wir rufen den Deutschen Bauernverband dazu auf, nicht nur die K\u00fcrzungen zu thematisieren, sondern sich aktiv an einer grundlegenden Reform des Agrarsystems zu beteiligen, um eine nachhaltige und faire Zukunft f\u00fcr die Landwirtschaft zu schaffen.“
\nDer Kreisverband der GR\u00dcNEN Marburg-Biedenkopf spricht sich f\u00fcr das demokratische Recht auf friedlichen Protest aus: „Die eigene Meinung frei \u00e4u\u00dfern zu k\u00f6nnen, ist zentral f\u00fcr unsere Gesellschaft. Wir respektieren und unterst\u00fctzen das Recht der Landwirtinnen und Landwirte, ihre Anliegen zu artikulieren. Gleichzeitig verurteilen wir jegliche Form von Bedrohungen, Androhung von Gewalt oder symbolischen Gewalt-Darstellungen wie etwa der „Galgen“, die w\u00e4hrend der Proteste vereinzelt verwendet wurden.“
\nSolche Handlungen tr\u00fcgen nicht zur konstruktiven Debatte bei und seien inakzeptabel. „Wir appellieren an alle Beteiligten, den Protest im Rahmen demokratischer Spielregeln zu halten und den Dialog als Mittel zur L\u00f6sungsfindung zu bevorzugen. Alles andere versch\u00e4rft die Situation und steht im Widerspruch zu den Grundprinzipien einer offenen und demokratischen Gesellschaft.“<\/p>\n

* pm: Die Gr\u00fcnen Marburg-Biedenkopf<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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