{"id":1474,"date":"2017-12-22T14:36:45","date_gmt":"2017-12-22T13:36:45","guid":{"rendered":"http:\/\/marburg.news\/?p=1474"},"modified":"2017-12-22T14:36:45","modified_gmt":"2017-12-22T13:36:45","slug":"geschrieben-gemeinsame-erklaerung-gegen-verfassungsschutzgesetz-in-hessen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/marburg.news\/?p=1474","title":{"rendered":"Geschrieben: Gemeinsame Erkl\u00e4rung gegen Verfassungsschutzgesetz in Hessen"},"content":{"rendered":"

Eine gemeinsame Erkl\u00e4rung gegen die geplante Novellierung des Hessischen Verfassungsschutzes haben 15 Organisationen auf Anregung der Humanistischen Union (HU) verfasst. Die HU wird auch an der Parlamentarischen Anh\u00f6rung am 8. Februar 2018 im Hessischen Landtag teilnehmen.
\nDie Marburger Landtagsabgeordnete Angela Dorn von den Gr\u00fcnen fordert die HU auf, gegen den vorliegenden Gesetzentwurf zu stimmen. Auch kurzfristig nachgereichte \u00c4nderungsantr\u00e4ge belassen den undemokratischen Kern des Gesetzentwurfs unber\u00fchrt.
\nK\u00fcnftig soll das Hessische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) Personen \u00fcberpr\u00fcfen, die in Projekten zur Abwehr von Islamismus, Rechtsradikalismus und anderen demokratierelevanten Bereichen durch Landesmittel gef\u00f6rdert werden. Der hessische Verfassungsschutz erh\u00e4lt hier also den Auftrag, auch die Gegner der Extremisten zu erfassen. Dabei benutzt er nach wie vor einen fragw\u00fcrdigen „Extremismusbegriff“.
\nObwohl der Mord an Halit Yozgat in Kassel und die Rolle des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz mitsamt seines damaligen V-Mann-F\u00fchrers Andreas Temme sowie die Rolle des damaligen Innenministers Volker Bouffier immer noch nicht l\u00fcckenlos aufgekl\u00e4rt sind und zahlreiche Widerspr\u00fcche und nachweisbare Falschaussagen bislang keinerlei Konsequenzen gezeitigt haben, will die Landesregierung den Verfassungsschutz in Hessen durch zus\u00e4tzliche Befugnisse und technische Ausstattung weiter st\u00e4rken. Die im Gesetzentwurf vorgesehene parlamentarische Kontrolle des Inlandsgeheimdienstes ist indes sehr l\u00fcckenhaft und muss angesichts von dessen Aufr\u00fcstung und St\u00e4rkung weitgehend ins Leere laufen.
\nDie Regierungsmehrheit bestimmt, wer in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) vertreten ist und hat dort die Mehrheit. Zudem bestehen kaum Dokumentationspflichten, die eine wirksamere \u00dcberpr\u00fcfung der Aktivit\u00e4ten des Geheimdienstes durch die Parlamentarische Kontrollkommission oder durch Gerichte gew\u00e4hrleisten k\u00f6nnten.
\nDie HU \u00e4u\u00dfert zu Weihnachten den Wunsch, dass nicht nur die Hessische Landesregierung damit aufh\u00f6rt, B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger unter Generalverdacht zu stellen und einer anlasslosen Massen\u00fcberwachung auszusetzen. Demokratie kann nach \u00dcberzeugung der gr\u00f6\u00dften und \u00e4ltesten B\u00fcrgerrechtsorganisation Deutschlands nur gedeihen, wenn die Freiheitsrechte nicht f\u00fcr fragw\u00fcrdige Vorstellungen einer – ohnehin niemals vollst\u00e4ndig erreichbaren – Sicherheit geopfert werden. Dazu hat die Humanistische Union eine Aktionsseite online gestellt unter http:\/\/vs.humr.de<\/a>. Dort ist auch der Text der gemeinsamen Erkl\u00e4rung nachzulesen. \u00dcber ein Formular k\u00f6nnen sich weitere Unterst\u00fctzer der Aktion anschlie\u00dfen.
\nDer gemeinsamen Erkl\u00e4rung gegen die Novelle des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes schlie\u00dft sich auch der Arbeitskreis Barrierefreies Internet (AKBI) an. Ebenso wie der Chaos-Computerclub Darmstadt problematisiert er vor Allem den geplanten „Hessentrojaner“.
\nDurch die Nutzung von Trojanern ger\u00e4t der Staat in ein moralisches Dilemma: Zwar m\u00f6chte er auf der einen Seite angesichts der zunehmenden Bedrohungslage die IT-Sicherheit von Privatpersonen und Unternehmen f\u00f6rdern, andererseits hat er aber auch ein starkes Interesse an einem Fortbestand solcher Sicherheitsl\u00fccken. Finanziert mit Steuergeldern, werden sie m\u00f6glichst lange vor den Herstellern der Programme und Apps geheim gehalten. Weil deshalb nicht nur der Verfassungsschutz, sondern auch Internet-Kriminelle diese L\u00fccken ausnutzen k\u00f6nnen, erm\u00f6glicht und f\u00f6rdert der Staat damit letztlich auch ihre Verbrechen.
\nSoftware, die unentdeckt in Recchner eindringt, kann dort wichtige Systemeinstellungen ver\u00e4ndern. Oft sind bestimmte Einstellungen auf dem PC aber unerl\u00e4sslich, damit Behinderte das Ger\u00e4t \u00fcberhaupt bedienen k\u00f6nnen. Durch den Trojanereinsatz gef\u00e4hrdet der Verfassungsschutz deshalb die Integrit\u00e4t informationstecchnischer Systeme und somit letztlich auch die Inklusion.
\nWeitere Erstaufrufer aus Marburg neben dem AKBI<\/a> und der Humanistischen Union Marburg<\/a> sind Freifunk Marburg<\/a> und die Marburger Initiative gegen den \u00dcberwachungsstaat<\/a> (MIg\u00dcst). Hinzu kommen sieben Organisationen und Parteien aus Hessen sowie vier bundesweite B\u00fcrgerrecchts- und Datenschutzorganisationen.<\/p>\n

* Franz-Josef Hanke<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Eine gemeinsame Erkl\u00e4rung gegen die geplante Novellierung des Hessischen Verfassungsschutzes haben 15 Organisationen auf Anregung der Humanistischen Union (HU) verfasst. Die HU wird auch an der Parlamentarischen Anh\u00f6rung am 8. Februar 2018 im Hessischen Landtag teilnehmen.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"advanced_seo_description":"","spay_email":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_is_tweetstorm":false,"jetpack_publicize_feature_enabled":true},"categories":[2,4],"tags":[992,993,218],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_publicize_connections":[],"jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p8mhvd-nM","jetpack-related-posts":[{"id":1610,"url":"http:\/\/marburg.news\/?p=1610","url_meta":{"origin":1474,"position":0},"title":"F\u00fcr Freiheitsrechte: Demo zeigt Gr\u00fcnen am Montag die Rote Karte","date":"31. 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