{"id":14648,"date":"2023-12-21T13:53:03","date_gmt":"2023-12-21T12:53:03","guid":{"rendered":"http:\/\/marburg.news\/?p=14648"},"modified":"2023-12-21T13:53:03","modified_gmt":"2023-12-21T12:53:03","slug":"ja-oder-nein-spies-legt-frage-fuer-buergerentscheid-vor","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/marburg.news\/?p=14648","title":{"rendered":"Ja oder nein: Spies legt Frage f\u00fcr B\u00fcrgerentscheid vor"},"content":{"rendered":"

B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sollen \u00fcber einen Stadtverordneten-Beschluss entscheiden. Oberb\u00fcrgermeister Dr. Thomas Spies legt die Frage f\u00fcr einen B\u00fcrgerentscheid \u00fcber „MoVe 35“ vor.
\nIn Marburg sollen die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger am 9. Juni 2024 \u00fcber „MoVe 35“ abstimmen – das schl\u00e4gt Oberb\u00fcrgermeister Dr. Thomas Spies vor. Zudem empfiehlt er, dass die B\u00fcrger*innen dann \u00fcber die gleiche Frage entscheiden wie die Stadtverordneten fast ein Jahr zuvor.
\nGrob zusammengefasst, lautet die Frage: Soll die Mobilit\u00e4t in Marburg mit dem Gesamtkonzept „MoVe 35“ weiterentwickelt werden oder nicht? Ob es zum B\u00fcrgerentscheid kommt, liegt nun in der Hand der Politik.
\nMit Leidenschaft hat die Stadtgesellschaft in den vergangenen Monaten das Mobilit\u00e4tskonzept „MoVe 35“ diskutiert. Die zunehmende Heftigkeit gipfelte schlie\u00dflich, als ein B\u00fcrgerbegehren wegen juristischer M\u00e4ngel abgelehnt werden musste. „Die Diskussionskultur hat immer st\u00e4rker gelitten, mit immer wieder jedes angemessene Ma\u00df \u00fcberschreitenden \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen von Einzelpersonen“, bemerkte Spies. „Dadurch wurde eine Spaltung der Stadtgesellschaft eskaliert. Zudem wurden auch gegen\u00fcber den Besch\u00e4ftigten der Verwaltung inakzeptable Drohungen und Unterstellungen ge\u00e4u\u00dfert, die nicht hingenommen werden k\u00f6nnen.“
\nZum Schutz des Stadtfriedens und der Besch\u00e4ftigten schl\u00e4gt er dem Parlament daher vor, die Bev\u00f6lkerung stellvertretend f\u00fcr die Stadtverordneten \u00fcber „MoVe 35“ entscheiden zu lassen. „Der Zusammenhalt der Stadt muss ein zentrales Ziel von Kommunalpolitik sein“, erkl\u00e4rte der Oberb\u00fcrgermeister. „In dieser Situation kann dieses Ziel meines Erachtens am besten durch eine abschlie\u00dfende Entscheidung der B\u00fcrger*innen selbst gesichert werden. So erhalten wir alle Klarheit.“
\nDazu hat Spies den Stadtverordneten das Vertreterbegehren vorgeschlagen. Nun legt er ihnen die Frage f\u00fcr die Abstimmung vor, die nahezu w\u00f6rtlich ihrem „MoVe-35“-Beschluss vom 21. Juli 2023 entspricht. Ausdr\u00fccklich erg\u00e4nzt der OB die Frage um die B\u00fcrgerbeteiligung.
\nEntsprechend lautet der Vorschlag des Stadtoberhaupts f\u00fcr die Frage des B\u00fcrgerentscheids: „Sind Sie daf\u00fcr, dass die Stadtverwaltung die Umsetzung der im Mobilit\u00e4tskonzept MoVe35 vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen unter B\u00fcrger*innenbeteiligung vorbereitet und diese Ma\u00dfnahmen der Stadtverordnetenversammlung zum Beschluss vorlegt?“ Aus Sicht des Magistrats kann das „MoVe“-Konzept nicht in Einzelteile zerlegt werden, da die einzelnen vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen sich aufeinander beziehen.
\nAus diesem Grund sollte das Gesamtpaket der gesamtst\u00e4dtischen Mobilit\u00e4tsstrategie zur Abstimmung stehen – und die Bev\u00f6lkerung im Prinzip \u00fcber die gleiche Frage abstimmen, die im Juli 2023 in der Stadtverordnetenversammlung (StVV) entschieden wurde. Die Antwort „Ja“ oder „Nein“ auf die Frage hat dann die gleichen Konsequenzen, wie ihn der Beschluss der Stadtverordneten hatte.
\nBei einem „Ja“ als Ergebnis des B\u00fcrgerentscheids wird noch nicht die Umsetzung konkreter einzelner Ma\u00dfnahmen beschlossen. Ein „Ja“ beauftragt die Verwaltung, die 77 vom Planungsb\u00fcro erarbeiteten Ma\u00dfnahmen zun\u00e4chst auf ihre Umsetzbarkeit zu pr\u00fcfen. Die umsetzbaren Ma\u00dfnahmen sollen dann unter B\u00fcrgerbeteiligung vorbereitet und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
\nBei einem „Nein“ als Ergebnis des B\u00fcrgerentscheids wird auf eine Gesamtstrategie f\u00fcr die Mobilit\u00e4tsentwicklung in Marburg verzichtet. Ma\u00dfnahmen zur Mobilit\u00e4t werden dann als Einzelentscheidungen vorbereitet und nach gesetzlicher Vorgabe wie zum Beispiel Nahverkehrsplan, StVO) oder tats\u00e4chlicher Notwendigkeit (zum Beispiel Sicherheit im Stra\u00dfenverkehr, Klimawandelfolgenanpassung, Anpassung an ver\u00e4ndertes Mobilit\u00e4tsverhalten durch die zust\u00e4ndigen Gremien beschlossen und gegebenenfalls umgesetzt.
\n„Die Formulierung stellt nach unserer Einsch\u00e4tzung die notwendige, handlungsleitende Klarheit f\u00fcr Magistrat und Verwaltung her, die ein Beschluss immer herstellen muss“, erkl\u00e4rte Spies. Die Frage hat das Stadtoberhaupt nun an die Stadtverordneten \u00fcbergeben – verbunden mit einer Einladung zu einem gemeinsamen Treffen im Januar 2024, bei dem die gew\u00e4hlten Vertreter der Stadt dar\u00fcber diskutieren k\u00f6nnen, ob und mit welcher Frage sie gemeinsam einen B\u00fcrgerentscheid auf den Weg bringen wollen.
\nDaf\u00fcr muss es eine fraktions\u00fcbergreifende Einigung geben, um die erforderlichen 40 Stimmen in der Stadtverordnetenversammlung zu erreichen. Eine Entscheidung der Fraktionen sollte sp\u00e4testens zur Sitzung im Februar erfolgen, damit die Abstimmung \u00fcber „MoVe 35“ am Tag der Europawahl stattfinden kann. Den Entwurf von Oberb\u00fcrgermeister Spies f\u00fcr ein Vertreterbegehren finden Interessierte unter www.marburg.de\/VertreterbegehrenMoVe35<\/a>.<\/p>\n

* pm: Stadt Marburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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