{"id":14514,"date":"2023-12-01T15:51:45","date_gmt":"2023-12-01T14:51:45","guid":{"rendered":"http:\/\/marburg.news\/?p=14514"},"modified":"2023-12-06T13:16:07","modified_gmt":"2023-12-06T12:16:07","slug":"an-strassenkreuzung-250-euro-fuer-klimaprotest-der-letzten-generation","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/marburg.news\/?p=14514","title":{"rendered":"An Stra\u00dfenkreuzung: 250 Euro f\u00fcr Klimaprotest der Letzten Generation"},"content":{"rendered":"

Nach gut einer Stunde war alles vorbei. Das Amtsgericht Marburg setzte die Strafverfolgung von vier Klima-Aktiven der „Letzten Generation“ aus.
\nWegen des Vorwurfs der N\u00f6tigung standen vier Aktive der „Letzten Generation“ am Montag (1. Dezember) in Marburg vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft warf ihnen vor, sich am Montag (13. Februar) am Rudolphsplatz auf die Stra\u00dfe gesetzt<\/a> und damit Autofahrerinnen und Autofahrer gewaltsam am Weiterfahren gehindert zu haben. Zwei der vier Angeklagten hatten dabei ihre linke Hand am Asphalt festgeklebt.
\nMit ihrer Aktion atten die von der Bundesregierung ernsthafte Schutzma\u00dfnahmen gegen die Klimakrise gefordert. Diesen Forderungen hatte sich die Stadt Marburg im M\u00e4rz angeschlossen<\/a>. In ausf\u00fchrlichen Stellungnahmen erkl\u00e4rten die vier Angeklagten dem Gericht ihre Beweggr\u00fcnde f\u00fcr die Protestaktion.
\nZun\u00e4chst war die \u00f6ffentliche Verhandlung jedoch in einen gr\u00f6\u00dferen Gerichtssaal verlegt worden. Auch er bot nicht allen Interessierten ausreichend Platz. Bereits eine halbe Stunde vor dem Verhandlungstermin hatten sich drau\u00dfen vor dem Gerichtsgeb\u00e4ude gut 30 Menschen zu einer Mahnwache gegen die Kriminalisierung von Klimaprotesten aufgestellt.
\nDrinnen im Saal begann es dann mit einem Lied aus der 1848er Revolution. Vier Personen waren aufgestanden und hatten drei Strophen des historischen Texts gesungen. Der Richter kam daraufhin auf die Zuschauenden zu und forderte die Sinenden auf, still zu sein.
\nEin F\u00fcnfter S\u00e4nder, der sich den vieren angeschlossen hatte, befolgte die Aufforderung. Die anderen vier sangen weiter. Daraufhin verwies der Richter sie des Saals, woraufhin vier andere Personen die frei gewordenen Pl\u00e4tze im Publikum einnehmen durften.
\nAnschlie\u00dfend erkl\u00e4rten alle vier Angeklagten nacheinander ausf\u00fchrlich die Beweggr\u00fcnde f\u00fcr ihre Teilnahme an der Sitzblockade auf dem Rudolphsplatz. Bei allen handelte es sich um Eltern von jungen Erwachsenen, die sich Sorgen machten um die Zukunft ihrer Kinder angesichts der drohenden Klimakatastrophe. Alle vier prangerten das geringe Handeln der Bundesregierungen seit der Kanzlerschaft von Helmut Kohl an.
\nDie erste Rednerin berichtete von ihrem pers\u00f6nlichen Lebensstil mit sparsamen Energie- und Ressourcenverbrauch, den sie auch ihrer Tochter vermittelt habe. „Zu Zweit haben wir einen geringeren Stromverbrauch als eine durchschnittliche Person“, berichtete sie. „Da k\u00f6nnen sie die Stadtwerke fragen.“
\nMit ihrer Protestaktion habe sie niemanden einschr\u00e4nken oder behindern wollen. „Wenn das der Fall gewesen sein sollte, dann bitte ich daf\u00fcr um Entschuldigung“, erkl\u00e4rte sie. Die Aktion sei Ausdruck ihrer pers\u00f6nlichen Verzweiflung angesichts des Nichtstuns der Bundesregierung in Sachen Klimaschutz.
\nDie zweite Angeklagte berichtete von ihren pers\u00f6nlichen Erlebnissen in S\u00fcdafrika und Lateinamerika. „Meine s\u00fcdamerikanischen Freunde sagen mir, auch die Propagierung der elektromobilit\u00e4t sei Neokolonialismus“, erl\u00e4uterte sie. „Fr\u00fcher waren es Kupfer und Zink, heute das Litium f\u00fcr die Batterien, mit denen Ihr Europ\u00e4er bei uns Raubbau treibt.“
\nSie erz\u00e4hlte von zunehmenden D\u00fcrren und \u00dcberschwemmungen in den L\u00e4ndern des S\u00fcdens und sagte: „Die Klimakatastrophe liegt nicht in der Zukunft; sie ist l\u00e4ngst da.“ Auch in Deutschland sei sie bereits deutlich sp\u00fcrbar beispielsweise bei der Flutkatastrophe im Ahrtal.
\nAls Sozialarbeiterin habe sie t\u00e4glich mit Kindern zu tun. Viele von ihnen k\u00e4men als Klimafl\u00fcchtlinge nach Deutschland. Ihre Zukunft liege ihr ebenso am Herzen wie die ihres eigenen Kindes.
\nDie dritte Angeklagte arbeitet als Kinderpsychologin. Sie zitierte eine Studie, wonach 59 Prozent der befragten Kinder und Jugendlichen gro\u00dfe Sorgen um ihre Zukunft h\u00e4tten angesichts des fortschreitenden Klimawandels. Sie habe sich den Protesten ihrer drei erwachsenen T\u00f6chter angeschlossen, die alle drei in der „Letzten Generation“ aktiv sind.
\n„Der Staat hat die Pflicht zum Schutz gerade der Kinder und Jugendlichen“, fordete sie. Dieser Pflicht komme die Bundesregierung nicht in ausreichender Weise nach. Statt wirksame Ma\u00dfnahmen zum Klimaschutz zu ergreifen, w\u00fcrden Klimaproteste kriminalisiert.
\nDie Sitzblockade auf dem Rudolphsplatz bezeichnete sie als friedliche disruptive Aktion. Solche Aktionen seien notwendig, da weniger wirkungsvolle Proteste bislang nicht wirklich geholfen h\u00e4tten. Gewalt sei von dieser Protestaktion zu keinem Zeitpunkt ausgegangen.
\n„Ich bin in der DDR aufgewachsen“, berichtete sie. „Als Sch\u00fclerin bin ich dort politisch verfolgt worden. Hier kann ich demonstrieren und erwarte, dass mein Demonstrationsrecht auch gesch\u00fctzt wird.“
\nAls Letzter sprach der Leuchtfeuer-Preistr\u00e4ger Stefan Diefenbach-Trommer \u00fcber seine Motivation. Bereits als Sch\u00fcler habe er mit einem Freund ein System f\u00fcr CO2-Konten erdacht; geschehen sei seither aber fast nichts. Mit der Vernachl\u00e4ssigung des Klimaschutzes
\nAus seinem jahrzehntelanen Engagement in verschiedenen Organisationen f\u00fcr Umweltschutz und eine Verkehrswende wisse er, dass man mit friedlichen Aktionen in Deutschland etwas bewegen k\u00f6nne. Das dauere jedoch oft sehr lange. Beim Klimawandel m\u00fcsse das Umsteuern aber sofort erfolgen, um k\u00fcnftige Generationen nicht unm\u00e4\u00dfig zu belasten.
\n„Das Nichtstun ist eine Gefahr f\u00fcr die Demokratie“, erkl\u00e4rte er. „In einem Staat, wo die Entscheidungsr\u00e4ume durch den notwendigen Klimaschutz so massiv eingeschr\u00e4nkt sind, m\u00f6chte ich nicht leben. Den m\u00f6chte ich auh meinen T\u00f6chtern nicht zumuten.“
\nAlle vier Angeklagten gaben freim\u00fctig zu, dass sie am 13. M\u00e4rz um 7.40 Uhr bei einer Gr\u00fcnphase vor wartenden Autos auf die Universit\u00e4tsstra\u00dfe gegangen waren und sich dort hingesetzt haben. Dabei h\u00e4tten sie eine Rettungsgasse von vornherein mit eingeplant. Die Polizei habe ihre – nicht angemeldete – Demonstration auch als solche anerkannt, berichtete Diefenbach-Trommer.
\n„Als die Polizei die Demonstration dann aufgel\u00f6st hat, stand gar kein Auto mehr da, weil die Polizei l\u00e4ngst verkehrslenkende Ma\u00dfnahmen ergriffen hatte“, berichtete er. „Wir k\u00f6nnen da also gar keinen mehr gen\u00f6tigt haben.“ Ohnehin hielten einige der Beteiligten das Warten von Autos im morgendlichen Berufsverkehr angesichts des Sterbens von Menschen an Klimafolgen f\u00fcr ein verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig geringeres Problem, das durchaus hinnehmbar erscheine.
\nNachdem alle vier Angeklagten ausf\u00fchrlich geredet hatten, schlug der Richter ein Einigungsgespr\u00e4ch im Richterzimmer vor. Lange mussten die Interessierten im Gerichtssaal nicht warten, bis er das Ergebnis verk\u00fcndete. Obwohl der Richter zuvor dem Publikum verboten hate, zu applaudieren, gab es dann aber doch allseitigen Applaus.
\nDie Strafverfolgung wird auf sechs Monate ausgesetzt. In dieser Zeit m\u00fcssen die vier Angeklagten nachweisen, dass sie dem BUND f\u00fcr Umwelt Hessen 250 Euro gespendet haben. Ist diese Zahlung erfolgt, wird das Verfahren gegen die Betreffenden endg\u00fcltig eingestellt.<\/p>\n

* Franz-Josef Hanke<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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